Nach dem „Tatort“ im Ersten kam der gescheiterte Kanzler: Olaf Scholz (66, SPD) war am Sonntagabend ab 21.45 Uhr der einzige Gast bei Caren Miosga (55, ARD). Thema der Sendung: „Ampel-Aus und Trump-Comeback – wie geht es weiter, Herr Bundeskanzler?“
Erstaunliche Frage an einen Politiker, der politisch am Ende ist!
In der TV-Sendung sprach der Noch-Regierungschef dann zunächst über das Ampel-Aus. Scholz wirkte am Talkshow-Tisch ernst, sprach gleich zu Beginn sehr schnell – was eher untypisch für ihn ist. Umso schneller Scholz redete, desto genervter und wütender wirkte er. Scholz ist es offenbar lästig, sich zu erklären. Zu Beginn gleich ein Angriff auf FDP-Chef Christian Lindner: Nach Aussage von Olaf Scholz wollte der ehemalige Finanzminister bei der Rente kürzen. Scholz regte sich über angebliche Indiskretionen des ehemaligen Finanzministers auf.
Scholz bei Miosga
Während der Talkshow merkte man, Scholz kocht! Der Streit mit Christian Lindner (FDP) habe sich „lange“ aufgebaut. Über die Haushaltsverhandlungen sagte der Kanzler über seinen Ex-Finanzminister: „Mitten im Sommer kommt er nochmal mit einer Indiskretion, die mich schon damals sehr, sehr aufgeregt hat, das muss ich ausdrücklich sagen.“
Kanzler Olaf Scholz ließ in der Sendung kein gutes Haar mehr an Lindner. Immer wieder sei etwas an die Presse durchgestochen worden. Der Vorwurf offenbar: Sein Ex-Finanzminister hätte mehrmals etwas absichtlich an die Medien herausgegeben.
Olaf Scholz in der ARD-Talkshow
Scholz verteidigte sein Vorgehen gegen Lindner als durchaus „anständig“. Miosga wollte wissen, warum er so öffentlich mit ihm abgerechnet habe. Scholz: „Es hat mir gereicht.“ Und weiter: „Alles das, was wir brauchen, kann nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Und weiter: „Nein ich habe den Rauswurf von Lindner nicht absichtlich provoziert.“ Christian Lindner hätte selbst noch gegenüber Scholz betont, dass man noch verhandle. Doch „die eigentliche Frage ist nicht weggegangen“.
Als die Moderatorin nochmals nachhakte, ob dieser Rauswurf vor der gesamten Bundesrepublik wirklich ein staatsmännischer Stil wäre, sagte Scholz: „Es hat mir gereicht – den Bürgerinnen und Bürgern auch, wenn ich das sehe. Viele haben diskutiert, ob ich nicht öfter auf dem Tisch hören sollte. Ich hab' das gemacht. Die Regierung hätte nicht so lange gehalten, wenn ich mich nicht bemüht hätte. Sie wäre erst gar nicht zustande gekommen.“
Zu dem anschließenden Applaus der SPD-Fraktion: „Ob die gefeiert haben, weiß ich nicht.“ Miosga: „Die haben geklatscht.“ Scholz: „Die wussten, dass ich mir das nicht leicht gemacht haben.“ Miosga: „Sie haben 'ne Mehrheit verloren. Da wundere ich mich schon.“ Scholz: „Ja, da können Sie sich gerne wundern.“
Gefragt nach seinem eigenen Anteil am Ampel-Aus: „Das, was ich entschieden habe, das hätte ich immer schonmal machen können.“ Miosga: „War die Regierung von Anfang an zum Scheitern verurteilt?“ Scholz: „Niemand macht immer alles richtig.“
Zu dem Zoff um die von ihm herausgezögerte Neuwahl und mit Blick auf den Deutschland-Trend, dass 65 Prozent eine Neuwahl zum frühesten Zeitpunkt haben wollen: „Was ist der frühestmögliche Zeitpunkt?“
Auf die Frage, warum er die Vertrauensfrage erst im Januar stellen wolle, sagt Scholz, dass er sich an Gerhard Schröder orientiere, der bis zur Vertrauensfrage Monate verstreichen ließ. Es sei alles nicht „so einfach“. „Alle, die jetzt über 18 sind, die die deutsche Staatsbürgerschaft haben, können in Wohnorten der Wahlkreise, die mit politischen Gliederungen nicht übereinstimmen (...) überall organisiert werden.“ Man möchte keine Wahlwiederholungen. Die Bürger sollten entscheiden, wie es weitergehen soll, betonte der Kanzler.
Angesprochen auf seinen Wunschtermin für Neuwahlen: „Wenn sich Herr Mützenich und Herr Merz auf einen Tag einigen, bin ich einverstanden.“
Olaf Scholz: „Dass ich vor Weihnachten noch die Vertrauensfrage stelle, wenn das alle so sehen, ist für mich überhaupt kein Problem.“ Und weiter: „Wir sollten uns zurücklehnen und das ein bisschen unaufgeregter diskutieren – überlegen, was ist am besten.“ Er möchte auch, „dass es schnell geht. Ich möchte ja ein neues Mandat, von den Bürgerinnen und Bürgern.“
Lindner und Scholz gehen getrennte Wege.
