Österreichs konservative Kanzlerpartei ÖVP ist zu Verhandlungen mit der rechten FPÖ über eine Regierungskoalition bereit. Die ÖVP wolle solche Gespräche führen, wenn sie dazu eingeladen werde, sagte der designierte Parteichef Christian Stocker.
In Österreich überschlagen sich die Ereignisse aktuell stündlich. Erst am Sonntagmorgen war bekannt geworden, dass Christian Stocker interimistisch die ÖVP anführen würde. Am Kurs der Volkspartei und auch den Verhandlungsteams zur Regierungsbildung dürfte sich somit nichts ändern.
Damit macht die Volkspartei weiter wie bisher. Nun ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug. Spannend bleibt, ob der erste Mann im Staat wieder der ÖVP den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt oder vielleicht doch dieses Mal den Wählerwillen berücksichtigt und Herbert Kickl damit beauftragt. Am Sonntagmittag sprach der Präsident von einer „neuen Situation“ und kündigte für Montag ein Gespräch mit der FPÖ an.
Herbert Kickl (FPÖ)
Dass Stocker und Herbert Kickl keine Freunde sind, ist gemeinhin bekannt, die Angriffe von Stocker auf die FPÖ nahezu legendär. „Es will Sie niemand in diesem Haus, Herr Kickl. Und es braucht Sie auch niemand in diesem Haus”, giftete Stocker erst am 11. Dezember im Nationalrat. Auch die Unterfertigung der ‚Wiener Erklärung’ von Herbert Kickl und dem ungarischen Staatschef Viktor Orbán ließ Stocker Gift und Galle spucken. Kickl verfolge eine „Politik der Anmaßung und Provokation”, kommentierte der niederösterreichische Rechtsanwalt im November.
Wie mit dieser Vertrauensgrundlage Koalitionsgespräche geführt werden sollen? Unklar...
