Nordrhein-Westfalen: Bezahlkarte verzögert sich wegen fehlender Überweisungsfunktion

Nach Angaben der kommunalen Spitzenverbände will derzeit nur etwa jede dritte Kommune in NRW die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. „Etwa ein Drittel der Kommunen sagt, wir führen die Karte ein. Ein Drittel sagt, wir führen sie nicht ein. Und ein Drittel sagt, wir wissen es noch nicht“, sagte Andreas Wohland, Beigeordneter des Städte- und Gemeindebunds NRW, der „Rheinischen Post“.

Der Städtetag NRW teilte dem Blatt mit, er könne diese Verteilung „auch für unsere Mitgliedschaft in der Tendenz genau so bestätigen“. „Wir sind nicht glücklich. Wenn nur ein Drittel der Kommunen mitmacht, ist das ein schlechtes Signal“, kritisierte Andreas Wohland die Situation. Landesfamilienministerin Josefine Paul (Bündnis 90/Die Grünen), zu deren Aufgabenbereichen auch Flucht und Integration gehören, verteidigte die Opt-Out-Regelung, durch die die Kommunen sich per Gesetz frei für oder gegen die Einführung der Bezahlkarte entscheiden können.

Die Opposition im Landtag übt scharfe Kritik. „Das schwarz-grüne Modell der Bezahlkarte ist ein absoluter Rohrkrepierer“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Lisa-Kristin Kapteinat der „Rheinischen Post“. „Und das angesichts der Tatsache, dass Hendrik Wüst sie als Allheilmittel seiner Flüchtlingspolitik auserkoren hat. Nichts ist draus geworden. Nur Durcheinander und Kuddelmuddel. In dieser Form gehört sie tatsächlich einfach nur abgeschafft.“

Erneut scheitert eine Maßnahme an der technischen und rechtlichen Umsetzung, ähnlich wie bereits die elektronische Patientenakte, deren Dysfunktionalität Mario Thurnes auf TE beschrieben hat: Nicht einmal jeder zehnte Versicherte nutzt sie. Neben mangelndem Vertrauen lasse die Bürokratie das scheitern, was in anderen Ländern seit 20 Jahren funktioniert. „Nach zwei Jahrzehnten Vorlauf schafft Deutschland es nicht, ein System einzuführen. Eines, das in anderen EU-Ländern bereits seit 20 Jahren funktioniert und nur übernommen werden müsste.“

Dann kann es mit der Bezahlkarte in NRW ja auch noch etwas dauern.