Eine kleine Anfrage der Co-Vorsitzenden der Linken-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, ergab, dass die Bundesregierung in etwa 1.200 Fällen Personalentscheidungen basierend auf Ausnahmeregelungen getroffen hat. So wurden Hunderte Menschen ohne Probezeit auf Lebenszeit verbeamtet oder übersprangen bei der Beförderung Besoldungsgruppen. Das berichtet Welt.
Reichinnek sagte: „Insgesamt wurden in knapp 1.200 Fällen Personalentscheidungen aufgrund von Ausnahmeregelungen getroffen – das kann nicht der Anspruch einer Regierung sein, die sich der Transparenz verpflichtet.“ Die Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage liegt der Nachrichtenagentur AFP vor. Insgesamt wurden 320 Mitarbeiter auf Lebenszeit verbeamtet, ohne vorher die dreijährige Probezeit durchlaufen zu haben.
Das Gesundheitsministerium, das Verkehrs- und das Entwicklungsministerium sind dabei führend. In allen drei Ministerien wurden jeweils über fünfzig Mitarbeiter auf Lebenszeit verbeamtet. Im Wirtschaftsministerium wurden genau fünfzig Mitarbeiter auf Lebenszeit verbeamtet. In vielen anderen Ministerien gab es keine ausnahmsweisen Verbeamtungen.
In 400 Fällen übersprangen Mitarbeiter bei ihrer Beförderung Besoldungs- beziehungsweise Entgeltgruppen. Eigentlich müssen alle Entgeltgruppen nacheinander durchlaufen werden. Auch die Regel, dass freie Stellen ausgeschrieben werden müssen, wurde in über 400 Fällen nicht befolgt. Allerdings ist es der Regierung möglich, von der Regelung abzuweichen. Bis Mitte Januar wurden 414 Stellen besetzt, ohne dass diese vorher ausgeschrieben wurden.
Heidi Reichinnek kritisierte die Regierung für dieses Vorgehen scharf. „Von Transparenz hielt man bei Personalentscheidungen in den Ministerien nicht viel“, sagte sie. Dabei hätten sich die Grünen, die SPD und die FDP in den Koalitionsvertrag geschrieben, den Prinzipien des offenen Regierungshandelns zu folgen.
