Dass die Basis der CDU mit dem Koalitionsvertrag nicht sonderlich zufrieden sein könnte, zeigte sich bereits während der Verhandlungen. Jetzt zeigen die Ergebnisse einer internen Umfrage beim Landesverband der Christdemokraten in Berlin, wie die Einigung mit der SPD letztlich bewertet wird: Schulnote 3 und somit „befriedigend“ ist das Ergebnis.
Der Bild liegen die Ergebnisse der Umfrage vor: Nur 9,6 Prozent der 1.403 befragten Berliner CDU-Mitglieder – laut der Parteiführung ein Rekordwert, obwohl es rund 13.000 Mitglieder in Berlin gibt – begrüßen die Koalition ausdrücklich. 55,5 Prozent stufen sie zumindest als die „vernünftigste Option“ ein. Dennoch glauben nur 58,1 Prozent daran, dass Deutschland in vier Jahren besser dasteht als zum jetzigen Zeitpunkt.
Bei der Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro – eine SPD-Forderung – haben sich dennoch 48,2 Prozent für das Vorhaben ausgesprochen, 48,1 Prozent dagegen. Die Kehrtwende bei der Abschwächung der Schuldenbremse wird ebenfalls mehrheitlich positiv betrachtet, das Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro sehen sogar 70 Prozent positiv.
Während jeweils um die 80 Prozent der Befragten die Einrichtung einer Grundsicherung anstelle des Bürgergeldes, die Entbürokratisierung der Wirtschaft und die Einführung einer Aktivrente gutheißen, halten 67,6 Prozent die geplanten Grenzkontrollen und Zurückweisungen von illegalen Migranten für eine „sachgerechte Lösung“.
In der E-Mail, in der die Ergebnisse verkündet wurden, verteidigte die Berliner CDU-Generalsekretärin Ottilie Klein dem Tagesspiegel zufolge zudem die mittelmäßige Bewertung des Koalitionsvertrags: Der Landesverband würde „Umfragen wie diese seit über 10 Jahren zu verschiedensten Themen“ durchführen, erklärt Klein. 2013 hätte die Berliner CDU den Vertrag der damaligen Großen Koalition sogar bei einer „3-“ eingestuft.
Damit reagierte Klein auch auf die Kritik des Bundesverbandes an der Durchführung der Umfrage. Denn im Gegensatz zur SPD lässt die Union ihre Mitglieder nicht über den ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen – obwohl genau das kürzlich an der Basis aus Unzufriedenheit mit den Zugeständnissen der eigenen Partei gefordert worden war.
Bereits während der Verhandlungen hatte sich der Kreisverband Potsdam-Mittelmark in einem offenen Brief an Friedrich Merz und Carsten Linnemann für eine Mitgliederbefragung starkgemacht, auch der Brandenburger Landesvorsitzende, Jan Redmann, schloss eine solche Option nicht aus. Mit Inge Gräßle meldete sich dann sogar eine CDU-Bundestagsabgeordnete zu Wort: „Es ist an der Zeit, demokratische Prozesse zu leben, statt präsidiales Vorgehen zu pflegen“, forderte sie (lesen Sie hier und hier mehr).
In einer bundesweiten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für den Stern hatten sich kürzlich 45 Prozent der Befragten „eher enttäuscht“ von den Inhalten des Koalitionsvertrags gezeigt, während 43 Prozent angaben, „eher zufrieden“ zu sein. Zwölf Prozent hatten sich noch keine Meinung gebildet oder wollten keine Angaben machen (Apollo News berichtete).
