Nancy Faeser beendet ihre Amtszeit mit einem lauten Knall: Drei Werktage bevor aller Voraussicht nach die neue Regierung Merz vereidigt wird und der neue Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Arbeit aufnimmt, lässt Faeser durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verkünden: Die AfD wird nun als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft. Im Kern der Bewertung stehe das „ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis“ in der Partei, viel mehr erfährt man über das 1100 Seiten lange Gutachten nicht. Es soll unter Verschluss gehalten werden.
Brisant: Faeser hat die Veröffentlichung der AfD-Hochstufung im Eiltempo durchgedrückt, ohne – wie es bisher üblich war – das Gutachten in ihrem Ministerium, welches die Fachaufsicht über den Verfassungsschutz hat, juristisch prüfen zu lassen – obwohl Faeser es erst vor zwei Wochen anders versprochen hatte. Das berichtet Bild.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seinen Sitz in Köln.
Erst am 25. April, also eine Woche vor Verkündung, setzte dem Bericht zufolge das BfV den Stempel „abgeschlossen“ auf das AfD-Gutachten. Am Montag, 28. April, wandert das 1100-Seiten-Dokument vom Verfassungsschutz zur Abteilung „Öffentliche Sicherheit“ in Faesers Innenministerium. Wieder einen Tag später wird Faeser informiert. Erst am Mittwoch hat Faeser den Bericht auf dem Schreibtisch liegen.
Als es darum ging, die AfD zum Verdachtsfall zu erklären, prüfte nun das Ministerium das Gutachten aus dem Verfassungsschutz, nahm Änderungen vor und erteilte erst dann eine Freigabe.
Nicht so in diesem Fall: Faeser ließ nichts prüfen, nichts verändern und sorgte für eine schnelle Veröffentlichung der neuen Einschätzung des Verfassungsschutzes ohne Prüfung – drei Tage vor dem Ende ihrer Amtszeit.
Ebenso wie die Mitglieder der Bald-Regierung Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Lars Klingbeil wurde auch Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz erst am Morgen der Verkündung darüber informiert. Entsprechend säuerlich reagierte Faesers Amts-Nachfolger Dobrindt, der nun vor vollendeten Tatsachen steht und keine eigene Prüfung der Vorwürfe vornehmen kann. Er sagte, er habe Faesers Information „zur Kenntnis“ genommen.
Brisant: Erst vor zwei Wochen, am 16. April, hatte das Faeser-Ministerium angekündigt, diese fachliche Prüfung der Einschätzung der Verfassungsschützer durchzuführen, sobald das Gutachten vorliegt.
„Wir werden als BMI das Gutachten prüfen, sobald es uns vorliegt“, hatte eine Ministeriumssprecherin bei der Regierungspressekonferenz gesagt und auf Nachfrage wiederholt: „Sobald uns das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorliegt, werden wir es fachlich prüfen.“
Kurz vor Ende ihrer Amtszeit entschied Faeser anders und ließ die Prüfung ausfallen ...
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