Pakistanische Polizei inhaftiert Afghanen mit Aufnahmezusage aus Deutschland

Die Asyl-Flieger, die afghanische Ortskräfte und ihre Angehörigen nach Deutschland bringen, sollen auch unter der aktuellen Regierung nicht ausgesetzt werden. Man müsse sich an gemachte Zusagen halten, sagte Außenminister Johann Wadephul. Doch nun könnten die Flüge aus einem anderen Grund ausgesetzt werden.

Seit der Machtübernahme der Taliban im Sommer 2021 hat Deutschland zehntausenden Afghanen Aufnahmezusagen erteilt – sie allerdings nicht direkt eingeflogen. Stattdessen reisten sie zunächst nach Pakistan aus. Hintergrund: Einheimische, die bei deutschen Institutionen in Afghanistan gearbeitet haben, wurden von den Taliban aggressiv verfolgt und lebten nach der Machtübernahme in Lebensgefahr. Allerdings zeigte sich bei den Flügen in der jüngsten Vergangenheit, dass nicht nur Ortskräfte kommen. Sondern zum großen Teil afghanische Staatsbürger, die nicht für deutsche Institutionen gearbeitet habe.

NIUS war im März in Berlin vor Ort und hat die Ankunft eines Afghanen-Fliegers im Video festgehalten:

Nun ist laut Welt am Sonntag ein Ultimatum zur Aufnahme von rund 2500 Afghanen abgelaufen, die derzeit in Pakistan auf ihren Flug nach Deutschland warten. Das Blatt erfuhr aus Diplomatenkreisen, dass die Pakistaner die Bundesregierung bereits Ende 2024 aufforderten, Probleme bei den verschiedenen Aufnahmeprogrammen für afghanische Staatsbürger zu lösen.

Da die Afghanen aktuell rund acht Monate auf eine endgültige Zusage warten, und damit deutlich länger als geplant, befinden sich die Afghanen illegal in Pakistan. Die Visa für Pakistan sind nur drei Monate gültig.

Wenige Tage vor Ablauf der Frist des Ultimatums begannen pakistanische Behörden laut Welt am Sonntag mit Razzien in den Gästehäusern und brachten einzelne Afghanen mit abgelaufenem Visum ins Haji-Abschiebelager nahe Islamabad. Mitarbeiter der Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hätten die deutsche Botschaft informiert, die daraufhin zahlreiche Abschiebungen in die Heimat verhindert hätten. Mehrfach sollen Betroffene in den vergangenen zwei Wochen zurück in die Gästehäuser gebracht worden sein.

Das Auswärtige Amt erklärte in der vergangenen Woche, man stehe „in engem und hochrangigem Kontakt mit der pakistanischen Regierung“, um Abschiebungen von Afghanen mit gültiger Aufnahmezusage zu verhindern, die sich für eine Visumsprüfung in Islamabad aufhielten.

Im Koalitionsvertrag hatte die aktuelle Regierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU) einen Aufnahme-Stopp von Migranten aus Afghanistan angekündigt.

Da Abgeschobene oft ihre Pässe zurücklassen müssen, bemühen sich deutsche Stellen laut Welt, die Dokumente per Kurier auf die afghanische Seite der Grenze zu bringen, damit die Betroffenen damit erneut legal nach Pakistan einreisen können.

Insgesamt hat Deutschland nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im August 2021 mehr als 48.000 Afghanen eine Aufnahme zugesagt und knapp 36.000 Personen, die von der Bundesregierung als „besonders gefährdet“ eingestuft wurden, aufgenommen. Die Kosten belaufen sich laut Welt inzwischen auf mehrere Hundert Millionen Euro. Damit sei die Summe deutlich höher als der zuletzt genannte zweistellige Millionenwert. Bedeutet auch: Weitere 12.000 Afghanen haben noch das Recht auf Einreise.

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