Pakistan schiebt Baerbock-Afghanen ab – Wadephul wartet ab

Die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch endete mit einer Kolonisierung des Hindukuschs. Nach Afghanistan streckte man seine Finger solange aus, wie es eben ging, und da dies nun nicht mehr geht, bedient man sich des Nachbarlands Pakistan. Doch Pakistan verliert zunehmend die Geduld mit den deutschen Kolonisatoren, die sich in der Hauptstadt Islamabad eingenistet und dort tausende Afghanen einquartiert haben – jene zum Teil nur vermeintlichen Afghanen, die von Pseudo-NGOs im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanen identifiziert und aus dem Nachbarland eingeschmuggelt wurden. Nun warten sie auf Aufnahme durch die Wadephul-Airlines, den offiziellen Nachfolger der Baerbock-Airlines mit zugegeben noch wenigen Flügen. Aber die sollen kommen, sagt der Amtsinhaber mal um mal.

Doch nun erhöht Pakistan den Druck auf Afghanen im Lande. Abschiebungen von Afghanen aus Pakistan gibt es seit einiger Zeit, und das im großen Stil. Seit 2023, als das Repatriierungsprogramm für Afghanen begann, wurden mehr als 80.000 Afghanen abgeschoben. Der Grund: Sicherheitsbedenken und erhöhte Kriminalität der „Gäste“. Die Taliban-Regierung in Kabul protestiert übrigens regelmäßig gegen die Abschiebungen, will die eigenen Staatsbürger anscheinend nicht wieder zurückhaben. Doch die meisten Afghanen kehrten freiwillig in ihr Land zurück, mehr als eine Million Mal, auch wegen der Befürchtung einer erzwungenen Abschiebung.

Die Welt berichtet nun von einer Großrazzia der pakistanischen Behörden gegen Afghanen, die sich ohne gültiges Visum im Land befinden (hinter Bezahlschranke https://www.welt.de/politik/ausland/plus689cf58ab7e38d4fabb225cb/pakistan-jetzt-kommt-es-zur-grossrazzia-gegen-afghanen-die-nach-deutschland-sollten.html ). Es geht um Personen, die eine deutsche Aufnahmezusage besitzen und die dort von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) versorgt werden. Die GIZ war auch in Afghanistan tätig gewesen, organisierte dort quasi die Feinheiten der deutschen Besetzung des Landes, was ab 2021 wiederum zur Einreise zahlreicher „Ortskräfte“ der GIZ nach Deutschland führte. Die Bundestochter GIZ gehört seit Baerbocks Aufnahmeprogramm-Auflage zu den meldeberechtigten Stellen für nach Deutschland einreisewillige Afghanen, neben staats- oder parteinahen „NGOs“ wie der „Kabul Luftbrücke“ des grünen EU-Abgeordneten Erik Marquardt.

Es ist davon auszugehen, dass auch die GIZ Afghanen nach Pakistan geschmuggelt hat, um sie am Ende in einen Flieger nach Deutschland zu setzen – andere sagen, die Taliban lassen solche Emigranten gerne ziehen, sie belasten dann jedenfalls nicht mehr die eigene Staatskasse oder auch die Gefängnisse.

Pakistanische Sicherheitskräfte sollen in den letzten Tagen und Wochen zahlreiche Unterkünfte – teils Standorte internationale Hotelketten – durchsucht und 400 Afghanen ohne Visum festgenommen haben. Davon wurden wohl schon einige dutzend abgeschoben. Aber auch in Afghanistan bekommen sie laut Welt „weiterhin Unterstützung über von der Bundesregierung eingesetzte Dienstleister“. Hoppla, die Bundesregierung bezahlt Dienstleister für hoffnungslose Fälle in Afghanistan. Hierzulande wird gespart.

