Grüne hätten das Land ruiniert: Kickl plant „Wiederaufbau“ Österreichs

„Ich dachte, ich höre nicht recht“, meinte ein ruhig und gefasst wirkender FPÖ-Chef bei seinem aktuellen Medien-Statement zum Angebot der ÖVP, jetzt doch mit Herbert Kickl und seinem Team über eine Regierunsgbildung in Österreich verhandeln zu wollen. Und Kickl hat gute Gründe, diesem Angebot zu misstrauen: Just der neue ÖVP-Chef Christian Stocker hat wie auch Ex-Kanzler Karl Nehammer den FPÖ-Vorsitzenden immer wieder als „Sicherheitsrisiko“ beschimpft oder sich über seine Kritik an den überzogenen Corona-Maßnahmen lustig gemacht.

Doch plötzlich ist eben alles anders: Die bisherigen Gesprächspartner der ÖVP, die marxistisch geführten Sozialdemokraten und die links-liberalen NEOS haben sich aus den Koalitionsverhandlungen gesprengt, die Noch-Kanzler-Partei stand blamiert allein da. Mit dem Abgang von Karl Nehammer als ÖVP-Chef vollzog dann die Partei eine 180-Grad-Wende, die alle Österreicher und halb Europa staunen ließ: Der angeblich „Rechtsextreme“ war auf einmal gar nicht mehr so extrem und flugs war auch die Anti-Kickl-Website der ÖVP offline. Ganz nach Bertolt Brecht: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral.“ (Zitat aus seiner „Dreigroschenoper“).

Herbert Kickl steht nun vor einem gewaltigen Scherbenhaufen, den sein künftiger Koalitionspartner gemeinsam mit den Grünen verursacht hat: Wie in Deutschland wurden in den vergangenen fünf Jahren irrwitzige Milliardenbeträge der Steuerzahler für den „Kampf gegen die Klimakrise“, aber auch für die Eigenbewerbung der grünen Ministerinnen und Minister, sowie für die Beherbung illegal zugewanderter Migranten-Massen vernichtet.

Eine Explosion des Haushaltsdefizits um nicht weniger als 30 Milliarden Euro – das Achtfache eines österreichischen Verteidigungsbudgets – wurde den Bürgern erst wenige Tage nach der Nationalratswahl im September gebeichtet, zuvor war das Finanzdesaster dementiert worden.

Und wie in Deutschland treiben CO2-Steuer, wirtschaftsfeindliche Bürokratie und noch mehr Gesetzesvorgaben auch in Österreich die Unternehmen in den Ruin: Kaum eine Woche vergeht ohne großer Firmenpleite, die Arbeitslosigkeit steigt.

Der FPÖ-Chef spricht auch deshalb bei seinem Medien-Talk von einem „nötigen Wiederaufbau Österreichs“: „Unser Land wurde an die Wand gefahren, besonders in der Wirtschaft. Aber wir sind nicht nur mit einem massiven Defizit konfrontiert, die Einheitsparteien haben auch ein enormes Vertrauensdefizit.“ Und Kickl warnt die ÖVP: „Keine Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage und keine Quertreiberei. Sondern eben eine ehrliche Politik im Sinne eines wörtlich Wiederaufbaus Österreichs.“ Sollte falsch gespielt werden, gebe es eben Neuwahlen – ein Szenario, das die ÖVP aber auch die SPÖ aufgrund ihrer Millionenschulden und einer aktuell ziemlich düsteren Zukunftsprognose wohl vermeiden will.

Noch etwas verrät der Fast-Kanzler beim Mediengespräch: Als Kickl willkürlich von der Chance einer Regierungsbildung gleich nach dem 29. September von Bundespräsident Alexander Van der Bellen ausgeschlossen worden ist, hätte er ihm am Ende dieses Treffens gesagt „Sie hören noch von mir.“