Es ist ein trauriges Szenario, das sich leider immer wieder wiederholt: Ein abgelehnter Asylbewerber, der längst hätte abgeschoben werden müssen, begeht eine schwere Straftat. Diesmal geschah es in München, wo ein 24-jähriger Afghane mit einem Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft ver.di raste und zahlreiche Menschen verletzte, darunter ein kleines Kind schwer. Doch statt die Frage zu stellen, warum ein solcher Täter trotz abgelehnten Asylantrags und Ausreisepflicht noch immer in Deutschland verweilen konnte, reagieren Teile der Politik und Gesellschaft mit einer Umdeutung der Ereignisse.
So ruft unter anderem die Gewerkschaft ver.di am Abend zu einer Kundgebung am Odeonsplatz auf, um gegen „rassistische Stimmungsmache“ zu demonstrieren. „Wir sind Betroffene, Freund:innen von Betroffenen und Gewerkschafter:innen. Wir stehen an der Seite unserer Freund:innen und Kolleg:innen, die verletzt wurden und um ihr Leben bangen. Wir sind erschüttert über das Geschehene“, heißt es in dem Aufruf. Harald Pürzel, Vorsitzender von ver.di München, wird eine Rede halten.
Die Gewerkschaften zeigen sich „angewidert“ von den Reaktionen der Politik, die versuchten, die Tat zu einem „Angriff auf unsere migrantischen und geflüchteten Kolleg:innen“ zu machen. Weiter heißt es: „Als Gewerkschafter:innen und Betroffene sehen wir die derzeitige rassistische Stimmungsmache nicht als Unterstützung, sondern vielmehr als weiteren Angriff auf uns. Wir fordern die Politik auf, diese zu unterlassen!“
„Wir verwehren uns gegen jede Form der rassistischen Instrumentalisierung und rufen alle dazu auf, unsere Forderung zu unterstützen! Wir rufen zur Solidaritätskundgebung um 19 Uhr am Odeonsplatz auf!“, schreiben die Unterstützer.
Der Täter, Farhad N., war 2016 als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland gekommen. Sein Asylantrag wurde 2017 abgelehnt, und seit Herbst 2020 war er ausreisepflichtig. Aufgrund fehlender Abschiebemöglichkeiten erhielt er eine Duldung und lebte zuletzt in München-Solln.
