Oberster Gerichtshof erlaubt schnelle Abschiebung von Migranten in Drittstaaten

Der Oberste Gerichtshof in den USA entschied am Montag, dass Präsident Trump Migranten in Drittstaaten abschieben lassen darf, ohne dass diese zuvor die Möglichkeit haben, ihre Abschiebung anzufechten. Durch das Urteil wurde eine gerichtliche Anordnung aufgehoben, die besagte, dass Migranten ihre Abschiebung anfechten können müssen, wie AP News berichtet.

Im Mai hatten die Einwanderungsbehörden acht wegen Verbrechen verurteilte Migranten in den Südsudan geflogen. Eigentlich kommen sie aus den Ländern Vietnam, Kuba und Myanmar. Sie wurden unter anderem wegen Mord, Vergewaltigung und Körperverletzung verurteilt. Die Heimatländer wollten die Migranten jedoch nicht zurücknehmen. Angesichts dessen wurden sie in den Südsudan abgeschoben.

Der Bezirksrichter Brian Murphy aus Boston hatte angeordnet, dass die Migranten die Möglichkeit zum Einspruch gegen ihre Abschiebung haben müssen. Er ließ die acht Männer jedoch nicht in die USA zurückfliegen, sondern ließ sie auf einem Militärstützpunkt in Dschibuti befragen. Sie sollten darlegen können, ob ihnen Tod, Folter oder Verfolgung im Südsudan drohe, wie CBS News berichtet.

Der Bezirksrichter hatte angeordnet, dass inhaftierte Migranten vor ihrer Abschiebung in ihr Herkunftsland oder ein anderes Land informiert werden müssen. Dann sollten sie zehn Tage Zeit bekommen, um Widerspruch einlegen zu können. Die US-Regierung hatte gegen diese Anordnung mit einem Eilantrag geklagt. Die Möglichkeit, der Abschiebung zu widersprechen, wurde durch das Urteil des Obersten Gerichtshofs nun ausgesetzt.

Da es sich bei dem Urteil um einen Entschluss zu einem Eilantrag handelt, wurde keine Urteilsbegründung abgegeben. Drei Richterinnen am mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzten Gericht stimmten der Entscheidung nicht zu. Die Entscheidung bezieht sich auf den Einzelfall und ist noch nicht endgültig. Die Regierung kann ihre Abschiebepraxis weiter fortführen, während vor unteren Instanzen weiter verhandelt wird.