Northvolt: Wie Habeck kritische Abgeordnete mundtot machen wollte

Neuer Wirbel um den früheren Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck: Im Zusammenhang mit der Milliardenpleite des Batterieherstellers Northvolt wirft der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Mattfeldt ihm vor, ihn im Haushaltsausschuss unter Druck gesetzt und sogar mit einer Strafanzeige bedroht zu haben.

Habeck soll 2024 versucht haben, Mattfeldt im Haushaltsausschuss des Bundestags massiv unter Druck zu setzen und ihm sogar mit einer Strafanzeige gedroht haben – offenbar, um kritische Nachfragen zur staatlich geförderten Investition in die damals bereits angeschlagene Firma zu unterbinden. „Habeck kam auf mich zu, warnte mich im Beisein von Kollegen und sagte sinngemäß: Ich solle aufpassen, was ich sage – das könne strafrechtliche Folgen haben“, so Mattfeldt zu Bild. Für ihn sei das eine klare Drohung gewesen – ein Minister, der einen Abgeordneten einschüchtern wolle, weil der zu viel fragt.

Die Northvolt-Fabrik in Schleswig-Holstein, das Vorzeigeprojekt von Habeck, ist inzwischen pleite – der Schaden für den Steuerzahler liegt laut Spiegel bei bis zu einer Milliarde Euro. Mattfeldt berichtet, Habeck habe erst auf Druck Auskunft gegeben und einen Bericht kurzfristig als geheim eingestuft. Der Inhalt: brisant. Für Mattfeldt ist klar: „Diese Zahlungen stinken zum Himmel.“ Habecks Sprecher bestreitet die Vorwürfe.