Neue Masche der ÖRR-Gebühren-Abzocke: Keine Erinnerungen mehr auf versäumte Zahlungen

Die Zwangsgebühren für den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk (ÖRR), also für ARD/ ZDF/DLF, von jährlich 220,32 Euro pro Haushalt bleiben ein Dauerskandal. Sie mögen noch so verlogen als „Demokratieabgabe“ geframed werden; und die Gebühren-Einzugs-Zentrale (früher: GEZ) mag noch so verdreht „Beitragsservice“ (Zwang als Service?) heißen: Es sind dies Wortverdrehungen à la Big Brothers „Freiheit ist Sklaverei“, „Krieg ist Frieden“, „Unwissenheit ist Stärke“.

8,74 Milliarden haben ARD, ZDF und DLF im Jahr 2024 eingesackt. Das sind täglich rund 24 Millionen. Sie betreiben dafür 22 Fernseh-, 67 Radiosender sowie eine Vielzahl von Online-Plattformen. Mehr als 25.000 feste Mitarbeiter arbeiten dafür. Aus diesen 8,74 Milliarden mästen die „Anstalten“ Intendanten mit jährlichen Gehältern bis zu 400.000 Euro, „Moderatoren“ mit bis zu 800.000 Euro jährlich. Vor allem aber: Mit diesen Unsummen sieht sich der geschröpfte Zwangszahler gehalten, in sein Morgengebet einzufügen: „Unsere tägliche Gehirnwäsche gebt uns auch heute!“

Pro Haushalt waren es bis Juni 2021 „noch“ 210 Euro pro Jahr. Die Erhöhung auf 220,32 Euro pro Jahr war durch Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zustande gekommen: „Karlsruhe“ hatte sich am 5. August 2021 über das Veto des Landes Sachsen-Anhalt gegen die Erhöhung hinweggesetzt. Derzeit ist der Zwangsbetrag bei 220,32 eingefroren. Eigentlich aber sollte der „Beitrag“ laut Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) ab 2025 pro Jahr auf 227,28 Euro erhöht werden. Die für die Festsetzung zuständigen 16 Länder haben diese Erhöhung nun per Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) vom Oktober 2024 bis 2027 ausgesetzt. Irgendwie scheinen einige der 16 Länder doch gemerkt zu haben, was das Volk von den Zwangsgebühren hält.

Weil die Zahlungsmoral des deutschen Michels nachgelassen hat und immer mehr geschröpfte Bürger sich der Zwangszahlung verweigern, sind die Einnahmen der ÖRR zurückgegangen: Von 9,02 Milliarden im Jahr 2023 auf eben 8,74 Milliarden im Jahr 2024. Es heißt: Rund drei Millionen Beitragszahler (von rund 40 Millionen Beitragspflichtigen) würden nicht mehr zahlen oder nur noch Teilbeträge überweisen.

Es gibt auch viele Beitragspflichtige, die es versäumen, den Beitrag zu entrichten. Oder die sich mahnen oder abmahnen lassen. Dagegen haben sich die Trickser des „Beitragsservice“ nun etwas Neues ausgedacht: Seit 2. Juni gibt es keine Erinnerungen mehr an die Zahlungen. Wer sie vergisst, zahlt womöglich zusätzlich. Ab jetzt wird pro Jahr nur noch ein einmaliges Zahlungsschreiben versendet. Verbraucher, die ihre Zahlungen vergessen oder verspätet sind, müssen mit Zuschlägen oder Mahngebühren rechnen. Betroffen sind vor allem Haushalte, die nicht per SEPA-Mandat bezahlen. Wer seinen Beitrag selbst entrichtet, trägt nun die volle Eigenverantwortung für eine termingerechte Überweisung. Versäumt man einen Zahlungstermin, erhält man unverzüglich einen Festsetzungsbescheid. Es heißt, dass der Säumniszuschlag ein Prozent der rückständigen Summe betrage, insgesamt jedoch mindestens acht Euro. Hinzu kommen mögliche Mahn- oder Vollstreckungskosten. Die Rundfunkanstalt beruft sich auf das Gesetz: Dort gilt, dass Beitragspflichtige die Gebühren unaufgefordert überbringen müssen.

