Es ist ein Vorgang, der in Deutschland mittlerweile das neue Normal zu sein scheint: flächendeckende Ausweiskontrollen. Aber warum? Wieso dürfen Millionen Menschen unkontrolliert ins Land kommen – und gleichzeitig muss man seinen Ausweis da vorzeigen, wo ihn in der Vergangenheit niemand sehen wollte? Fragen, auf die es Antworten gibt, die nur wenige hören wollen, aber alle hören müssen.
Ich habe es selbst im Berliner Bundeswehrkrankenhaus erlebt: Ein Freund hat sich nach mehreren Mandelentzündungen für eine Operation entschieden. Die Eingangstüren des Krankenhauses öffnen sich. Dahinter kommt ein System zum Vorschein, das eher an Sicherheitsprozeduren einer Diskothek erinnert als an den Alltag eines Krankenhauses. Direkt hinter dem Eingang: eine strenge Ausweiskontrolle. Ein Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma, dunkelhäutig und mit starkem Akzent, fordert mit unmissverständlicher Autorität und strengem Blick die Vorlage des Ausweises.
Der Haupteingang des Berliner Bundeswehrkrankenhauses.
Das Prozedere hat etwas Unangenehmes, beinahe Absurdes. Der Mann mustert jeden Zentimeter des Besuchers – von Kopf bis Fuß. Die Atmosphäre ist geprägt von einer gewissen Anspannung, die man sonst eher aus Nachtclubs kennt, wenn Türsteher darüber entscheiden, wer hinein darf und wer nicht. Nach kurzem Zögern gibt er den Ausweis zurück und wünscht einen schönen Abend.
Diese Szene ist kein Einzelfall. An immer mehr Orten des öffentlichen Lebens wird auf solche Kontrollen zurückgegriffen, teils aus Sicherheitsbedenken, teils aus Prinzip. Freibäder und Weihnachtsmärkte, überall wird das Recht auf Privatsphäre zunehmend eingeschränkt. Die Begründung? Sicherheit! Doch was sagt es über ein Land, wenn es seine Grenzen für Millionen von Menschen offen hält, aber seinen eigenen Bürgern zunehmend misstraut? Natürlich gibt es Argumente, die für solche Maßnahmen sprechen. Ereignisse wie die Terroranschläge vom 11. September 2001 zum Beispiel. Flughäfen weltweit verschärften daraufhin ihre Sicherheitsvorkehrungen. Doch im Alltag stößt diese Praxis immer häufiger auf Ablehnung. Niemand stellt die Notwendigkeit von Sicherheit infrage, aber die allgegenwärtige Präsenz von Kontrollen führt zu einer Atmosphäre des Misstrauens, selbst an Orten, die eigentlich Schutz und Heilung bieten sollen, wie Krankenhäuser.
Ein tragisches Beispiel zeigt, dass es durchaus Gründe für solche Maßnahmen geben kann. Im Januar dieses Jahres kam es in einem Berliner Krankenhaus zu einem gewaltsamen Zwischenfall. Eine Gruppe wartender bärtiger Männer, frustriert über lange Wartezeiten, griff das Personal an und verletzte Ärzte und Pfleger. Solche Vorfälle zeigen, dass Sicherheit in manchen Kontexten doch unerlässlich ist, NIUS berichtete über diesen Fall.
Hier schlägt einer der Männer einen Pfleger zu Boden. Die Aufnahme stammt aus einer Überwachungskamera im Berliner Krankenhaus Charité.
Die zunehmenden Kontrollen im Inland hängen mit den mangelnden Kontrollen an den Außengrenzen zusammen.
So müssen das Krankenhaus, der Bäderbetrieb oder der Schaustellerverband ihre Gelände von einer Sicherheitsfirma beschützen und kontrollieren lassen, weil die Politik ihrer Arbeit nicht nachkommt: die illegale Migration zu begrenzen. Indem sich offizielle Stellen auf eine kollektive Sicherheit beziehen, bestrafen sie den Einzelnen für ein angeblich höheres Ziel. Ist es dabei sinnvoll, dass jeder von uns auf Freiheit verzichtet und teilweise lange Kontrollen über sich ergehen lassen muss, um den kranken Familienangehörigen, das 3-Meter-Brett im Freibad oder den Glühweinstand zu besuchen? Zumal Sicherheit nicht mit Kontrollsucht gewährleistet werden kann. Der Lösungsansatz hinkt, das System ist zu löchrig. Es gibt einfach zu viele Menschen, die kontrolliert werden müssen.
Vielmehr schafft der Staat ein eigenes Kontrollsystem durch omnipräsente Ausweiskontrollen, um die Risiken unkontrollierter Migration zu verringern – ohne dadurch die tatsächlichen Täter von der Straftat abzuhalten. Durch geschlossene Grenzen würde also die individuelle Freiheit wachsen.
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