Ein Klassiker des politischen Humors lautet: Was passiert, wenn die Sozialisten die Macht in der Sahara übernehmen? Zehn Jahre lang gar nichts, dann wird der Sand knapp. Der Sozialismus des Jahres 2025 ist der Bürokratismus: Ein absurd großer Verwaltungsapparat bombardiert die freie Wirtschaft mit einem Wust an Detailvorschriften und nimmt ihr so jeden Spielraum. Gleichzeitig degradiert der bürokratische Apparat die Unternehmer zu Handlangern, die ihnen zu jedem ihrer Schritte umfassende Berichte zukommen lassen müssen. Am liebsten ausgedruckt, per Hand unterschrieben und zugefaxt.
Was der Bürokratismus sozialdemokratischer und christdemokratischer Prägung mit Sozialismus gemein hat? Der Sand wird knapp. Metaphorisch. Die Pflegeplätze fehlen tatsächlich. 60.000 Plätze gibt es schon jetzt zu wenig, wie der Arbeitgeberverband AGVP gewarnt hat. Tendenz steigend. Deutschland bräuchte wegen der alternden Bevölkerung jedes Jahr 17.000 neue Plätze, tatsächlich befindet sich die Branche in einer Insolvenzwelle – trotz des enormen Bedarfs. Die von den Gesundheitsministern Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) aufgestellte Pflegelandschaft ist dysfunktional. Deutschland werde zum Land der Wartelisten.
„Deutschland steuert sehenden Auges in den Pflegenotstand“, sagt AGVP-Präsident Thomas Greiner. Die Politik schaue dem seit Jahren zu: „Heime werden in den Ruin getrieben, Pflegebedürftige auf Wartelisten gesetzt und Angehörige verzweifeln.“ Lauterbach fahre in der Pflege einen Kurs gegen die Privatwirtschaft. Doch sein „Staatspflege-Kurs“ führe zu zunehmenden Notstand. Statt weiter überzuregulieren, müsse die Politik den Unternehmen Freiheiten lassen und sie von der überbordenden Bürokratie befreien.
Von Anfang 2023 bis Mitte 2024 verzeichnet der AGVP über 1100 Insolvenzen und Schließungen von Heimen. TE war eines der ersten Medien, das über diese Welle berichtet hat. Dies sei nur die Spitze des Eisbergs warnte der Verband bereits im Sommer. Während der Bedarf steigt, schließen die Heime. Während die Eigenbeteiligung auf mittlerweile 3000 Euro im Monat gestiegen ist, wie die Ersatzkassen berichten, können die Heime nicht wirtschaftlich arbeiten. Wie kommt das?
Auch hier schlägt der Bürokratismus des Jahres 2025 zu: Die Kassen und Gemeinden müssen meist die Pflegekosten an die Heime zahlen. Doch sie tun das mit Verspätung. Obwohl die Größen der Belegschaft im öffentlichen Dienst das einzige sind, was in Deutschland noch wächst. Die Kassen, Städte und Landkreise verschaffen sich über die Heime zinslose Kredite, Strafzinsen sieht der Gesetzgeber dafür keine vor – der steht auf der Seite seiner Verwaltung. Die Verwaltungen missbrauchen ihre Macht ganz offen. Das ist das Wesen des Bürokratismus: Die Staatsdiener werden zu Staatsherren, ihr selbstgefälliges Verhalten ruiniert überlebenswichtige Branchen wie die Pflege, doch Kritik daran wird immer schwerer, weil die gleiche Bürokratie gegen Kritik als „Hassrede“ juristisch vorgeht. Die Folge: Im Deutschland des Bürokratismus wird der Sand knapp. Metaphorisch. Doch lustig ist das schon lange nicht mehr.
