„NZZ“ rechnet mit Faeser ab: Asylwende nicht in Sicht!

In Berlin stellt Nancy Faeser (SPD) ihren neuen Migrationsbericht vor. „Die Innenministerin sollte auf viel Eigenlob verzichten“, meint die „Neue Zürcher Zeitung“(NZZ).

Wenn die geschäftsführende Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wieder einmal die Bilanz ihrer Einwanderungspolitik zieht und schönredet, wird sie wenig Worte über die negativen Seiten der Massenmigration verlieren. Etwa darüber, wie überfordert die Kommunen sind; wie mulmig vielen Menschen auf Weihnachtsmärkten oder Stadtfesten zumute ist; wie viele junge Frauen nachts lieber nicht in Busse, Tram und U-Bahnen einsteigen.

Stattdessen wird Faeser sagen, was sie immer sagt: dass man auf gutem Wege sei, die illegale Einwanderung wenn schon nicht zu stoppen, so doch zu begrenzen; dass Abschiebungen im zweistelligen Prozentbereich zugenommen hätten (die Tatsache unterschlagend, dass sie von einem lächerlich niedrigen Niveau kommen und es nach wie vor sind). Faeser wird darauf verweisen, dass keine andere Regierung als die rest-Ampel konsequenter gegen straffällige Asylbewerber vorgegangen sei.

Asylwende nicht in Sicht

Dazu schreibt die „NZZ“: „Was die SPD-Ministerin nicht sagen wird, ist, wie überfällig jeder dieser Schritte zum Zeitpunkt der Einführung bereits war.“

Das Schweizer Blatt erinnert daran: „Die Grenzkontrollen durch die Bundespolizei verordnete Faeser nicht, weil sie davon überzeugt war – dann hätte sie es viel früher getan. Vielmehr sah sich Faeser von der Wirklichkeit umzingelt.“

Denn: Die Asylzahlen schnellten nach der Corona-Hysterie wieder in die Höhe, Schleusernetzwerke agierten nahezu ungestört, und im Osten standen Landtagswahlen an.

„Ähnliches gilt für die öffentlichkeitswirksam inszenierten Abschiebungen nach Afghanistan, die lange als undurchführbar galten – bis sie nach dem islamistischen Messerattentat von Mannheim plötzlich doch möglich waren“, schreibt die „NZZ“ und bilanziert: „In absoluten Zahlen bleiben 20.000 Ausschaffungen (Abschiebungen) im Jahr 2024 weit entfernt von einer Asylwende. Allein im Bundesland Nordrhein-Westfalen waren zum gleichen Zeitpunkt 52.000 Ausländer ausreisepflichtig!“

In Düsseldorf regiert übrigens Schwarz-„Grün“ unter dem CDU-Ministerpräsidenten Hendrik Wüst – doch dies nur am Rande.