Nord-Stream-Terror: Schwere Vorwürfe gegen die deutsche Regierung

Es war ein Terroranschlag, der für einen Milliardenschaden bei westeuropäischen Energie-Konsumenten sorgte: Mehr als zwei Jahre nach den Explosionen an den Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 verdichten sich die Hinweise, dass ukrainische Täter für die Sabotage verantwortlich waren.

Während internationale Medien wie die New York Times, das Wall Street Journal, die Zeit, die Süddeutsche Zeitung und der Spiegel umfangreiche Indizien veröffentlichten, hält sich die Bundesregierung auffallend zurück. Kritiker werfen ihr vor, das Thema bewusst kleinzuhalten, um die engen Beziehungen zur Ukraine nicht zu belasten.

Die Bundesanwaltschaft geht nach bisherigen Erkenntnissen davon aus, dass ein Tauchtrupp aus ukrainischen Freiwilligen den Anschlag im September 2022 verübte. Sechs Haftbefehle wurden bereits erlassen, einer davon im August in Italien vollstreckt. Dort nahmen die Behörden den Ukrainer Serhi K. fest, der nach Deutschland ausgeliefert werden soll. Ihm wird „verfassungsfeindliche Sabotage“ vorgeworfen. Nach Recherchen des Spiegel verfügten einige Verdächtige über echte ukrainische Pässe mit falschen Namen; zudem gab es Kontakte in Richtung US-Geheimdienste.

Offiziell bestreitet die Regierung in Kiew jegliche Beteiligung. Doch zahlreiche Indizien sprechen für eine zumindest indirekte Unterstützung durch staatliche Stellen. Beobachter gehen davon aus, dass der Plan bis in höchste politische Kreise bekannt war.

Brisant ist die Frage, warum Berlin kaum öffentlich Stellung nimmt. „Keine Regierung darf hinnehmen, dass ein befreundeter Staat strategische Infrastruktur zerstört“, zitiert aktuell die NZZ sicherheitspolitische Kreise. Statt klarer Worte herrscht jedoch Schweigen. Während die Bundesregierung nach früheren Verdächtigungen gegen Russland oder gar die USA scharf reagierte, bleiben Kommentare zur mutmaßlichen Täterschaft ukrainischer Akteure aus.

Das Schweigen befeuert Spekulationen: Würde man die Ukraine klar beschuldigen, stünde die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik auf dem Spiel. Schließlich unterstützt Deutschland Kiew seit Kriegsbeginn mit Milliardenhilfen, schwerem Kriegsgerät und der Aufnahme von über einer Million Geflüchteten. Ein Anschlag durch ukrainische Kräfte wäre de facto eine Attacke auf einen Verbündeten.

Zunächst standen Russland und die USA im Verdacht. Wäre eine dieser beiden Mächte als Täter identifiziert worden, hätte es in Deutschland wohl Sondersendungen, Regierungserklärungen und internationale Protestnoten gegeben. Bei den nun sehr wahrscheinlichen ukrainischen Tätern bleibt es hingegen auffallend still.

Die Ukraine gilt zu Recht als Opfer russischer Aggression. Doch ebenso klar ist: Der Anschlag auf Nord Stream war ein Angriff auf deutsche Infrastruktur. Kritiker werfen der Bundesregierung daher vor, mit zweierlei Maß zu messen – und den Vorfall aus politischem Kalkül herunterzuspielen.

Das Schweigen der Politik ist damit selbst zur Botschaft geworden. Und es wirft die Frage auf: Wie weit darf die Solidarität mit der Ukraine gehen, wenn sie die eigenen Interessen und Prinzipien berührt?