„Nötiger denn je“: NRW will Regenbogenfahne „selbstverständlich“ hissen

Während Bundestagspräsidentin Julia Klöckner anordnete, dass die Regenbogenfahne vor dem Bundestag anlässlich des Christopher Street Days nicht gehisst werden soll, will die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen dies tun. „Selbstverständlich wird an diesem Samstag, wenn die Christopher-Street-Day-Demonstration durch die NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf zieht, wieder die Regenbogenflagge vor dem Landtag wehen“, sagte die Sprecherin für Queerpolitik der Grünen Landtagsfraktion NRW, İlayda Bostancıeri, laut WDR.

Abgeordnete des Landtags und Mitarbeiter werden wieder als Fußgruppe an der Demonstration teilnehmen. Ein Sprecher des Landtags sagte gegenüber dem WDR: „Die Regenbogenflagge wird bereits zum vierten Mal vor dem Landtag zu sehen sein – neben den Flaggen Nordrhein-Westfalens, der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.“

Weiter sagte die Grünen-Politikerin Bostancıeri: „Angesichts zunehmender Feindlichkeit gegen queere Menschen ist es nötiger denn je, Flagge zu zeigen – für Menschenrechte und gegen Diskriminierung.“ 2023 beschloss der Landtag, dass die Regenbogenfahne zum Internationalen Tag gegen Homophobie und zum Christopher Street Day wehen soll. Julia Klöckner untersagte, dass das Regenbogen-Netzwerk der Bundestagsverwaltung am Fußmarsch des Christopher Street Days in Berlin teilnehmen dürfe.

Bundestagsbeschäftigte dürfen jetzt nur als Privatpersonen an der Veranstaltung teilnehmen und keine Werbeartikel des Bundestags an Menschen verteilen. Klöckner beruft sich bei ihrer Entscheidung auf das Neutralitätsgebot. Bundesfamilienministerin Karin Prien kündigte hingegen gegenüber dem Spiegel an, dass ihr Ministerium mit einem eigenen Wagen an der Berliner CSD-Parade teilnehmen werde.

Das sei „ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung und den Respekt vor der Vielfalt in unserer Gesellschaft – gerade angesichts zunehmender Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität weltweit und leider auch in Deutschland“, sagte die Familienministerin gegenüber der taz. Auch der Berliner Regierende Bürgermeister Kai Wegner will am CSD teilnehmen. Julia Klöckners Position der politischen Neutralität ist damit auch in ihrer eigenen Partei nicht unwidersprochen.

Die Regenbogenfahne wird auch abseits des Christopher Street Days zunehmend zum Politikum: So klagten Eltern einer Berliner Grundschülerin gegen den Schulhort ihrer Tochter, weil davor eine Regenbogenfahne weht. Die Eltern sind der Ansicht, dass die Stadt Berlin dadurch die politische Neutralität gefährde. Ein erster Termin findet am 25. Juni vor dem Berliner Verwaltungsgericht statt (Apollo News berichtete).