Hat Angela Merkel den geopolitischen Preis von NordStream 2 bewusst in Kauf genommen? Diese Frage widmet sich das Buch „Nord Stream. Wie Deutschland Putins Krieg bezahlt“ (erhältlich auf Amazon*). Die Autoren Steffen Dobbert und Ulrich Thiele zeichnen ein düsteres Bild: Die deutsche Regierung unter Angela Merkel soll die umstrittenen Nord-Stream-Pipelines trotz eindringlicher Warnungen aus der Ukraine bewusst vorangetrieben haben. Dies habe nicht nur zur Abhängigkeit von russischem Gas geführt, sondern letztlich auch die russische Kriegskasse gefüllt. Zuerst berichtete die Neue Zürcher Zeitung.
Der Schlüsselmoment im Buch ist ein Treffen vom 16. Oktober 2018, bei dem eine ukrainische Delegation im Bundeskanzleramt eindringlich vor den politischen Folgen der Pipeline warnte. Ihr Hauptargument: Die Umgehung der Ukraine durch NordStream 2 erhöhe die Wahrscheinlichkeit einer russischen Invasion erheblich. Im Buch wird beschrieben, wie ein Mitarbeiter des ukrainischen Gas-Staatskonzerns Naftogaz das Bundeskanzleramt auf die Konsequenzen eines dann womöglich drohenden „noch größerer[en] Krieg[es] in der Ukraine“ aufmerksam machte. „Die Vertreter der Bundeskanzlerin antworten sinngemäß: Ja, wir wissen, was wir mit ihnen machen werden“, heißt es im Buch. Die ukrainischen Vertreter seinen „fassungslos“ gewesen.
Während die Ukrainer über eine drohende militärische Eskalation sprachen, schien das Kanzleramt bereits mit den Konsequenzen kalkuliert zu haben. Die deutsche Delegation habe auf mögliche Flüchtlingsströme aus der Ukraine hingewiesen und diese in ihre Überlegungen „eingepreist“, berichten die Autoren. „Die Ukrainer verlassen das Treffen mit der Schlussfolgerung, dass es für die deutsche Regierung in Ordnung ist, wenn Russland eine Offensive startet“, heißt es im Buch weiter.
Laut Dobbert und Thiele war das zentrale Motiv der Merkel-Regierung der wirtschaftliche Vorteil für Deutschland. Die günstigen Gaspreise sollten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie sichern – auch auf Kosten der Ukraine und anderer europäischer Staaten. Diese Strategie wurde jedoch nie offen kommuniziert. Im Gegenteil: Unter Außenminister Frank-Walter Steinmeier wurde 2015 eine Sprachregelung festgelegt, die jegliche geopolitischen Risiken aus der öffentlichen Debatte verbannte. Die offizielle Linie lautete, NordStream 2 sei ein „rein unternehmerisches Projekt“.
Rückblickend erscheint Merkels NordStream-Politik vielen Beobachtern als eine historische Fehleinschätzung. Selbst als Donald Trump 2019 warnte, Deutschland werde „total abhängig von russischer Energie“, wurde dies in Berlin bestenfalls belächelt. Doch die Realität zeigte 2022 nach Beginn der Ukraine-Invasion dann, dass diese Abhängigkeiten sehr wohl existierten.
