NRW-Kommunalwahlen: Der große Sieger heißt AfD +++ Ergebnis verdreifacht +++ In drei Ruhrgebiets-Städten in der OB-Stichwahl

Die AfD ist der große Sieger der Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen. Sie hat ihr Ergebnis im bevölkerungsreichsten Bundesland fast verdreifacht und in drei großen Städten des Ruhrgebiets die OB-Stichwahl erreicht. In Gelsenkirchen rechnet sich AfD-Kandidat Norbert Emmerich realistische Chancen auf den Bürgermeister-Sessel aus.

Die NRW-CDU unter dem linksgrünen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst wurde wiederum stärkste politische Kraft an Rhein, Ruhr und Weser. Die Union konnte sich überraschend deutlich vom negativen Merz-Bundestrend absetzen.

► Laut dem vorläufigen Endergebnis legte die AfD gegenüber der Wahl von vor fünf Jahren 9,4 Punkten und ist mit 14,5 Prozent drittstärkste Kraft noch vor den „Grünen“. Dabei war die AfD nicht einmal in allen Kommunen angetreten. Spitzenergebnisse erzielte die Partei wie erwartet im Ruhrgebiet.

► In Gelsenkirchen, Duisburg und Hagen erreichten alle AfD-Kandidaten die Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters am 28. September. In Gelsenkirchen könnte Norbert Emmerich (29,8 Prozent) realistische Chancen haben, Oberbürgermeister zu werden. Der AfD-Kandidat hofft auf CDU-Wähler: „Wollen sie ein Weiter so oder eine tatsächliche Veränderung? Das müssen die CDU-Wähler entscheiden!“

In Gelsenkirchen stellt die AfD außerdem (gemeinsam mit der SPD) auch die stärkste Fraktion im Stadtparlament. Beide kommen auf 20 Mandate.

AfD-Bundesspitze gratuliert

AfD-Bundessprecherin Alice Weidel nannte das NRW-Ergebnis einen „riesigen Erfolg“. Ähnlich äußerte sich Co-Bundessprecher Tino Chrupalla. Er gratulierte auf X: „Wir sind Volkspartei und tragen alle eine große Verantwortung für Deutschland.“

AfD-Landeschef Martin Vincentz bezeichnete seine Partei als „Siegerin dieser Kommunalwahl“. Allerdings hatte die AfD bei der Bundestagswahl im Februar in NRW mit 16,8 Prozent der Zweitstimmen stärker abgeschnitten als jetzt landesweit bei der Kommunalwahl.

► Die CDU wurde erneut stärkste Kraft. Laut vorläufigem Ergebnis kam sie landesweit auf 33,3 Prozent (minus 1,0 Prozentpunkte im Vergleich zur Kommunalwahl 2020). Die SPD landete bei 22,1 Prozent (minus 2,2).

Auch wenn sich beide Berliner Koalitionspartner vom negativen Bundestrend deutlich absetzen konnten, so war es für CDU und SPD dennoch das jeweils schlechteste Kommunalwahlergebnis seit Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1946.

► Die „Grünen“ mussten laut vorläufigem Ergebnis deutliche Verluste hinnehmen und schmierten auf 13,5 Prozent (minus 6,5) ab. Die FDP erreichte 3,7 Prozent (minus 1,9). Die Linke gewann leicht und schaffte 5,6 Prozent (plus 1,8). Sonstige: 7,3 Prozent.

Felix Banaszak, Bundesvorsitzender der Ökosozialisten, wertete den Wahlausgang für seine Partei säuerlich als „Ausdruck einer doch recht fundamentalen Verschiebung der politischen Lage“.

Die Wahlbeteiligung stieg den vorläufigen Zahlen zufolge auf 56,8 Prozent (2020: 51,9 Prozent). Das wäre die beste Beteiligung an NRW-Kommunalwahlen seit 1994. Die Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland galten als ein erster politischer Stimmungstest sieben Monate nach der Bundestagswahl.