Operation „Shalom Mahmoud”: Trump zeigt den Deutschen, wie man Antisemitismus bekämpft

vor etwa 2 Monaten

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Bildquelle: NiUS

Sowohl an deutschen als auch an amerikanischen Universitäten werden jüdische Studenten seit anderthalb Jahren von Linksradikalen und Islamisten massiv angefeindet. Doch während hierzulande die Hochschulleitungen ebenso untätig bleiben wie die Politik, geht die Regierung von Donald Trump jetzt energisch gegen Antisemitismus auf dem Campus vor.

Manuel Ostermann von der Deutschen Polizeigewerkschaft stellte es eben wieder in einem Gastbeitrag für den Nordkurier fest: „Jeden einzelnen Tag sehen wir lupenreinen Antisemitismus von Links. Offen, laut und radikal.“ Unter anderem an den Unis. „Spätestens seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel lassen linksradikale Antisemiten ihre Maske fallen.“ Als Jude an einer Universität studieren, insbesondere in Berlin, sei nur schwer umsetzbar.

Ein Lagebericht, den die Jüdische Studierendenunion (JSUD) mit dem American Jewish Committee Berlin (AJC) erarbeitet hat, stützt die Aussage. Er spricht von Berlin als „Hotspot“ solcher Vorfälle, aber nicht als Ausnahme. Hamas-Symbole werden gezeigt und es wird offen zur Vernichtung Israels aufgerufen. Jüdische Studenten werden daran gehindert, Fotos der israelischen Geiseln aufzuhängen.

Hamas-Propagandisten haben Schmierereien an der Berliner Humboldt-Uni hinterlassen.

Von antisemitischen Beleidigungen über Einschüchterungsversuche bis zu handfesten Angriffen erleben jüdische Studenten seit dem 7. Oktober 2023, dem Überfall der Hamas in Israel, allenthalben Anfeindungen. Radikale pro-palästinensische Aktivisten rechtfertigen das Massaker, feiern es gar als „Widerstand“. Die Zahl der judenfeindlichen Vorfälle an deutschen Universitäten schnellte von 23 im Jahr 2022 auf 151 im folgenden Jahr hoch. Jüdische Studenten, berichtet die Welt, beklagen einen „Ausnahmezustand“, viele „bleiben aus Angst dem Campus fern“. JSUD-Präsidentin Hanna Veiler berichtet, selbst Partys und neue Bekanntschaften seien „kein ‚safe space‘ mehr“: „Sie verstecken ihre jüdische Identität oder trauen sich aufgrund der massiven antiisraelischen und antisemitischen Agitation an den Universitäten nicht, ihre Meinung zu äußern.“

Die Hamas-Glorifizierer, die nicht immer aus dem studentischen Milieu stammen, agitieren in Chat-Gruppen, verbreiten Propaganda und Sticker mit Aufrufen zur Intifada. Linksradikale machen dabei mit islamistischen Gruppen gemeinsame Sache, sie spielen die Gefahr des Islamismus herunter und sehen Israel ausschließlich als Täter. Die Universitätsleitungen legen angesichts des antisemitischen Treibens die Hände in den Schoß. Jüdischen Studenten, die sich beklagten, wurde beschieden, Plakate oder Schmierereien selbst zu entfernen. Viele Hochschulleitungen, so AJC-Direktor Remko Leemhuis, seien „unfähig, sicherzustellen, dass Juden ohne Angst auf den Campus kommen können“.

Im Dezember des vergangenen Jahres verhinderte die Freie Universität Berlin (FU) eine Ausstellung einer britischen Holocaust-Gedenkstätte über antisemitische Pogrome: Sie könne „emotionale Reaktionen“ hervorrufen, also Krawalle antiisraelischer Studenten. Die Einladung der notorisch antisemitischen UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese wurde erst nach massiven Protesten abgesagt. An der Humboldt-Universität brüllten „pro-palästinensische“ Aktivisten Daphne Barak-Erez, Richterin am Obersten Gerichtshof in Jerusalem, mit „Genozid!“-Rufen nieder.

Gegen die Randalierer wollte die Präsidentin der HU nicht vorgehen lassen, sondern mit ihnen den „Dialog“ suchen.

Jüdischen Studenten in den Vereinigten Staaten wird das Leben ähnlich schwergemacht. Auch an den amerikanischen Universitäten werden Protest-Camps errichtet, gewaltsam Hörsäle gestürmt und hasserfüllte Demonstrationen abgehalten. Mehr als 80 Prozent der jüdischen Studenten haben in den vergangenen eineinhalb Jahren Antisemitismus erlebt, wie mena-watch berichtet. Laut einer Studentin wurden sie „geschlagen, geschubst, bespuckt, an der Teilnahme am Unterricht und daran gehindert, sich frei auf dem Campus zu bewegen, und sie wurden mit terroristischen Hassreden bedroht, sowohl verbal als auch in schriftlicher Form auf großen Bannern und Schildern mit Aussagen wie ‚Tod den Juden‘, ‚Lang lebe die Hamas‘ oder ‚Globalisiert die Intifada‘“. Jeder Vierte gab an, antisemitische Aktivitäten sogar von Lehrkräften beobachtet zu haben.

