ARD und ZDF zu Brosius-Gersdorf – oder: die Kampagne über eine angebliche Kampagne

Orchestriert wie vom Taktstock eines Dirigenten beim Einsatz zu Beethovens Fünfter Sinfonie („Schicksalssinfonie“) schießt die vereinte Linke aus allen ihren Sehschlitzen und Rohren: „Stoppt die ‚rechte‘ Kampagne gegen die Nominierung der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf als SPD-Kandidatin für den Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts!“

Was hier öffentlich seit rund einer Woche aus dem linken Lager kommt, kann man in zweierlei Hinsicht interpretieren:

Die ARD-„Tagesthemen“ und das ZDF-„Heute Journal“ widmeten sich am Abend des 17. Juli denn auch 10:30 Minuten bzw. 9:15 Minuten auf Platz 1 der angeblichen „Kampagne“, „Schlammschlacht“ und „Hetze“ gegen die Kandidatin Brosius-Gersdorf: einseitig, selektiv, suggestiv, aktivistisch.

Gleich beide Sender lassen sich dabei von dem Rechtswissenschaftler der Business & Law School Berlin, Alexander Thiele, assistieren. Am Rande: Da sieht man einmal wieder, wie überflüssig eine der beiden „Anstalten“ ist. Dennoch zurück zu den Kernaussagen in den insgesamt fast 20 Minuten Sendezeit: Die „Kampagne“ gegen Brosius-Gersdorf sei eine Attacke gegen die Wissenschaftsfreiheit, gegen die „phantastische“ Juristin würden nur haltlose Diffamierungen aufgetischt.

Im ZDF-Interview mit Marietta Slomka verrennt sich aktuell sogar der sonst eher besonnen auftretende Karl-Rudolf Korte zu der Aussage, die Wahl der Richter sei gescheitert, weil man „auf demagogische Informationen“ hereingefallen sei. Andere Stimmen qua Interview oder Zitation? Fehlanzeige! Es wäre immerhin unerlässlich gewesen, etwa die Vorsitzende Kölner OLG-Richterin Anke Eilers oder den Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau zu Wort kommen zu lassen. Anke Eilers hat sich übrigens in einem Leserbrief massiv gegen eine Wahl von Brosius-Gersdorf ausgesprochen. Ausgewogenheit, wie im Rundfundstaatsvertrag vorgegeben? Fehlanzeige!

Die belegten, unsäglichen Aussagen der sich damit selbst diskreditierenden Kandidatin Brosius-Gersdorf werden von ARD und ZDF natürlich nicht eingeblendet: Was sie etwa über Abtreibung, das Kopftuch, die Impfpflicht, Gendern des Grundgesetzes, ein AfD-Verbot gesagt bzw. geschrieben hat. Nein, Brosius-Gersdorf wird zu einem Opfer erster Klasse befördert. Dabei hat der vormalige SPD-Vormann Sigmar Gabriel nicht ganz Unrecht, wenn er sagt: Wenn eine Kandidatin für ein solches Amt meint, für ihre Kandidatur durch Talkshows tingeln zu müssen, dann missversteht sie dieses Amt.

„Don Alphonso“ bringt es in seiner Analyse mit Blick auf die Presse als Vierte Gewalt auf den Punkt: Früher war es die vornehmste Tugend der Vierten Gewalt, die Mächtigen im Staate vorab zu prüfen und dem Souverän bei der Meinungsbildung zu helfen. Heute ebnet man den Mächtigen, vor allem wenn sie links daherkommen, das Feld und sediert das Volk.

Die Union beweist einmal mehr, dass sie in solchen Sachen politisch, intellektuell, strategisch, taktisch unterbelichtet ist. Die Linken sind ideologisch vernagelt und auch deshalb nicht intelligenter, aber gerissener und kampagnenfähig.

Die Unions-Spitze kannte die Namen der SPD-Favoritinnen Brosius-Gersdorf und Kaufhold seit Wochen. Aber die nicht gerade kleinen CDU/CSU-Apparate waren nicht willens oder nicht in der Lage, die beiden Kandidatinnen zu durchleuchten. So bedurfte es am Ende eines billigen Tricks, die Wahl zu stoppen. Übrigens weil offenbar 50 der 208 Unions-Bundestagsabgeordneten Brosius-Gersdorf für nicht wählbar hielten, die gesamte Fraktion aber die Kandidatin Kaufhold völlig ausgeblendet hatte.

Rhetorische Frage: Und die anderen 158 Unions-MdBs? Waren diese 158 selbstredend zur Wahl von Brosius-Gersdorf und Kaufhold bereit? Nein, so wird das nichts mit CDU/CSU-Profil, da bleibt man der Hund, mit dem der Schwanz SPD wedelt.