CDU-Chef Friedrich Merz hat nach den Ereignissen in Aschaffenburg angekündigt, im Falle seiner Wahl zum Bundeskanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für illegale Einwanderer durchzusetzen. Für den Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler stellte er ein Sofortprogramm in Aussicht: „Am ersten Tag meiner Amtszeit werde ich das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“, erklärte Merz. Diese Maßnahme solle explizit auch für Personen mit Schutzanspruch gelten.
Doch bevor Merz Bundeskanzler wird, plant er bereits nächste Woche Mittwoch einen Antrag zu diesem Thema im Bundestag einzubringen. Das zentrale Problem: Vor der Bundestagswahl fehlt die notwendige Mehrheit. Aufgrund der Brandmauer ist die Union auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen – und diese haben bislang keinerlei Bereitschaft signalisiert, Merz’ Pläne zu unterstützen. Damit droht der Antrag zur reinen Symbolpolitik zu verkommen, da die Union ihn letztlich auf die Zeit nach der Wahl vertagen müsste.
Genau hier setzt AfD-Fraktionschefin Alice Weidel an. In einem Brief an Merz, der der Bild-Zeitung vorliegt, bezeichnete sie dessen Vorstoß als „ein gutes Zeichen“. „Die kommende Sitzungswoche im Deutschen Bundestag bietet dafür eine Gelegenheit, die nicht ungenutzt verstreichen darf“, appellierte Weidel an den CDU-Vorsitzenden. Sie bezeichnete Merz‘ Ankündigung eines „migrationspolitischen Kurswechsels“ als „ein gutes Zeichen“ und fügte hinzu: „In staatspolitischer Verantwortung appelliere ich daher an Sie: Lassen Sie uns ohne weiteres Zögern die erforderlichen Beschlüsse fassen, um in die Tat umzusetzen, was die Bürger jetzt mit Recht von der Politik erwarten.“
Sie schlägt konkrete Maßnahmen vor, über die abgestimmt werden sollte, darunter „lückenlose strenge Grenzkontrollen“, „ausnahmslose Zurückweisungen illegaler Migranten“ und „substanzielle Abschiebungen und Rückführungen in Verantwortung des Bundes“.
In ihrem Brief spielt Weidel auch auf die sogenannte Brandmauer zwischen Union und AfD an. Sie argumentiert, dass viele der von Merz angekündigten Maßnahmen bereits auf Grundlage gemeinsamer Initiativen hätten beschlossen werden können. „Die Mehrheiten dafür sind vorhanden. Zu einem koordinierenden Gespräch stehen meine Fraktion und ich Ihnen jederzeit zur Verfügung.“
Bereits im November stellte die Union einen Antrag zur Begrenzung der illegalen Migration im Bundestag. Dieser wurde jedoch kurz darauf aus Furcht, der Antrag könne nur durch die Stimmen der AfD eine Mehrheit finden, zurückgezogen.
Damals erklärte Merz, dass er nur noch „Dinge auf die Tagesordnung setzen“ wolle, die man „vorher im Konsens zwischen Opposition und restlicher Regierung vereinbart“ hätte. So wolle man Opposition und Regierung davor „bewahren“, dass es „Zufallsmehrheiten im Saal mit der AfD oder den Linken“ gebe, denn das wolle er „nicht“.
