Grünen-Politiker Omid Nouripour fordert die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD auf, die offene Personalfrage am Bundesverfassungsgericht zügig zu klären. „Es ist dringend geboten, die Unsicherheit schnell zu beheben“, sagte der frühere Parteichef und heutige Bundestagsvizepräsident der Frankfurter Rundschau.
Kurz vor der Sommerpause nahm die schwarz-rote Mehrheit die Wahl von drei Richterinnen und Richtern in Karlsruhe von der Tagesordnung. Anlass waren Vorbehalte innerhalb der Unionsfraktion gegen die von der SPD nominierte Juristin Frauke Brosius-Gersdorf.
Nouripour kritisierte das scharf: „Rechte Medien verbreiten Unwahrheiten und schon kippt die größte Fraktion im Deutschen Bundestag, weil sie dem blind Glauben schenkt. Das ist doch ein Riesenproblem für die demokratische Meinungsbildung. Wer die Hitze nicht aushält, sollte die Küche verlassen.“
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