Boris Pistorius stellt am Montagabend bei der Fraktionssitzung der SPD klar, dass die CDU sich bei dem Thema Migrationspolitik nicht durchsetzen konnte. Dem Stern liegt ein Protokoll mit Zitaten des Verteidigungsministers und seiner Parteikollegen vor, die auch von Teilnehmern bestätigt wurden.
Im Sondierungspapier von Union und SPD heißt es, dass man das Wort „Begrenzung“, im Sinne von Begrenzung der Migration, wieder in das Aufenthaltsgesetz aufnehmen will. Über diese geplante Änderung sagt Pistorius: „Das hat null Wirkung. Gar keine“. Die Wiederaufnahme des Begriffs sei ein „Placebo“.
Man habe herausragende Ergebnisse erzielt, dafür dass die SPD 16 Prozent bei der Wahl bekommen habe. „Wir haben sie nicht eine Sekunde in unseren Vorgarten gelassen.“ Die schlimmsten Sätze zur Migration habe man aus dem Sondierungspapier „rausgekegelt“, so Pistorius.
Er betont nicht nur, dass die SPD sich inhaltlich durchgesetzt habe, sondern redet in herabsetzender Weise über die Verhandlungspartner der Union. „Ich sage es euch: Dobrindt und Frei, sie sind wirklich unangenehm. Sie haben kein Gewissen.” Die Gesprächspartner seien im Vergleich „die mit Abstand unangenehmsten” gewesen. „Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null Komma null”, findet der SPD-Politiker.
Auch Saskia Esken und Hubertus Heil kritisierten die Union. Esken sagt, dass die „Merz-CDU” anders sei als die CDU unter Merkel. Es sei eine „große, große Ungerechtigkeit der Geschichte“, dass diese Partei jetzt den Kanzler stellen könne, nur weil Lindner die Ampel-Regierung habe platzen lassen. „Das ist schon sehr ungerecht und bitter”, sagte sie.
Der Arbeitsminister Hubertus Heil sagte: „Es war keine Selbstverständlichkeit, dass wir mit dieser radikalisierten, rechten CDU und den Spahns dieser Welt den Mindestlohn erhöhen werden und das Rentenniveau sichern.” Esken wies darauf hin, dass Spahn mit Richard Grenell und weiteren Personen bekannt sei, deren „Kampfauftrag” es sei, „die kulturelle und politische Hegemonie der Konservativen“ zu erlangen.
