Nur Rechtsextremismus vorne? Tagesschau verheimlicht massiven Zuwachs bei ausländischem Extremismus

Am Mittwoch unterschlug die Tagesschau in ihrem Bericht über den Verfassungsschutzbericht 2024 den Zuwachs an Straftaten, die dem ausländischen Extremismus zugerechnet werden. Dabei hat diese Gruppe im vergangenen Jahr den zweithöchsten Zuwachs an Straftaten zu verzeichnen. Gewalttaten, die „ausländischer Ideologie“ zugerechnet werden, stiegen sogar um 84,5 Prozent an – so stark wie keine andere Kategorie.

In einer Grafik, die die Tagesschau einblendete, wurde darauf hingewiesen, dass rechtsextremistisch motivierte Straftaten um 47,4 Prozent zugenommen haben, linksextremistisch motivierte Straftaten haben um 37,9 Prozent zugenommen. Insgesamt gab es 5.857 linksextreme Straftaten. Straftaten „ausländischer Ideologie“ verzeichneten eine Zunahme um 46,6 Prozent und hatten damit den zweitgrößten Zuwachs – fast gleichauf mit dem von rechts. Das wird jedoch weder in der Grafik dargestellt noch so explizit im Beitrag erwähnt.

Es heißt bei der Tagesschau lediglich, dass der Nahost-Konflikt auch eine Rolle bei der Zunahme von Straftaten spiele. Insgesamt gab es 4.534 Delikte mit auslandsbezogenem Extremismus. Darunter werden vor allem pro-palästinensische Aktivisten gezählt, aber auch türkische Rechts- und Linksextremisten. Die Zahl der Gewalttaten stieg um 84,5 Prozent von 329 Fällen im Jahr 2023 auf 607 Fälle im Jahr 2024.

Zwei Drittel aller Straftaten mit auslandsbezogenem Extremismus haben laut dem Verfassungsschutzbericht einen pro-palästinensischen beziehungsweise anti-israelischen Bezug. Dazu zählen auch Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie 803 Sachbeschädigungen. Antisemitismus funktioniert als Bindeglied zwischen pro-palästinensischen Gruppen sowie türkischen Links- und Rechtsextremisten und Islamisten. Es wird von einem Personenpotenzial von 32.500 Personen ausgegangen.

Rechtsextremistisch motivierte Straftaten stiegen um 47,4 Prozent auf 37.835 Delikte an. Davon sind 63,9 Prozent Propagandadelikte, also 24.177 Taten. Wie eine Recherche von Apollo News ergab, werden dabei auch Hakenkreuz-Schmierereien auf CDU- oder AfD-Plakaten den rechtsextremen Straftaten zugerechnet (mehr dazu hier).