Mitte September werden in Münster der Stadtrat und das Amt des Oberbürgermeisters neu gewählt. In einer gemeinsamen, am Montag veröffentlichten, Erklärung haben sich nun sieben der insgesamt acht OB-Kandidaten „zu einem demokratischen Wahlkampf ohne Beteiligung der AfD bekannt“, wie es in dem Text wörtlich heißt.
Zu den Unterzeichnern der Erklärung gehören die Kandidaten von Volt, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke, ÖDP, Die PARTEI sowie der Internationalen Demokratischen Liste. Einzig der CDU-Bewerber für das höchste Amt der Stadt hat die Erklärung nicht mitunterzeichnet.
Ziel des AfD-Ausschlusses sei es, der Partei „keine Bühne“ zu bieten und sie konsequent vom politischen Diskurs im Rahmen des Wahlkampfes fernzuhalten. Die AfD, die zwar zur Stadtratswahl in Münster antritt, hat allerdings gar keinen eigenen Oberbürgermeisterkandidaten aufgestellt, der von Wahlkampfveranstaltungen ausgeschlossen werden könnte. Da die Frist zur Einreichung von Kandidaten seit über einer Woche abgelaufen ist, steht bereits fest, dass die Partei nicht auf dem Stimmzettel für die OB-Wahl im September auftauchen wird. Ungeachtet dessen haben sieben der acht Bewerber jetzt angekündigt, „an keiner Veranstaltung in Münster teilnehmen“ zu wollen, „zu der mögliche AfD-Kandidatinnen und -Kandidaten eingeladen sind.“
In der gemeinsamen Erklärung betonen die potenziellen Oberbürgermeister zwar den Wert eines lebendigen demokratischen Wettbewerbs, meinen jedoch, dass dieser klare Grenzen kennen müsse. „Parteien, die unseren demokratischen Grundkonsens missachten und die Gesellschaft spalten wollen, sollen in diesem Wahlkampf keine Bühne erhalten“, heißt es darin in Richtung AfD.
Die AfD, so die Erklärung weiter, verbreite „Hass, Hetze, Propaganda und Rassismus“. Dem wolle man keine Plattform bieten. Zwar könne und solle ein Wahlkampf konfrontativ geführt werden, doch bedeute politische Konkurrenz keine Feindschaft. „Der demokratische Grundkonsens und die Werte unserer Verfassung dürfen auch in einem leidenschaftlichen Wahlkampf keinen Schaden nehmen. Das ist unsere innere Leitlinie“, heißt es in dem Papier weiter.
Angesichts der Tatsache, dass die AfD keinen eigenen OB-Kandidaten nominiert hat, geht es bei dem öffentlichen Schulterschluss der sieben linken Kandidaten vor allem um Rhetorik und politische Symbolik: Die „demokratischen“ Parteien in Münster wenden sich zwar geschlossen gegen jede Form der „Normalisierung“ der AfD im kommunalpolitischen Raum, scheinen dabei aber nicht zu bemerken, dass sie mit ihrer Ausgrenzung letztlich das Spiel der Partei spielen, indem sie die AfD damit tatsächlich zur einzigen Alternative zu ihrem selbsternannten Block der „demokratischen Parteien“ stilisieren.
Trotz dessen, dass sie die AfD auf diese Weise gezielt vom demokratischen Wahlkampf abspalten, heißt es in der Erklärung abschließend: „Bei aller politischen Unterschiedlichkeit treten wir mit unserem Wahlkampf dafür ein, dass Demokratie gestärkt wird und politischer Wettbewerb die Münstersche Stadtgesellschaft nicht spaltet.“
Die Erklärung reiht sich damit in eine wachsende Zahl parteipolitischer Initiativen ein, die die „Brandmauer“ gegenüber der AfD um jeden Preis aufrechterhalten wollen. Das studentisch geprägte Münster gilt als eine Hochburg progressiver Parteien; bei der letzten Kommunalwahl 2020 konnte die AfD keinen einzigen Sitz im Stadtrat erringen.
