Paket Nr. 18: EU verschärft Sanktions-Irrsinn gegen Russland – Nutzungsverbot für Nord Stream

Die EU-Kommission in Brüssel strebt ein komplettes Nutzungsverbot für die beiden Nord Stream-Pipelines in der Ostsee an. Zugleich soll der Preis für russisches Öl weiter nach unten gedrückt werden. Teile des neuen Sanktionspakets, das inzwischen 18. seiner Art, treffen auch China und Indien.

Die Europäische Kommission hat in ihrem 18. Sanktionspaket ein Verbot der Nutzung der Infrastruktur von Nord Stream und eine Absenkung des Preisdeckels für russisches Öl vorgeschlagen. Das teilte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) in Brüssel mit.

Kein EU-Betreiber werde sich künftig direkt oder indirekt an irgendeiner Transaktion beteiligen können, welche die Nord-Stream-Pipelines betrifft, sagte von der Leyen und betonte: „Es gibt keine Rückkehr in die Vergangenheit.“ Beide Pipelines waren in einer Reihe von Unterwasserexplosionen in der Ostsee im September 2022 schwer beschädigt worden. Seit der Sabotage sind sie außer Betrieb.

Außerdem will die Kommission den Preisdeckel auf russische Rohölexporte von den aktuellen 60 US-Dollar pro Barrel auf 45 US-Dollar pro Barrel absenken. Dieser Preisdeckel war im Dezember 2022 von den G7, der EU und Australien eingeführt worden. Ziel war die Verringerung von Russlands Öleinnahmen, mit denen Moskau angeblich den Ukraine-Krieg finanziere. Als Reaktion auf den neuen Preisdeckel hat Kreml-Chef Wladimir Putin das Lieferverbot von Erdöl und Erdölprodukten an die Sanktionstreiber bis zum Ende des Jahres 2025 zu verlängern. Das Verbot sollte eigentlich Ende Juni auslaufen.

Das neue Sanktionspaket schlägt darüber hinaus ein Verbot des Imports aller raffinierten Produkte aus russischem Rohöl und Sanktionen gegen weitere 77 Schiffe vor, die angeblich Teil der sogenannten „russischen Schattenflotte“ sind. Diese werden laut Brüssel genutzt, um die Handelsbeschränkungen zu umgehen. Zudem schlägt die Kommission vor, die EU-Sanktionsliste um russische Banken zu erweitern.

Das neue Sanktionspaket muss von allen 27 EU-Ländern gebilligt werden, um in Kraft treten zu können. Beobachter in Brüssel verweisen darauf, dass frühere Sanktionsrunden auf den Widerstand vor allem Ungarns und der Slowakei trafen. Beide Länder befürchten, dass die Sanktionsspirale eher der europäischen als der russischen Wirtschaft schadet.

Putin bekräftigte, dass die Aufhebung der Sanktionen eine der Bedingungen für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts sei.