Opfer migrantischer Gewalt nicht instrumentalisieren – außer für den Kampf gegen rechts

Vorweg eine extrem kurze Rückblende: Am 11. August wird die 16-jährige Liana K. am Bahnhof im niedersächsischen Friedland vor einen heranbrausenden Güterzug gestoßen. Sie stirbt. Aufgrund von DNA-Spuren dringend tatverdächtig ist der polizeibekannte, „psychisch auffällige“ und längst ausreisepflichtige Iraker Muhammed A (31). Am 21. August erschießt ein Tankstellenräuber in Völklingen den Polizeioberkommissar Simo B. mit sechs Schüssen aus dessen Dienstpistole. Eindeutig tatverdächtig: ein 18-Jähriger mit türkischem und deutschem Pass. Am 5. September verletzt ein Schüler seine Lehrerin am Essener Berufskolleg mit dem Messer lebensgefährlich. Dringend dar Tat verdächtig: ein 18-jähriger Kosovare.

Vor allem die AfD ist wie keine andere Partei vorne dran, wenn es um das Ansprechen, auch das insistierende Anprangern von Gewalttaten mit migrantischem Täterhintergrund geht. Unter normalen Umständen wäre es Sache der Ermittlungsbehörden, hier Ross und Reiter zu nennen. Und es wäre Aufgabe der arrivierten Medien, die Aufklärung einzufordern und Vertuschungen anzuprangern.

Zu oft aber sind sich Exekutive, Judikative und Medien eins im Vertuschen, zumindest im Bagatellisieren von Gewalttaten mit migrantischen Hintergrund: Morden, Tötungen, Messerattacken, (Massen-)Vergewaltigungen, Überfällen, Raubdelikten. Da fährt dann nicht ein Fahrer mit migrantischem Hintergrund in eine Menschenmenge, sondern “ein Auto“. Da sticht nicht ein Iraker oder Syrer auf andere ein, sondern ein „Mann“. Oder ein Mann mit „deutschem Pass“ (auch wenn es ein Doppelpass ist). Stellt dann endlich einmal ein Innenminister wie der nordrhein-westfälische Norbert Reul (CDU) fest, dass neben den 40 bis 50 Prozent Tätern mit Migrationshintergrund weitere zehn Prozent der Gewalttäter einen Doppelpass haben, ist der Aufschrei groß. Nicht wegen dieser Zahl, sondern dass sie publik gemacht wurde.

Apropos „Friedland“: Friedlands Bürgermeister Andreas Friedrichs (SPD) hatte im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod von Liana K. in einem NDR Interview von einem „tragischen Unglücksfall“ gesprochen. „Unglücksfall“? „Ich bin da absolut fehlinterpretiert worden“, rechtfertigte sich der Kommunalpolitiker. Wörtlich dann aber doch im woken Fahrwasser: „Was wir nicht brauchen, sind Einflüsse von außen, die in Hetze und Hass übergehen, sondern was wir brauchen, ist Ruhe, um das aufzuarbeiten und zu gucken, inwieweit wir hier etwas verbessern können.“ Die Grünen-Landtagsabgeordnete Pippa Schneider nannte es gar beschämend, dass Rechtsextreme versuchten, den Tod des Mädchens zu instrumentalisieren. „Mit aller Schärfe verurteilen wir ihren Versuch, aus einem grausamen Verbrechen politisches Kapital zu schlagen.“

Apropos Essen: Die 600.000-Einwohner-Stadt gibt sich als sichere Stadt. Dass die Zahl der Straftaten mit Messern gegenüber dem Vorjahr um ein Viertel angestiegen ist? So what? Mutmaßlich überrepräsentiert Täter mit Migrationshintergrund. Aber das weist die Kriminalstatistik angeblich nicht aus. Das hindert Essens vereinte Gutmenschen und Demokratiewächter indes nicht daran, regelmäßig gegen die AfD mobil zu machen: Am 28. Juni 2024 etwa gegen den AfD-Parteitag in der Grugahalle. Und am 5. September 2024 im Stadtgarten gegen den AfD-Bürgerdialog in der Essener Philharmonie.

Nun gab es am Samstag, 6. September 2025, also acht Tage vor der NRW-Kommunalwahl, die der AfD eine Verdreifachung ihrer Stimmanteile gegenüber 2020 einbringen könnte, eine Demo gegen die AfD bzw. für ein AfD-Verbot. Das Ganze nennt sich eine „Rave-Demo“ bzw. „Bass gegen Hass – Solidarisch zur Kommunalwahl“ bzw. „ein klares Zeichen gegen Rechts“. „Zeichen setzen gegen Rassismus und Ausgrenzung, gegen Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Sozialabbau und Demokratieverachtung.“ Die „Stadt wird zur Tanzfläche für Demokratie.“ So die heldenhaften Veranstalter.

Nochmal apropos Friedland: Am 1. September 2025 landeten 45 afghanische „Schutzbedürftige“ mit einem Charterflieger in Hannover-Langenhagen. Darunter 17 Frauen und 20 Kinder; am Abend kamen dann noch zwei weitere Afghanen mit dem Flugzeug in Hannover an. Die beiden hatten zuvor ihren Flug von Istanbul nach Hannover verpasst. Die in Hannover Gelandeten gehören zu den rund 2.350 Menschen, denen Deutschland nach der Machtübernahme der Taliban im August 2022 Schutz zugesagt hatte. Sie waren keine „Ortskräfte“, die etwa bis 2021 für die Bundeswehr gearbeitet hätten, sondern Mitglieder der sog. Zivilgesellschaft in Afghanistan. Jetzt sind sie in Friedland. Ausgerechnet!

The same procedure as every year! Gehen Sie ruhig weiter, es ist nichts geschehen. Die „Zivilgesellschaft“ als eine Art neue, zweite staatliche PR-Exekutive hat alles im Griff.