Der Termin der vorgezogenen Bundestagswahlen ist gesetzt. Am 23. Februar 2025 entscheiden die Deutschen über eine neue Zusammensetzung ihres Parlaments. Und der Wahlkampf ist bereits in vollem Gange.
Dass der Noch-Kanzler Olaf Scholz kaum mit Kompetenz bei den Themen Wirtschaft oder Migration überzeugen kann, zeigen die vergangenen drei Jahre. Er scheint den Ukraine-Krieg als wahlentscheidenden Konflikt für sich gewählt zu haben. Über die wenig glaubhafte Selbstinszenierung des Kanzlers als Friedensbringer sprachen am Montag Julius Böhm und Waldemar Hartmann bei NIUS Live.
„Olaf Scholz hat sich entschieden, in den Angstwahlkampf zu gehen. Mit der Angst vor Krieg zu spielen“, kommentiert Böhm. Er hatte CDU-Chef Friedrich Merz auf X vorgeworfen, sich mit der „Nuklearmacht Russland“ anzulegen. Dabei brauche der Oppositionsführer einen „kühlen Kopf“, stichelte der Kanzler auf der Kurznachrichten-Plattform. „Ich halte es für perfide, Friedrich Merz als den Kriegstreiber darzustellen, der die Renten kaputt macht“, sagt Waldi.
Merz reagierte in seiner wöchentlichen Mail auf die Anschuldigungen und kritisierte Scholz’ Inszenierung als Friedenskanzler. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sprach gar von einer „Schmutzkampagne“. Der Angriff auf Merz offenbare, dass der Kanzler „mit dem Rücken zur Wand“ stünde und keine eigenen Themen vorbringen könne. Zumal die Strategie von Scholz, mit der Angst zu spielen, auch nur so lange aufgehe, wie der Krieg fortschreite. Doch mit Trumps Amtseinführung könnte sich das schlagartig ändern, erklärt Böhm. Wenn dieser „binnen weniger Tage den Frieden herstellt, dann fällt der Scholz-Wahlkampf in sich zusammen“.
Die ganze Sendung NIUS Live:
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