NRW-Kommunalwahlen: Einbürgerungen explodieren – Wird Nordrhein-Westfalen zum „Failed State“?

Am kommenden Sonntag (14. September) wählen die Menschen im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen neue Kommunalparlamente – es ist der erste große Stimmungstest seit der Bundestagswahl im Februar. Derweil ist das schwarz-„grün“ regierte Bundesland angesichts einer explodierenden Masseneinbürgerung auf bestem (schlechtestem) Weg zu einem „Failed State“ zu werden – einem gescheiterten Staat, der seine grundlegenden Funktionen wie die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit nicht mehr erfüllen kann.

NRW-Skandalministerin Josefine Paul („Grüne“), nach dem Blutbad von Solingen vor einem Jahr noch immer im Amt, jauchzt voller Freude über fast 67.000 neue Staatsbürger syrischer Herkunft seit 2021.

Zur Erinnerung: Die Düsseldorfer Familien- und Flüchtlingsministerin Paul gilt als mitverantwortlich für die Kette der Versäumnisse im Fall des in dieser Woche zu lebenslanger Haft verurteilten Syrers Issa al-Hasan (27). Der islamistische Messer-Attentäter hatte am 23. August 2024 auf dem Stadtfest in Solingen drei Menschen erstochen und fünf schwer verletzt.

Verhöhnung der Malocher

„Flüchtlingsministerin“ Paul schreibt jetzt auf Facebook, NRW sei „seit langem ein Einwanderungsland“. Eine Verhöhnung all der fleißigen Bergarbeiter aus Polen und den ehemals deutschen Ostgebieten, die einst unter Tage im Ruhrgebiet für das deutsche Wirtschaftswunder geschuftet haben!

Von ihnen spricht die „grüne“ Einwanderungsministerin natürlich nicht. Einzig wichtig und erwähnenswert findet die Ökosozialistin „vor allem“ jene „Menschen, die seit 2015 aus Syrien „zu uns gekommen sind“. Diese „Menschen“ seien „in den vergangenen zehn Jahren … hier angekommen“ und heute „selbstverständlich Teil unserer Gesellschaft“, schreibt Paul auf dem Facebook-Profil ihres Ministeriums.

Diese Verherrlichung der Masseneinwanderung sollte den 12,6 Millionen Wahlberechtigten an Rhein, Ruhr und Weser am kommenden Sonntag zu denken geben: „Teil unserer Gesellschaft“ sind in Nordrhein-Westfalen Phänomene geworden, auf die man liebend gerne verzichtet hätte: Rund 8.000 polizeilich erfasste Messer-Opfer, 3.383 Vergewaltigungen allein im vergangenen Jahr, Clan-Schießereien auf offener Straße, blühender Drogenhandel, Verwahrlosung ganzer Stadtviertel.

Was für eine krause Logik: Dass diese „Menschen“ wirklich „bei uns“ angekommen sind, das beweisen laut Paul die „aktuellen Einbürgerungszahlen“. In NRW seien mehr als 66.000 Personen syrischer Staatsangehörigkeit seit 2021 eingebürgert worden. Allein im vergangenen Jahr waren es der Ministerin zufolge 24.000 Einbürgerungen. Diese exorbitante Steigerung lässt die weitere Entwicklung erahnen. Nur in Berlin scheint man es mit den angepeilten 40.000 Einbürgerungen in nur einem Jahr noch eiliger zu haben. NRW dürfte diese Zielmarke schon bald überbieten.