Der Kanzler sieht für seine Partei eine „gute Chance“ bei der nächsten Bundestagswahl. In Umfragen liegt die SPD derzeit allerdings hinter der Union – 17 Prozentpunkte.
Hintergrund: Nach dem von ihm verursachten Ampel-Aus gab Bundeskanzler Olaf Scholz (66, SPD) früh den 15. Januar 2025 als Termin für die Vertrauensfrage aus – Neuwahlen erst im März. CDU-Chef Friedrich Merz favorisierte den 19. Januar als Neuwahl-Termin. Union und FDP forderten von Scholz, an diesem Mittwoch (13.11.) die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Zum Stern sagte Merz: „Seine Regierungserklärung am Mittwoch wäre dafür eine gute Gelegenheit.“
Scholz zeigte sich in der ARD-Show angriffslustig.
Schon am Montag werden die Wahlleitungen von Bund und Ländern digital über die Vorbereitung zur vorgezogenen Wahl des Bundestages beraten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (55, Grüne), der sich trotz desaströser Bilanz auch zum Kanzler berufen fühlt, meldete Zweifel an möglichen Bedingungen für eine schnelle Vertrauensfrage an, warnte aber vor einer zu langen „Hängepartie“. Omid Nouripour, scheidender Parteivorsitzender der grünen Partei, zur „Bild am Sonntag“: „Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben. Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet.“ Der neue SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte den Westfälischen Nachrichten, der Kanzler könne die Vertrauensfrage womöglich noch vor Weihnachten stellen.
Die Debatte um den Neuwahl-Termin offenbart, wie rückständig Deutschland nach drei Ampel-Jahren ist: Bundeswahlleiterin Ruth Brand hatte Scholz in einem Brief an Scholz vor „unabwägbaren Risiken“ durch kürzere Fristen gewarnt. Gemäß Artikel 39 muss der Bundestag nach Auflösung des Parlaments durch den Bundespräsidenten innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Brand will die Frist voll ausschöpfen, «um alle erforderlichen Maßnahmen rechtssicher und fristgemäß treffen zu können.“
Unfassbar: In dem Schreiben hatte Brand auf logistische Herausforderungen wie die Berufung von Wahlausschüssen, die Werbung und Schulung von Wahlhelfern, die Organisation von Wahllokalen und schließlich mögliche Probleme bei der Papierbeschaffung hingewiesen. Die Union hatte Brand dafür kritisiert: „Ich kann der Bundeswahlleiterin daher nur raten, sich von niemandem instrumentalisieren zu lassen“, sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, zur Bild am Sonntag. „Wir müssen aufpassen, dass wir uns mit einer Debatte auf diesem Niveau international nicht lächerlich machen.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nannte die Aussagen der Bundeswahlleiterin „skandalös und beschämend“. „Ein Land wie Deutschland muss in der Lage sein, auch innerhalb von 60 Tagen Wahlen durchzuführen“, sagte Linnemann der Zeitung.
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat Kanzler Scholz eine Empfehlung gegen frühe Neuwahlen ausgesprochen.
Zu wenig Papier für Neuwahlen? Die Papierindustrie hält dagegen. „Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern“, sagte Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands „Die Papierindustrie“ zu ZDFheute.de.
Die Bundeswahlleiterin verwahrte sich gegen Vorwürfe der Vereinnahmung im Zusammenhang mit der Festlegung eines Termins für die Neuwahl des Bundestages. Die Bundeswahlleiterin sei ein unabhängiges Wahlorgan und nicht an Weisungen, sondern an die gesetzlichen Vorschriften gebunden, erklärte ihr Sprecher. „Es gab auch keine Weisung oder Einflussnahme auf die Position der Bundeswahlleiterin im Zusammenhang mit Neuwahlen“, stellte er klar. Es sei deren Aufgabe, die ordnungsgemäße Vorbereitung und Durchführung bundesweiter Wahlen sicherzustellen und hier auch auf Risiken hinzuweisen. Das habe Brand in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getan.
Lars Klingbeil (SPD)
Die grüne Partei will noch in diesem Jahr ein „prägnantes und zugespitztes Wahlprogramm“ vorlegen. Der nächste Parteitag findet vom 15. bis 17. November in Wiesbaden statt. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil kündigte gegenüber Zeit Online eine Zuspitzung auf die Personen Olaf Scholz und Friedrich Merz an. „Die Frage für die Wähler wird sein: Scholz oder Merz? Eine solche Polarisierung in der Mitte hilft auch gegen die Populisten.“
Die Ampel scheint Deutschland zum Glück wirklich los zu sein. FDP-Chef Christian Lindner schrib auf X: „Nachdem in dieser sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise grundlegende Reformen nicht möglich waren, sage ich es ganz deutlich: Eine Ampelkoalition ist ausgeschlossen.“
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