Ein „Urteil wie aus einer Diktatur“ kommentierte die deutsche Tageszeitung „Welt“. Die Verurteilung von DK-Chefredakteur David Bendels zu sieben Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung schlägt jetzt auch international hohe Wellen! Deutschland, quo vadis? Das fragt man sich u.a. in Großbritannien, den USA und der iberischen Welt.
Der besorgte Tenor: Orwells „1984“ scheine im besten Deutschland aller Zeiten Realität geworden zu sein – Polizeirazzien gegen „Schwachkopf“-Memes, Ausmerzen vermeintlicher Verleumdungen, Einschüchterung von systemkritischen Journalisten!
Das noch nicht rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts Bamberg (Oberfranken/Bayern) gegen den Herausgeber und Chefredakteur des Deutschland-Kurier, David Bendels, lässt international aufhorchen. Sieben Monate auf Bewährung für die Verbreitung eines kritisch-satirischen Faeser-Memes – das sorgt jetzt auch für Fassungslosigkeit in Europa und Übersee! Unter anderm in Portugal, Spanien, Brasilien, den USA, Großbritannien und in den Niederlanden wird über das Urteil berichtet und wird der Richterspruch ungläubig kommentiert.
Entsetzen in Portugal und bei brasilianischen Journalisten
► Sérgio Tavares, Betreiber einer portugiesischen Website, warnt: „In einigen Ländern wird versucht, uns die Redefreiheit zu nehmen. Wir haben gesehen, was in Deutschland passiert, aber auch in Großbritannien während der Proteste. Wir haben Brasilien gesehen und viele andere Länder.“ Immer wieder gehe es darum, die sozialen Medien zu „regulieren“, um die freie Rede zum Verstummen zu bringen: „Heute geht es um ein Meme, einen Witz, morgen vielleicht um etwas Ernsteres.“
► Der brasilianische Journalist Max Cardoso ist entsetzt darüber, dass es in Deutschland tatsächlich ein Gesetz gibt, das Kritik an Politikern unter Strafe stellt. Ihn erinnert die Verurteilung von David Bendels an Orwells Roman „1984“. Es gebe eine Tendenz hin zu einer Gehorsamserwartung gegenüber dem Staat, die Bürger sollen zu Robotern degradiert werden. Sogar der Ausdruck von Ärger über die eigene Regierung soll nicht mehr möglich sein.
Briten werden hellhörig
Auch in Großbritannien verfolgt man das Geschehen in Deutschland mit umso größerer Aufmerksamkeit, als auch die eigene Regierung von Links-Premier Keir Starmer einen erbitterten Feldzug gegen die freie Rede in den sozialen Medien führt. Dabei werden im Vereinigten Königreich oft unverhältnismäßige Strafen gegen unbescholtene Bürger verhängt, zu denen der Premierminister ausdrücklich aufgefordert hat. Immer wieder wird über Hausbesuche durch uniformierte Beamte aus nichtigem Anlass berichtet.
► Der konservative Nachrichtensender „GB News“ schreibt über die Causa Bendels, es sei das „härteste Urteil, das jemals in der Bundesrepublik Deutschland gegen einen Journalisten wegen eines ‚Rededelikts‘ verhängt wurde“.
► Lord George Young, ehemaliges Mitglied im britischen Oberhaus (Parlamentskammer) und Direktor der „Free Speech Union“, wird mit den Worten zitiert: „Die Ironie ist wirklich tot. Ermordet vom ‚liberalen‘ Autoritarismus.“
Sie werfen jeden ins Gefängnis, der sie Tyrannen nennt
Immer wieder wird im Ausland auch an den Fall des deutschen Rentners Stefan Niehoff erinnert, der wegen der Weiterverbreitung eines „Schwachkopf“-Memes über Robert Habeck („Grüne“) frühmorgens Besuch von der Polizei bekam – ebenfalls in der laut Focus „Sondergerichtszone Bamberg“.
► Allein Habeck und seine Parteigenossin Annalena Baerbock hätten bekanntlich unzählige Klagen wegen übler Nachrede eingereicht – „aufgrund von vermeintlichen Online-Beleidigungen“, wie Zoltán Kottász in „The European Conservative“ schreibt.
► Auf der Plattform „Reddit“ meint ein Nutzer: „Wie kann das deutsche Volk es wagen, Memes von seinen Politikern zu machen, laut denen sie sich wie Tyrannen verhalten? Um zu beweisen, dass sie keine Tyrannen sind, werfen sie jeden ins Gefängnis, der sie einen Tyrannen nennt.“
► Die Londoner „Daily Mail“ weist darauf hin, dass der Ex-Maoist und „ZEIT“-Kolumnist Alan Posener das Meme zwar „geschmacklos und provozierend“ fand, aber kein strafbares Vergehen darin erkennen konnte.
„Breitbart“: Journalisten werden schärfer bestraft als Verbrecher
Die US-Seite „Breitbart“ kommt zu dem Schluss, ein Journalist wie David Bendels werde in Deutschland härter bestraft als mancher Verbrecher. Das Portal zitiert in diesem Zusammenhang einen Tweet, den Björn Höcke auf X in englischer Sprache absetzte: „Deutsche Politiker, die für die Deindustrialisierung unseres Landes und die Spaltung seiner Bürger verantwortlich sind“, hätten Deutschland „zur Lachnummer der Welt gemacht“. Immer wieder würden sie „die Meinungsfreiheit angreifen und beenden unsere rechtsstaatliche Demokratie“.
► Der Verfassungsrechtler Jos Teunissen aus den Niederlanden kommentiert das Bamberger Urteil so: „Dies ist eine Reaktion auf Satire, die in Diktaturen üblich ist, nicht aber in einem demokratischen Rechtsstaat.“ Teunissen weist darauf hin, dass es unter Nancy Faeser zahllose „Aktionstage gegen Hassrede“ gegeben habe, bei denen „die Polizei Verdächtige von ‚Hasspostings‘ zu Hause aufsucht und gegebenenfalls deren Wohnung (insbesondere ihr Smartphone, Laptop, PC) gegen ihren Willen durchsucht“. Das entspreche durchaus der Realität in diesem Deutschland, und für Nancy Faeser sei es „genau das harte Vorgehen, das wir brauchen“.
► Die spanische Nachrichtenseite „EDATV.NEWS“ schreibt: „In einem Kontext zunehmender Polarisierung könnte das Schicksal von Bendels die Zukunft der Meinungsfreiheit in Europa bestimmen.“
► Die liberal-konservative spanische Tageszeitung „La Gaceta“ bilanziert: „Politiker, die in einer echten Demokratie die legitimsten Adressaten öffentlicher Kritik sein sollten, sind in Deutschland etwas Besonderes und wichtiger als das gemeine Volk.“
FAZIT: Wo bleibt eigentlich der Aufschrei von ARD, ZDF und Mainstream-Medien hierzulande? Von einigen wohltuenden Ausnahmen („Welt“, „Focus“) einmal abgesehen…
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