NRW und die verbrannte Erde von Schwarz-grün

Donald Trump hat in Schottland erneut gegen Offshore-Windparks gewettert. Bei seinem Flug über die Nordsee auf seinen schottischen Golfplatz sprach er angesichts der gigantischen Anlagen der Windindustrie von einer „Verunstaltung“ und betonte, in den USA den Bau solcher Anlagen zu verhindern. Nicht zum ersten Mal übrigens hat Trump diese Windradanlagen kritisiert, das tat er auch schon bei früheren Besuchen.

„Er hat die Finger in die Wunde gelegt und hat auch darauf hingewiesen, dass er in den USA alles tun werde, damit keine Windanlagen hinkommen und die Landschaft nicht weiter zu zerstören“, sagt Rechtsanwalt Thomas Mock im Gespräch mit dem TE-Wecker.

Das hat erheblich Folgen auch für Deutschland: Diese Ankündigung trifft deutsche Energieunternehmen wie RWE unmittelbar. RWE muss geplante Projekte in Amerika stoppen und verlagert Investitionen verstärkt ins EEG-Subventionssystem hierzulande. Dabei hatte das Unternehmen große Ausbaupläne in den USA – sowohl onshore als auch offshore – und muss diese nun wegen der politischen Unsicherheit auf Eis legen. RWE dürfte sich jetzt stärker auf den deutschen Markt konzentrieren. Der jedoch hängt mittlerweile vollständig von Subventionen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ab. Mock: „Damit ist RWE auf dem besten Weg, ein völlig von Subventionen abhängiger Konzern zu werden, denn immer mehr Offshore- und Onshore-Anlagen von RWE in Deutschland kommen nur mit Hilfe des EEG zustande.“

Besonders in Nordrhein-Westfalen zeigt sich, wie stark politische Entscheidungen die Energieversorgung prägen und welche verheerenden Folgen dies hat.

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und die Grünen haben mit geänderten Landesentwicklungs- und Regionalplanungen den Kohleausstieg auf 2030 vorgezogen – und zugleich dafür gesorgt, dass eine spätere Rückkehr praktisch ausgeschlossen ist.

Ursprünglich war der für 2038 geplant; doch auf Druck der Grünen und von Robert Habeck hat Wüst auch zugestanden, dass die komplette Landesplanung für die Kohlekraftwerke und die Tagebaue geändert werden muss. Kräftig mitgerührt hat auch Mona Neubaur, die grüne Ministerin „für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie“ sowie stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes NRW.

Eigentlich sollte der vorgezogene Ausstieg noch einmal überprüft werden, ob der realisierbar ist. Doch diesen kleinen Notausstieg haben CDU und Grüne gekippt. Das bedeutet: der sogenannte „Kohleausstieg“ bereits 2030 gilt. Genehmigungen für benötigte Tagebauflächen wurden entzogen, ganze Abbaufelder aus der Planung gestrichen. Selbst wenn politisch gewollt, würde ein neues Genehmigungsverfahren mindestens zehn Jahre dauern.

Das bedeutet auch: Der gesamte Kraftwerkspark steht ohne Brennstoff da. Denn die sind auf die Braunkohle aus den Tagebauen angewiesen. Es handelt sich um 20 Jahre alte hochmoderne Anlagen mit Braunkohle-Optimierter-Anlagentechnik (BOA), die bis zu sensationellen 40 Prozent Wirkungsgrad haben. Damit verlieren moderne Braunkohlekraftwerke also schon ab 2031 ihre Brennstoffbasis – obwohl sie technisch noch Jahrzehnte laufen könnten.

Für die Versorgungssicherheit ist das fatal“, so Thomas Mock weiter im TE Wecker-Gespräch. Gaskraftwerke, die den Wegfall ausgleichen könnten, sind nicht in Sicht – und wenn sie kommen, oft mit LNG-Brennstoff, der laut Studien bis zu 80 Mal klimaschädlicher sein kann als Kohle.

Die Industrie in NRW – auf günstige Energie angewiesen – verliert so ihre wirtschaftliche Grundlage.

Weitere Folge: Investitionszurückhaltung und Abwanderung. Der Essener Energiekonzern RWE profitiert zwar kurzfristig von lukrativen EEG-Vergütungen, vor allem im Onshore-Bereich, doch die langfristigen Kosten für Verbraucher und Staat sind enorm: Bei einem flächendeckenden Ausbau mit heutigen Fördersätzen drohen Zahlungsverpflichtungen in Billionenhöhe über die nächsten 20 Jahre. Gelder, die einen Staat überfordern.

Parallel dazu ist der Naturschutz unter die Räder gekommen. Seit 2022 hat die Bundesregierung zahlreiche Artenschutzregelungen zugunsten der Windkraft abgeschafft oder verwässert. Neue EU-Vorgaben (RED III) und nationale Gesetzesänderungen erlauben Genehmigungen nahezu ohne Rücksicht auf Vogel- und Fledermausarten. Betreiber können zudem rückwirkend alte Auflagen streichen lassen – 20 Jahre Naturschutzbemühungen werden so per Änderungsantrag nach Bundesimmissionsschutzgesetz ausgelöscht. Selbst die Deutsche Wildtierstiftung schlägt Alarm, doch die Politik hält an der Bevorzugung der Windlobby fest.

Die grüne Zerstörerin Neubaur will NRW „zur ersten klima-neutralen Industrieregion Europas“ machen. „Wer nicht an Wunder glaubt, ist kein Realist“, zitiert sie auf ihrer Homepage David Ben-Gurion.

NRW nennt sich „Industrieland NRW“, ist jedoch nichts anderes als ein Bundesland, dessen Energiepolitik gleichzeitig Versorgungssicherheit, Industrie und Naturschutz opfert – im Namen einer beschleunigten „Energiewende“. Die macht vor allem Subventionsempfänger reich.

Ohne Kurskorrektur drohen Nordrhein-Westfalen und ganz Deutschland in eine strukturelle Energiekrise zu rutschen: teurer Strom, unsichere Netze, schrumpfende Industrie. Thomas Mock: „Die Grünen, die sich grün nennen und eine solche Politik machen, sind der Sargnagel des Naturschutzes – und am Ende auch der Industrie in diesem Land.“

Und was behauptet Neubaur: „Schaffen wir grünes Wachstum im Herzen Europas. Die Zukunft NRWs ist klimaneutral, sozial und digital.“ Ohne Strom ist nichts digital. Nicht nur Stahlwerke, sondern auch Rechenzentren benötigen als Stromfresser erhebliche Mengen an Energie. Die gibt es nicht mehr in Neubaur-Land.