Auch für die Unterbringung der Afghanen in Islamabad zeichnet letztlich die Bundesregierung verantwortlich. Aus dem Auswärtigen Amt verlautete dazu ganz aktuell: „Die Bundesregierung stellt die umfassende Betreuung aller Personen mit Aufnahmezusage für Deutschland sicher und unterstützt sie soweit als möglich bei der Verlängerung ihrer pakistanischen Visa.“ Ein umfassender Fürsorgeanspruch für eine sehr unsichere Klientel, die unter den Ampel-Ministerinnen Baerbock und Faeser keine systematische Sicherheitsüberprüfung durchlaufen mussten. Es gab Fälle, in denen mutmaßliche pakistanische Agenten nach Deutschland Eingang zu erhalten suchten, indem sie einen afghanischen Migrationshintergrund behaupteten. Dann wieder wollte einer seinen „Bruder“ nachholen, doch die Verwandtschaft war rein fiktiv. Das Gleiche gilt für viele Papiere, die Afghanen unter Beaufsichtigung deutscher Organisationen (GIZ und Co.) durchaus falsch ausfüllen, damit sie ihren Anspruch auf einen Flug einlösen. Und überhaupt war es ein Hauptanliegen Annalena Baerbocks gewesen, möglichst viele Afghanen nach Deutschland einzufliegen. Die Klimmzüge für diese Sache sind legendär.

Auch die Union hatte die Zügellosigkeit der Verfahren in der Opposition immer mal wieder beklagt. Doch sie nutzt sie nicht als Hebel, um die Sache insgesamt abzublasen oder auch nur madig zu machen. Stattdessen wirft sich das CDU-Nordlicht Johann Wadephul vor der grün-roten Wokery in den Staub.

Wadephul hat sich in den vergangenen Monaten immer wieder auf die Einlösung der Aufnahmeversprechen der Ampel festgelegt. Trotzdem legte die Regierung im Juli Beschwerde gegen die Aufnahmezusage für eine einzelne afghanische Familie ein. Der Plan scheint zu sein, die Anzahl der Aufzunehmenden langsam herunterzukochen. Schon im Juni hatte es aus dem Auswärtigen Amt geheißen: „Die Anzahl der Personen mit Aufnahmezusage aus den Aufnahmeverfahren aus Afghanistan, die in Pakistan unterstützt werden, ist dynamisch.“ Man will damit sagen: Die Zahl wird langsam kleiner, von gut 2.400 Personen soll sie inzwischen auf rund 2.300 geschrumpft sein. Aber auf der anderen Seite tut man offenbar alles, damit sie nicht zu sehr schrumpft.

In Pakistan rotieren derweil GIZ-Mitarbeiter und deutsche Diplomaten und versuchen, die Afghanen wieder freizubekommen aus der pakistanischen Abschiebehaft. Sie sollen nicht nach Afghanistan abgeschoben werden, so lautet offenbar die Order aus Berlin. Aber die Diplomaten sind zunehmend entnervt von ihrer Zwischenlage: „Die Bundesregierung müsste endlich auf höchster Ebene mit der pakistanischen Regierung sprechen“, sagt ein mit der Lage Vertrauter laut Welt.

Aber das ist gar nicht mehr nötig. Denn Islamabad macht eigenhändig reinen Tisch. Und vielleicht wollte man genau das in Berlin, am Werderschen Markt. Im Juli hatte Wadephul erklärt, dass es durchaus noch einen Außenminister neben dem Außenkanzler Merz brauche, zumal „wenn ich mir so die Krisenherde in der Welt anschaue“. Aber mit dem Anschauen ist es nicht getan.

Eins macht die Pakistan-Chose jedenfalls deutlich: Die eigenen Unehrlichkeiten gegenüber Wahlbürger und Presse sollen bitte andere auflösen. Drecksarbeit eben. Die pakistanische Polizei oder sonst eine Ungunst der Stunde könnte ja noch dafür sorgen, dass einige Afghanen weniger nach Deutschland gelangen. Entschiedene Aktionen des Außenministers dazu werden weiterhin vermisst. Er ist ja auch gefesselt durch Sozialdemokraten in der Regierung und Grüne im Auswärtigen Amt, die versuchen, Baerbocks Werk zu vollenden. Und auch dagegen tut Wadephul was? Genau, nichts.