Er gilt als einer, der frei heraus die eigene Meinung sagt und damit bei der Bevölkerung seiner Stadt, die ihn immer wieder zum Oberbürgermeister wählt, große Beliebtheit erfährt – dafür aber immer wieder bei Medien und Politikern aneckt. Ex-Grünen-Politiker und Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer war zu Gast bei Markus Lanz. Und äußerte sich zu allerhand Themen.
NIUS dokumentiert Palmers Aussagen in der Sendung von Markus Lanz, in der auch SPD-Politiker Michael Roth, die Journalistin Eva Quadbeck und Militärexperte Christian Mölling zu Gast waren.
Palmer äußerte sich zu den folgenden Themen, er sagte ...
... über das Sicherheitspaket der Ampel: „Also diese Entwicklung, die verblüfft mich jetzt auch, weil ich den Eindruck hatte, dass das kurz nach Solingen doch ziemlich weitgehend unbestritten war, dass das jetzt notwendige Maßnahmen sind, bei denen eigentlich alle signalisiert haben, sie tragen die mit. Und ich hielt es damals für einen Fortschritt. Ich dachte, wir sind jetzt aus dem falschen Anlass auf dem richtigen Weg. Dieser Terrorakt von Solingen hätte sich aber natürlich mit den Maßnahmen dieses Sicherheitspakets nicht verhindern lassen. Der IS wird Wege finden, Attentäter einzuschleusen. Da werden Messerverbotszonen nicht dagegen wirken und wahrscheinlich auch nicht der Entzug von Sozialleistungen für Asylbewerber. Aber es gab eben vorher schon viele andere, die Öffentlichkeit schwer verstörende Taten.“
... über schwere Gewaltverbrechen von Migranten: „Es hat viele Leute immer wieder verstört, dass es da ein Muster gab, nämlich: alleinreisende männliche Asylbewerber, Heimat irgendwo zwischen Afghanistan und dem Maghreb. Man weiß, dass die schon oft kriminell geworden sind. Sie werden aber nicht gestoppt. Und irgendwann kommt das Messer und Menschen sind tot. Das ist immer wieder passiert – und dagegen hat unser Staat sich lange Zeit nicht wirklich gewehrt. Es wurde auch geleugnet, dass es dieses Muster gibt. Und nach Solingen dachte ich: jetzt haben wir das ist irgendwie mal erkannt, wir haben da ein Problem, wir müssen es lösen.“
... über Probleme mit Asylbewerbern in deutschen Kommunen, etwa bei Abschiebungen: „Im Sicherheitspaket steht ja jetzt nichts so Aufregendes drin. Das sind überwiegend einfach Dinge, wo ich als Kommunalpolitiker sage, das ist vernünftig, das ist pragmatisch, das ist gerecht. Warum soll jemand bei uns Sozialleistungen beziehen, der in einem anderen Land einen Asylanspruch hat? Warum soll es möglich sein, dass ich in einer Unterkunft, in einer Asylunterkunft, dass ich da einfach nur ins Nachbarzimmer gehen muss und dann kann die Polizei mich schon nicht mehr abschieben, weil dann die Unverletzlichkeit der Wohnung greift? Wenn man mit den Polizisten redet, was das für einen Frust auslöst, wenn du zum siebten Mal anrückst und die, die uns wirklich Probleme machen, die, die kriminell geworden sind, genau wissen, wie man sich den Methoden unseres Staates entzieht, – das kann man doch so einfach nicht mehr weiterlaufen lassen.“
„Warum soll jemand bei uns Sozialleistungen beziehen, der in einem anderen Land einen Asylanspruch hat?“, fragt Palmer.
