Northvolt-Pleite: Landesregierung soll Parlament nicht über Risiken informiert haben

Der ehemalige FDP-Wirtschaftsminister aus Schleswig-Holstein, Bernd Buchholz, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung. Laut ihm wurde das Parlament bei der Bewilligung der Fördermittel zum Bau einer Fabrik des schwedischen Batterieherstellers Northvolt nicht ausreichend über potenzielle Risiken unterrichtet. „Bei der Risikoeinschätzung wäre das – glaube ich – so nicht durch den Finanzausschuss gegangen“, so Buchholz gegenüber der Hamburger Morgenpost.

In den Unterlagen zur Wandelanleihe, die Ende 2023 teilweise veröffentlicht wurden, finden sich alarmierende Hinweise. So heißt es etwa explizit: „Die Gesamtfinanzierung des Ansiedlungsvorhabens am Standort Heide ist nicht gesichert. Für die derzeitige Finanzierungslücke ist eine Fremdfinanzierung geplant, wobei gewisse Zweifel bestehen, dass ein Bankenkonsortium gefunden wird.“„Aufgrund von Unsicherheiten bezüglich der Belastbarkeit der vorgelegten Zahlen von NV ist die Rückzahlung der Wandelanleihe nicht sichergestellt.“ Diese Unsicherheit, so Buchholz, hätte zwingend dem Parlament vorgelegt werden müssen, um eine fundierte Entscheidung treffen zu können.

Auch das Vorgehen der Landesregierung hinsichtlich der internen Prüfung durch PwC steht im Mittelpunkt der Kritik. Obwohl laut einer Regierungssprecherin dem Ausschuss seit Sommer 2023 bekannt war, dass PwC die Prüfung durchführt, wurde das Gutachten den Abgeordneten bislang vorenthalten. Erst im Sommer 2024 sollen die Parlamentarier vollen Zugang zu diesen wichtigen Erkenntnissen erhalten. Buchholz fordert daher vehement weitere Transparenz: Er kündigte an, die Veröffentlichung weiterer Teile der über 21.000 Seiten umfassenden Northvolt-Akten zu beantragen.

Die finanziellen Konsequenzen der Northvolt-Insolvenz könnten enorm sein. Bund und Land Schleswig-Holstein bürgen gemeinsam für rund 600 Millionen Euro Fördergelder, die Northvolt von der staatlichen Förderbank KfW erhalten hat. Der Bau der Fabrik war eines der Prestigeprojekte des scheidenden Wirtschaftsministers Robert Habeck. Sollte das Unternehmen tatsächlich nicht in der Lage sein, seinen Verpflichtungen nachzukommen, droht dem Land allein ein Verlust von rund 300 Millionen Euro. Der Rest müsste vom Bundessteuerzahler getragen werden.