Bereits jetzt werden in Großbritannien pro Tag durchschnittlich 33 Menschen wegen Hassrede verhaftet, wie die Times unter Berufung auf Daten der britischen Polizei aus dem Jahr 2023 berichtet. Diese Zahl könnte nun noch weiter steigen, da seit Kurzem ein neues Zensurgesetz, der „Online Safety Act“ (OSA), der bereits 2023 unter der damaligen Tory-Regierung mit dem Vorwand des Jugendschutzes verabschiedet wurde, seit wenigen Tagen in Kraft ist.
In den ersten Tagen nach Inkrafttreten des Gesetzes haben britische Nutzer vor allem die neuen Regelungen zur Altersverifikation zu spüren bekommen: So müssen alle Plattformen auch ein robustes Altersverifikationssystem einführen, um Kinder vor gefährlichen Inhalten zu schützen.
Dies resultierte bislang jedoch in einer plötzlichen Sperrung zahlreicher Inhalte, die von den Plattformen als potenziell jugendgefährdend eingestuft wurden – ein entsprechendes System zur Altersverifikation gibt es dabei noch kaum. Dieses würde aber einen nahezu vollständigen Verlust der Internetanonymität zur Folge haben: Nutzer müssten dann für ihre Altersverifikation offizielle Dokumente hochladen und so auch ihren Namen preisgeben – das könnte für britische Behörden auch zum Zwecke der Strafverfolgung nützlich werden.
Außerdem werden soziale Medien und andere Online-Plattformen dazu verpflichtet, noch härter gegen rund 130 Delikte vorzugehen – darunter auch „Anstacheln zu Rassismus“, „Hass aufgrund von Religion oder sexueller Orientierung“ oder „Nicht-trivialer psychologischer Schaden“. Plattformen, die nicht hart genug gegen strafbare Äußerungen vorgehen, können mit hohen Geldstrafen – bis zu 10 Prozent ihres weltweiten Jahresumsatzes oder maximal 18 Millionen Pfund – belegt werden. Bei mehrfachen Verstößen drohen den Verantwortlichen teilweise sogar Haftstrafen.
Ebenso wird eine Chatüberwachung eingeführt: Private, selbst verschlüsselte Chats auf Plattformen wie Whatsapp oder Telegram sollen dann durch die verantwortlichen Unternehmen auf Kinderpornografie gescannt werden. Die Regelung, nach welchen illegalen Inhalten gescannt wird, kann jedoch durch die von der Regierung kontrollierte britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom ausgeweitet werden.
Zahlreiche Plattformen, etwa Apple und Facebook-Mutter Meta, haben insbesondere diese Regelung kritisiert. Meta hat dabei sogar angedeutet, Whatsapp, die wichtigste Chatplattform in Großbritannien, im Land zu sperren, um die neue Regelung nicht umsetzen zu müssen.
Entsprechend groß ist der Aufschrei bei der britischen Bevölkerung. In britischen App-Stores erreichen sogenannte VPNs (Virtuelle Private Netzwerke), womit sich das Gesetz – auch von Kindern – umgehen lässt, Rekordzahlen an Downloads. Eine offizielle Petition an das britische Unterhaus, die die Aufhebung des OSA fordert, hat bis Dienstag bereits fast 400.000 Unterschriften gesammelt.
Die Labour-Regierung stellt sich dabei hinter das Tory-Gesetz, ebenso wie, wenig überraschend, die Konservativen selbst. Einzig Nigel Farages Reform Party, die in Umfragen mit über 30 Prozent deutlich stärkste Kraft ist, fordert ebenfalls eine Aufhebung des Gesetzes.
Aus Regierungskreisen wird das jedoch heftig kritisiert: Peter Kyle, Staatssekretär für Wissenschaft, Innovation und Technologie, schrieb dazu etwa auf X: „Wenn man den Online Safety Act aufheben will, steht man auf der Seite der Sexualstraftäter. So einfach ist das.“ Kyle warf Farage in einem Interview vor, „auf der Seite von Jimmy Savile“ zu stehen. Savile war dabei ein ehemaliger BBC-Starmoderator – nach dessen Tod wurden jedoch hunderte Vorwürfe von sexueller Misshandlung kleiner Jungen bekannt.
Der OSA weist viele Parallelen zum Digital Services Act und Plänen zur Chatüberwachung in der EU auf – er geht dabei jedoch noch härter gegen Meinungsäußerungen vor. Bald könnte eine ähnliche Verschärfung auch in der EU stattfinden. In nie dagewesener Härte wird unter dem Vorwand des Jugendschutzes also die Meinungsfreiheit im Internet massiv eingeschränkt.
