Als Reaktion auf den islamistischen Terror von Solingen will die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen ein Computerspiel gegen islamistische Radikalisierung entwickeln lassen. Das Projekt soll mit einer Million Euro gefördert werden.
Die Hälfte des Geldes soll aus der Staatskanzlei NRW kommen, weitere 500.000 Euro stellt das Land über die Film- und Medienstiftung NRW zur Verfügung. Das Spiel wird in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz entstehen und sich an „Leons Identität“ orientieren, einem Präventions-Spiel gegen Rechtsextremismus des Landes NRW.
Der zuständige Medienminister und Chef der Staatskanzlei NRW, Nathanael Liminski (CDU), erklärt in einer Pressemitteilung: „Wir gehen dahin, wo wir die junge Zielgruppe erreichen. Unsere Erfahrung mit dem Computerspiel ‚Leons Identität‘ zeigt uns, wie gut das durch Gamification gelingt.“
Das Spiel „Leons Identität“ wurde in dreieinhalb Jahren 85.000 Mal heruntergeladen – laut der NRW-Regierung ein Erfolg.
Das Spiel wird im Rahmen des Aktionsplans Desinformation gefördert, den das schwarz-grüne Kabinett unter Ministerpräsident Hendrik Wüst als Reaktion auf den Terror-Anschlag in Solingen beschließen will. Im August 2024 hatte ein Syrer auf einem Volksfest in Solingen drei Menschen erstochen, acht weitere teils schwer verletzt. Kurz darauf reklamierte der Islamische Staat den Terror-Anschlag für sich. NIUS-Recherchen zeigten, dass der Täter Issa Al Hasan eine ISIS-Fahne in seinem Zimmer in der Flüchtlingsunterkunft aufgehängt hatte. Al Hasan hätte eigentlich schon im Jahr 2023 nach Bulgarien überstellt werden müssen, doch die Polizei hatte den Syrer in seiner ehemaligen Flüchtlingsunterkunft in Paderborn nicht angetroffen. Der spätere Terrorist durfte im Land bleiben.
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Kurz nach der Tat hatte Wüst eine Debatte über Islamismus und illegale Migration eingefordert und ein Maßnahmenpaket angekündigt. Zu den Maßnahmen zählte unter anderem eine neue Abschiebehaftanstalt, die in Mönchengladbach entstehen soll, sowie drei zusätzliche Asylkammern bei den Verwaltungsgerichten. Geplant waren aber auch Maßnahmen zur Prävention und besseren Strafverfolgung: So sollten die rechtlichen Befugnisse für Sicherheitsbehörden erweitert, der Verfassungsschutz gestärkt und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz ausgeweitet werden.
Nun zeigt sich, dass viele der Maßnahmen keineswegs in direktem Zusammenhang mit Islamismus und Migration stehen, sondern vielmehr eine links-grüne, migrationsfreundliche Agenda verfolgen und zu verstärkter Überwachung der gesamten Bevölkerung führen. Der Aktionsplan ist zwar mit den Worten „Nach Solingen den Worten Taten folgen lassen“ überschrieben, scheint aber statt Islamisten eher vermeintliche Desinformation und „Hass im Netz“ ins Visier zu nehmen.
So soll unter anderem das Netz verstärkt nach Hassrede und Gewaltverherrlichung durchsucht werden. Schon heute kommt in NRW dabei das Programm KIVI zum Einsatz, ein künstlich intelligentes Tool, das soziale Netzwerke durchsucht. Entwickelt hat es die Landesanstalt für Medien NRW (LfM), bis jetzt wurden nach eigenen Angaben 1.885 Straftaten gemeldet. Dafür arbeitet die LfM mit der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamts zusammen. Die LfM schreibt dazu: „50 Prozent der Verdachtsfälle führen zu strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, die Meldung tatsächlicher Verstöße hat sich so vervielfacht. Was uns besonders stolz und erfolgreich macht.“ Deutschlandweit haben die 14 Medienanstalten mittels KIVI zwischen 2020 und Juli 2024 über 11.600 Straftaten gemeldet. Nun soll das Tool um die Sprachen Englisch und Arabisch erweitert werden, finanziert von der Staatskanzlei von CDU-Mann Liminski.
Nathanael Liminski mit CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz auf der Bühne während einer Wahlkampfveranstaltung in Bonn.
Den Minister treibt Hass in sozialen Netzwerken schon länger um. Im November 2023 hatte er Tiktok und das russische Netzwerk VR als „unregulierte Drecksschleudern“ bezeichnet. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte Liminski am Dienstag in einem Interview: „Besonders perfide ist, dass Hass, Vorurteile und Antisemitismus in diesen Netzwerken oft als zynischer Humor daherkommen und daher bei Jugendlichen besonders verfangen. Darauf muss Politik jetzt reagieren und in der Regulierung neue, deutlich restriktivere Wege gehen.“
Nun will er sich in Brüssel im Rahmen des Aktionsplans für eine Nachschärfung des Digitals Services Act (DSA) der EU einsetzen, der Plattformen im Netz reguliert: „Die Hoffnung der Politik auf Erkenntnis, Empathie und Engagement seitens der Plattformbetreiber wurde enttäuscht. Statt vor allem auf Selbstregulierung zu setzen, müssen wir nun restriktivere Wege gehen. Ein Verbot kann in der liberalen Demokratie dabei nur letzte Ausfahrt sein. Weil es um unsere Kinder und Demokratie geht, muss das aber eine Option bleiben.“
Liminski droht den digitalen Plattformen also mit einem Verbot. Auf NIUS-Anfrage erklärt ein Sprecher dazu: „In vielen Ländern wird ein Verbot von Social-Media-Plattformen diskutiert, in manchen Ländern für bestimmte Altersgruppen bereits umgesetzt (z.B. Australien). Verbote können aber nur die Ultima Ratio sein, nämlich dann, wenn sich Plattformen dauerhaft und systematisch geltendem Recht widersetzen und sich weigern, Verantwortung zu übernehmen. Da Verbote aber maximal tief eingreifende Instrumente sind, gilt es zunächst, alle anderen Möglichkeiten des Rechts und der Rechtsdurchsetzung zu nutzen.“
Der Minister steht wegen des DSA zudem im Austausch mit der zuständigen EU-Kommissions-Vizepräsidenten Henna Virkkunen. Sein Aktionsplan sieht ein „Verbot von technischer Manipulation von Reichweite im Netz“ vor. So soll es unmöglich gemacht werden, koordiniert Bots oder Fake-Profile einzusetzen oder sich Reichweite zu kaufen.