Am 1870 gegründeten Hunter College, das Teil des staatlichen New Yorker Hochschulverbands City University of New York (CUNY) ist, wurde in einer Stellenausschreibung nach einem Dozenten gesucht, der „sich kritisch mit Themen im Zusammenhang mit Palästina auseinandersetzt“, darunter „Siedlerkolonialismus, Völkermord, Menschenrechte, Apartheid“. Antisemitische Äußerungen und die Forderung, den Zionismus weltweit zu bekämpfen, sind gang und gäbe. Khymani James von der Gruppe Columbia University Apartheid Divest verlangte die Tötung von „Zionisten“ – diese verdienten nicht zu leben.

Damit ist nun Schluss, den antisemitischen Aktivisten geht es an den Kragen. Schon kurz nach seinem Amtsantritt hatte US-Präsident Donald Trump eine Durchführungsverordnung unterzeichnet, mit der das Ministerium und wichtige Bundesbehörden angewiesen wurden, gegen Antisemitismus an Hochschulen im ganzen Land vorzugehen. Umgehend wurde eine Task-Force eingerichtet, deren Aufgabe darin besteht, die gesamte Kraft der Bundesregierung einzusetzen, um Antisemitismus, insbesondere in Schulen, zu bekämpfen.

Praktisch sieht das so aus, dass nun zehn Universitäten, von denen antisemitische Vorfälle berichtet wurden, Besuch von der Task-Force bekommen, darunter die Harvard University, die Johns Hopkins University, die University of California, Los Angeles, die University of California, Berkeley – und die Columbia University in New York.

Letzterer entzog Trump jetzt 400 Millionen Dollar Fördergelder. Nach antisemitischen Protesten im Frühling 2024 habe die Uni jüdische Studenten bei Anfeindungen im Gefolge des 7. Oktober nicht ausreichend geschützt. „Die Kürzungen sind auf die anhaltende Untätigkeit der Columbia University angesichts der ständigen Belästigung jüdischer Studenten zurückzuführen“, so das NHI, eine Behörde des US-Gesundheitsministeriums.

Rabiat antisemitische Proteste an der Columbia University.

Auch Außenminister Marco Rubio wurde aktiv: Er bestätigte die Verhaftung von Mahmoud Khalil, einem Absolventen der Columbia University und pro-palästinensischen Aktivisten, durch die US-amerikanische Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE). „Wir werden die Visa und/oder Green Cards von Hamas-Anhängern in Amerika widerrufen, damit sie abgeschoben werden können“, sagte Rubio auf der sozialen Plattform X und teilte einen Nachrichtenbericht über Khalil.

Das Weiße Haus postete auf den Social-Media-Plattformen offiziell „Shalom Mahmoud“, gefolgt von einer Ansage Donald Trumps: Khalil sei der Erste von vielen, die man aus dem Land werfen werde.

„Wir wissen, dass es noch mehr Studenten an der Columbia University und anderen Universitäten im ganzen Land gibt, die sich pro-terroristisch, antisemitisch und anti-amerikanisch betätigen, und die Trump-Administration wird das nicht tolerieren. Viele sind keine Studenten, sondern bezahlte Agitatoren. Wir werden diese Terroristen-Sympathisanten finden, festnehmen und aus unserem Land ausweisen – damit sie nie wieder zurückkehren“, schrieb Trump – und wurde deutlich: „Wenn Sie den Terrorismus unterstützen, einschließlich des Abschlachtens unschuldiger Männer, Frauen und Kinder, widerspricht Ihre Anwesenheit unseren nationalen und außenpolitischen Interessen, und Sie sind hier nicht willkommen. Wir erwarten, dass sich alle amerikanischen Colleges und Universitäten daran halten. Danke!“

Die Operation „Shalom Mahmoud“ hat begonnen.

Es blieb nicht beim Appell: Jetzt hat die Regierung Briefe an 60 Universitäten des Landes geschickt, gegen die wegen antisemitischer Diskriminierung und Belästigung ermittelt wird. Das US-Außenministerium erklärte, der Brief solle die Einrichtungen vor künftigen Maßnahmen der Regierung warnen, wenn sie ihren Verpflichtungen zum Schutz jüdischer Studenten nicht nachkommen. Die Liste der fünf Dutzend Schulen umfasst Hochschulen sowohl aus republikanisch als auch demokratisch regierten Bundesstaaten, Eliteschulen der Ivy League wie Brown und Yale, staatliche Schulen wie die Arizona State University und die University of Tennessee sowie einige kleinere Hochschulen.

Während die politisch Verantwortlichen in Deutschland verzweifelt bekräftigen, bei uns gebe es „keinen Platz für Antisemitismus“, derweil jüdische Studenten mit ihrer Identität hinterm Berg halten müssen, um sich nicht in Gefahr zu bringen, geht man in den USA mit harter Hand gegen den Judenhass vor: Exmatrikulation und Abschiebung radikaler Studenten, empfindliche Mittelkürzungen für Universitäten, die das judenfeindliche Treiben auf ihrem Campus dulden.

Wer hierzulande den Antisemitismus wirklich bekämpfen will, kann in Amerika besichtigen, wie man’s macht.

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