NRW-Ministerpräsident vor Kommunalwahl an Bürger: „Wählen Sie demokratisch“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst wandte sich am gestrigen Samstag, einen Tag vor der Kommunalwahl, noch einmal an seine Bürger. „Das Allerwichtigste ist: wählen gehen!“, sagte er gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Er warnte davor, dass eine geringe Wahlbeteiligung der falschen Seite nützen könne: „Wenn die Vernünftigen nicht wählen gehen, was soll dabei herauskommen?“ Deshalb sei seine „ganz herzliche Bitte“, wählen zu gehen. Zudem fügte er hinzu: „Und wählen Sie demokratisch.“

Bei der Kommunalwahl sind rund 13,7 Millionen Einwohner des größten deutschen Bundeslandes aufgerufen, an die Wahlurnen zu gehen. Bereits im Vorfeld machte ein AfD-Kandidat von sich Schlagzeilen, weil er zur Bürgermeisterwahl nicht zugelassen wurde. Uwe Detert, der in der Stadt Lage für das Amt kandidieren wollte, wurde von der Wahl ausgeschlossen. Detert wurden dabei verschiedenste Posts in sozialen Medien zur Last gelegt, aufgrund derer seine Verfassungstreue angezweifelt wurde. (Apollo News berichtete)

Bei der vergangenen Kommunalwahl im Jahr 2020 wurde in NRW die CDU mit 34,3 Prozent vor der SPD (24,3 Prozent) und den Grünen (20,0 Prozent) zur stärksten Kraft. Mit weitem Abstand folgten die FDP (5,6 Prozent) und die AfD (5,0 Prozent). Eine INSA-Umfrage von Mitte August sah für die AfD eine Zustimmung bei der Kommunalwahl von 15 Prozent, was einer Verdreifachung entspricht. Den größten Verlust müssten demnach die Grünen hinnehmen, die sich mit 10 Prozent halbieren würden.

Mit besonderer Spannung wird auf das Ruhrgebiet geblickt, wo die SPD eigentlich traditionell stärkste Kraft ist, aber immer mehr von der AfD unter Druck gesetzt wird. Bereits bei der Bundestagswahl im Februar schaffte es die AfD in Gelsenkirchen, mehr Zweitstimmen als die SPD zu holen. Erste Prognosen zum Wahlausgang werden ab 18 Uhr erwartet.