Wahlkampfzeit ist auch die Zeit, Bilanz zu ziehen über die Vorhaben und Versprechen von Parteien und Ministern ...
Eines hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in ihrer Amtszeit nachweislich nicht geschafft: auf die Regierungsflieger der Flugbereitschaft der Bundeswehr so oft wie möglich zu verzichten. Der Grund: Es ist halt oft nicht möglich, wie Außenstaatssekretärin Susanne Baumann jetzt amtlich auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß mitteilte. NIUS liegt die Antwort vor.
Anfang 2022 ließ Annalena Baerbock (Grüne) ankündigen, sie wolle als Ministerin aus Klimaschutzgründen für Dienstreisen künftig verstärkt Linienflüge statt der Flugbereitschaft der Bundeswehr nutzen. Tatsächlich nutzte Baerbock seit September 2023 für 58 Flüge die Flugbereitschaft der Bundeswehr, darunter drei Inlandsflüge. Dabei sei sie zweimal gemeinsam mit anderen Kabinettsmitgliedern gereist, heißt es. Lediglich für drei Auslandsreisen wurden Linienflüge genutzt, jedoch für keinen einzigen Inlandsflug.
Baerbock und der Regierungsflieger ...
Wörtlich heißt es in dem Schreiben der Staatssekretärin: „Die Bundesministerin nutzte Linienflüge für drei Auslandsdienstreisen sowie Zugverbindungen für sechs Auslandsdienstreisen und sechs Inlandsdienstreisen. Linienflüge für Inlandsdienstreisen wurden nicht genutzt.“
Zur Begründung gibt es einen eigenen Absatz: „Grundsätzlich werden vor jeder Nutzung der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung zunächst emissionsärmere Reisemöglichkeiten wie die Nutzung von Zugverbindungen oder Linienflügen geprüft. Limitierender Faktor ist jedoch oft die enge Abfolge von Terminen. Die Terminierung von internationalen Gipfeltreffen, Sitzungen der Vereinten Nationen oder deren Gremien sowie beispielsweise des regelmäßig stattfindenden Rats für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel kann die Bundesregierung nicht beeinflussen. Häufig können eng aufeinanderfolgende Termine im In- und Ausland nur durch die Nutzung der Flugbereitschaft wahrgenommen werden.“
All das wusste jeder interessierte Laie allerdings auch schon vorher mit Blick auf das Tätigkeitsprofil eines Außenministers.
... eine innige Freundschaft.
Christoph Ploß, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, hatte die Reisetätigkeit der Außenministerin von Anfang an kritisch begleitet.
Er sagte NIUS: „Annalena Baerbock bricht weiterhin ihr Versprechen, mehr mit Linienflügen statt der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu reisen. Damit steht sie beispielhaft für die Politik der grünen Partei: In Sonntagsreden wird sich moralisch über andere erhoben, selbst wird jedoch Wasser gepredigt, aber Wein getrunken.“
