Völlig unerwartet hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am Freitagmorgen seine Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ bekannt gegeben. Überraschend ist weniger das Resultat der Überprüfung der AfD, sondern vielmehr der Zeitpunkt der Bekanntgabe. Im vergangenen Jahr erklärte der damalige Verfassungsschutz-Chef Thomas Haldenwang, dass mit einer Entscheidung in der Frage „noch in diesem Jahr zu rechnen“ sei.
Schließlich wurde dies jedoch vertagt. Grund war allen voran die vorgezogene Neuwahl. Dass der Verfassungsschutz aber gerade jetzt mit dem Gutachten zur Neubewertung der AfD herausrückt, ist geradezu offensichtlich politisch motiviert. Seit wenigen Tagen ist die AfD den Umfragen zufolge die stärkste politische Kraft in Deutschland. Mit 26 Prozent der Bürger, die aktuell der Partei ihre Stimme geben würden, notiert die AfD auf Rekordhoch.
Zudem soll am kommenden Dienstag Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt und sein neues Kabinett vereidigt werden. Das für die Einstufung der AfD immanent bedeutende Innenministerium würde dann planmäßig von der SPD an die CSU, namentlich von Nancy Faeser auf Andreas Dobrindt übergehen.
Doch kurz vor dem Ausscheiden aus dem Amt wollte Faeser offenbar noch einmal Tatsachen schaffen. Mit allerletzter Kraft hat sie durchgepeitscht, dass die AfD als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wird. Der Inlandsgeheimdienst kann nun alle Geschütze gegen die AfD in Stellung bringen. AfD-Mitglieder dürfen überwacht und abgehört werden. Zudem können Personen aus dem Umfeld der AfD angeworben und V-Leute in die Partei eingeschleust werden. All das war dem Verfassungsschutz schon zuvor möglich. Mit der Neueinstufung der Partei wurden die rechtlichen Voraussetzungen hierfür jedoch noch einmal drastisch heruntergefahren.
Doch nicht nur das: Mit ihrem Coup dürfte es Faeser gelungen sein, die „Brandmauer“, an der in der jüngeren Vergangenheit hier und da zumindest zaghaft gerüttelt wurde, wieder zu manifestieren. Gar der finale Schlag gegen die AfD – das Parteiverbot – ist nun wieder in aller Munde. Im politischen Berlin redet man sich gegenwärtig die Köpfe darüber heiß, ob man die Umfragen zufolge stärkste politische Kraft Deutschlands verbieten sollte.
Als in der vergangenen Legislaturperiode die Gruppierung rund um den CDU-Bundestagsabgeordneten Marco Wanderwitz einen Antrag über ein Verbotsverfahren gegen die AfD initiierte, zeichnete sich recht schnell ab, dass er hiermit keinen Erfolg haben würde. Insbesondere machte Olaf Scholz deutlich, dass er das Vorhaben nicht unterstütze. Auch die Union ließ fast unisono verlauten, dass man einem Verbot der AfD skeptisch gegenüberstehe.
Mit der Neubewertung der AfD als gesichert rechtsextrem bekommen die Verfechter des AfD-Verbots jedoch wieder ganz neuen Auftrieb. Linke, SPD und Grüne dürften sich nun überwiegend für ein Verbot der AfD aussprechen. In der Union steht man offenbar fragend davor, ob es nun an der Zeit sei, die AfD mit einem Verbotsverfahren zu überziehen. Entscheidend wird schlussendlich die Positionierung von Friedrich Merz sein.
Der Spiegel berichtet, dass sich Friedrich Merz in einer Fraktionssitzung der vergangenen Legislaturperiode plötzlich offen bezüglich eines Verbotsverfahrens gegen die AfD geäußert haben soll. Teilnehmer wie Marco Wanderwitz interpretierten seine Aussagen dahingehend, dass Merz ein AfD-Verbotsverfahren nach einer Hochstufung der Partei durch den Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ befürworten würde.
Faeser hat mit ihrem letzten Akt jedenfalls die Agenda für die nächsten Tage – womöglich sogar Monate oder Jahre – gesetzt. Ihrem Amtsnachfolger Andreas Dobrindt – der sich bislang skeptisch bezüglich eines AfD-Verbots äußerte – hat sie ein vergiftetes Geschenk hinterlassen. Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ ist nun in der Welt. Selbst wenn er wollte, wird Dobrindt die Entscheidung nicht rückgängig machen. Andernfalls würde er mit dem Mantra des angeblich unabhängigen Verfassungsschutzes brechen.
Auch über der Schwarz-Roten-Koalition hängt jetzt das Damoklesschwert des Verbotsverfahrens gegen die AfD. Positioniert sich Merz gegen das Verbot, dürfte ihm das den massiven Unmut der SPD einbringen. Womöglich werden einige Abgeordnete Merz gar damit drohen, ihn nicht zum Kanzler zu wählen. Spricht sich Merz hingegen für das Verbotsverfahren aus, führt er sowohl Deutschland als auch die Union geradewegs auf demokratiefeindliche Pfade.