Rhetorische Fragen: Wofür braucht es neun ARD-„Anstalten“, darunter Mini-„Anstalten“ wie den Saarländischen Rundfunk und Radio Bremen? Warum sitzen in den Rundfunkräten Lobbys für Mini-Gruppen, aber keine Vertreter der Zwangsgebührenzahler? Warum verschleudern die ÖRR Aber-Millionen für Intendanten (oft mit Parteibuch), für „Spitzen“-Moderatoren und Show-„Größen?

Die Intendanten kassieren pro Jahr 413 000 Euro (WDR), 361 000 Euro (SWR), 346 000 Euro (NDR), 340 000 Euro (BR). Fünfstellige Sachbezüge nicht mitgerechnet. Für eine Intendantin legte der MDR schon auch mal für deren Pension 4 Millionen zurück. Dazu dann die Luxus-Gagen: Die 20 Schlagerabende des MDR mit Florian Silbereisen schlugen in den Jahren 2020 bis 2023 mit 35 Millionen Euro zu Buche Sandra Maischberger kassiert für ihre WDR-Runden pro Jahr 800 000 Euro. Insgesamt schlug „Maischberger“ aber mit 4,7 Millionen Euro jährlich zu Buche. Denn: Das Ganze läuft über Maischbergers Firma Vincent Productions, deren Anteile zu 80 Prozent bei ihr liegen (die übrigen 20 Prozent hält ihr Mann). Vincent Productions kam im ersten Jahr der Vereinbarung auf einen Bilanzgewinn von mehr als 600 000 Euro. Anne-Will-Nachfolgerin Caren Miosga mit ihrer neu gegründeten und zu drei Vierteln von ihr gehaltenen Firma „MIO media TV Production“ ist kaum preiswerter. Der NDR kalkuliert für 30 Sendungen jährliche Produktionskosten in Höhe von 5,8 Millionen Euro. Als Moderatorin soll Caren Miosga jährlich 570 000 Euro für 30 Sendungen bekommen, pro Abend also 19 000 Euro.

Die Öffentlich-Rechtlichen Rundfunkanstalten (ÖRR) betreiben zudem Vetternwirtschaft und politische Indoktrination. Der Wahrheitsgehalt beim Vermitteln und Kommentieren von Nachrichten sinkt Woche für Woche. Die „Demokratieabgabe“ entpuppt sich als Demagogie-Abgabe. Denn die ÖRR verstehen sich zu oft als Transmissionsriemen der Regierenden; und sie liefern bevorzugt kostspielige, im Anspruch billige Ware: tendenziöse Nachrichten, volkspädagogische Kommentare, die immer gleichen Talkshow-Gäste, „woke“ Krimis, Wiederholungen über Wiederholungen. Die Frage, wofür es Hunderte an Rundfunkräten als Kontrolleure gibt, möge hier unbeantwortet bleiben.

ÖRR-Bildschirm-„Promis“ gerieren auch mal gerne als Aktivisten, quasi als „Meinungssoldaten“ (Begriff von Martin Walser, 1998) für die „gute Sache“ bzw. was man innerhalb der eigenen Ideologie-Scheuklappen dafür hält. Ganz clever tut man das, indem man die eigene Bildschirmprominenz für die dann plötzlich ganz „private“ Reichweite nutzt. Georg Restle, Chefredakteur des ARD-Politikmagazins „Monitor“, gehört dazu.

Nein, nein, nein: Das braucht man nicht. Deshalb ist Disruption (radikale Zertrümmerung als Basis für einen Neuaufbau) angesagt: personell und programmatisch – an Haupt und Gliedern.