Auch die geplanten Präventionsmaßnahmen werfen Fragen auf. So will die schwarz-grüne Regierung 200.000 Euro für „Radikalisierungsprävention durch Medienkompetenz“ ausgeben, konkret unter anderem für den sogenannten „DigitalCheckNRW“ – ein Online-Quiz, bei dem man seine Medienkompetenz testen und verbessern kann.In der Rubrik „Desinformation“ soll der Nutzer unterschiedliche Aussagen aus sozialen Netzwerken danach einordnen, mit welchem Ziel sie verbreitet wurden. Eine der Aussagen lautet: „Flüchtlinge bekommen in Deutschland alles auf dem Silbertablett serviert. Wo wir jahrelang in die Rente einzahlen müssen, um im Alter zu überleben, bekommen die jeden Monat 1.000 Euro hinterhergeschmissen.“
Screenshot aus dem Quiz „DigitalCheckNRW“.
Laut dem Quiz lautet das Ziel der angeblichen Desinformation in diesem Fall: „Einfluss auf die politische Meinungsbildung nehmen“. Es gehe darum, „Hass auf Geflüchtete und asylsuchende Menschen zu verbreiten, indem Neid und Missgunst über falsche Behauptungen gefördert werden.“ Das Quiz warnt: „Wird diesen Desinformationen Glauben geschenkt, kann das dazu führen, dass Personen oder Gruppen ausgegrenzt und aktuelle gesellschaftliche Debatten vergiftet werden.“ Die Macher dieses staatlich finanzierten Quiz‘ wollen also verhindern, dass die Gesellschaft kritisch über Flüchtlinge debattiert.
Der „DigitalCheckNRW“ ordnet Desinformation ein.
Der Rest der 200.000 Euro soll in Flyer, Postkarten und digitale Werbung fließen, außerdem in Online-Workshops über Islamismusprävention, Demokratiestärkung, Rechtsextremismus im Netz und Desinformation.
Weitergeführt werden soll laut Aktionsplan zudem das Projekt „Newscheck NRW“, ein Fortbildungsprogramm für Schulen. Mit an Bord: das Medienhaus Correctiv, das ein „Praxistraining mit der Leiterin der Jugendredaktion Salon5, Hatice Kahraman“ anbietet. Kahraman selbst trägt Kopftuch. Vier Tage nach dem islamistischen Anschlag auf dem Breitscheidplatz in Berlin veröffentlichte sie in der Taz einen Artikel über den Hass und die Angriffe durch Deutsche, denen Muslime seit dem Anschlag ausgesetzt seien. Für den Spiegel sprach sie 2020 mit sechs Kopftuchträgerinnen über Mode.
Hatice Kahraman auf der Website von Correctiv.
Die Jugendredaktion von Correctiv, Salon5, erhielt allein im Jahr 2023 119.088 Euro vom Land NRW und 98.100,80 Euro vom Bund über die Deutsche Stiftung Engagement und Ehrenamt, also insgesamt über 217.000 Euro Steuergeld.
Ausgerechnet eine muslimische, Steuergeld-finanzierte Journalistin, die nach einem islamistischen Anschlag vor Angriffen auf Muslime warnte, soll also als Reaktion auf den Solingen-Terror Medienkompetenz an Nordrhein-Westfalens Schulen unterrichten.
Darüber hinaus plant die Landesregierung „Aktionen mit Influencern / Content Creators gegen Radikalisierung und Desinformation“. Im Aktionsplan heißt es dazu: „Gemeinsam mit der Branche arbeitet die Landesregierung im Austausch mit den Managements von Influencern an weiteren Angeboten, um junge Menschen stärker für die Themen Desinformation und Hass im Netz zu sensibilisieren.“
Während letzterer Ansatz vor allem lächerlich erscheint, wirkt der Aktionsplan Desinformation in seiner Gesamtheit wie ein staatlicher Angriff auf die Meinungsfreiheit. Ministerpräsident Wüst und sein zuständiger Minister Liminski ziehen aus dem islamistischen Anschlag von Solingen ausgerechnet die Lehre, den freien Diskurs weiter zu beschneiden – durch ein mögliches Verbot sozialer Netzwerke, Medienkompetenz-Schulungen mit politischer Schlagseite und KI-Überwachung im Netz. Und das, obwohl gerade die vielen Tabus in der Debatte um Migration im vergangenen Jahrzehnt dazu führten, dass keine politischen Lösungen gefunden werden konnten. Der Blick auf NRW verrät dem Rest von Deutschland, was der Bevölkerung im ganzen Land blühen könnte, falls nach der Wahl auch im Bund Schwarz und Grün koalieren.
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