... über Abschiebungen generell: „Ich habe seit Jahren festgestellt: In jeder Versammlung und jeder Stadt, wo immer ich über das Thema gesprochen habe, schieben wir die falschen ab. Die, die zur Arbeit gehen, die man deswegen auch greifen kann, die nicht untertauchen können. Da könnte ich Ihnen Beispiele nennen, Fahrradmechaniker, Logistiker, Altenpflege, alles in meiner Stadt passiert. Wenn man die hier behalten würde, die sich anstrengen und Teil unserer Gesellschaft werden wollen – und die Abschiebebemühungen nicht auf diejenigen konzentrieren würde, die regelmäßig abgeschoben werden. Teilweise sind gute Zuwanderer alle weg, die kriegt man. Wir haben vor allem die abgeschoben, die man kriegen konnte, und nicht die, die kriminell sind, die wussten, auf welchem Weg man sich der Abschiebung entzieht. Das fängt damit an, dass man die Identität verschleiert und gar nichts sagt. Auch weiß man im Land, man kommt und sind dann weg, wenn die Polizei dann doch mal abgreift. Und das hat in jeder Stadt eine riesige Mehrheit der Leute genau so gesehen, – dass wir das genau umdrehen müssen: die hierbehalten, die Teil unserer Gesellschaft sein werden und uns konzentrieren mit den Abschiebungen auf die Schwerkriminellen. Das ist aber nicht passiert.“
... über falschen Aktionismus der Politik: „Um Abschiebezahlen hochzuholen, hat man sich dann gerade erst wieder die gesucht, die man halt kriegen konnte. Und erst jetzt hat es diesen Wandel gegeben und der finde ich, ist auch wieder politisch komplett falsch aufgezogen worden – wegen des Timings. Hätte man früher damit begonnen, diese Schwerkriminellen abzuschieben, dann hätte das zum Vertrauensaufbau beigetragen – nachdem man jahrelang gesagt hat, es sei rechtlich wegen der Menschenrechte und des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs unmöglich, und so weiter. Wenn es jetzt plötzlich geht, dann untergräbt es das Vertrauen. Weil dann wird ja klar, das waren vorher alles nur Ausflüchte, vorgeschoben, es waren vorgeschobene Argumente. Es geht. Man wollte es nur nicht und hat behauptet, es ginge nicht. Und wenn man es dann auch noch so schlecht teilt und auch nur einmal macht, dann muss natürlich der Eindruck entstehen, eigentlich geht es hier nur darum, AfD-Wahlergebnisse zu beeinflussen. Also da kann man als AfD-Wähler nur sagen: mehr Einfluss auf die Politik kann ich ja gar nicht gewinnen als mit meiner Proteststimme. Und das finde ich den Grundfehler in dieser Debatte, den Druck so lange im Kessel ansteigen lassen, bis es wirklich kurz vor der Explosion ist und dann erst zu reagieren und dann noch mit so einer falschen Symbolik.“
... über den wirtschaftlichen Absturz Deutschlands: „Gerhard Schröder hat mit der Agenda 2010 Deutschland aus einer tiefen wirtschaftlichen Depression rausgeholfen und dem Leistungsprinzip wieder Geltung verschafft. Mit seiner Partei viel Ärger gehabt, aber den Grundstein gelegt für mindestens 15 Jahre Prosperität in diesem Land. Und jetzt habe ich gerade den Eindruck, dass da ein Bundeskanzler ist, der das Problem, dass die Wirtschaft in diesem Land brutal abschmiert, nicht bemerkt. Wir sind in den letzten zwei Monaten bei minus 10, minus 15 Prozent der Monatsumsätze. Das geht rasant, das ist ein Absturz, wie ich ihn nicht kenne, etwa im Maschinenbau, dem Herz Baden-Württembergs als Industrieland. Das sind wirklich bedrohliche Zustände. Und vom Bundeskanzler kriege ich darauf gar keine Reaktion. Und was mich jetzt als Kommunalpolitiker natürlich noch mehr beschäftigt, sind die Finanzen der Städte und Gemeinden.“
... über die Maßnahmen, die notwendig wären, um finanzielle Lücken in den Kommunen zu schließen: „Wir haben durch ausufernde Sozialgesetzgebung, das Bundesteilhabegesetz, Jugendhilfegesetze, Inklusionsgesetze, durch die enormen Aufwendungen für Flüchtlinge – für all diese Sozialkosten –, dadurch haben wir derzeit eine Kostenexplosion, die wir so noch nicht kannten. Bei stagnierenden Einnahmen. Und wenn ich in den städtischen Haushalt gucke, dann sehe ich nur noch ein Riesenloch, das ich am kommenden Wochenende mit dem Gemeinderat gemeinsam bearbeiten muss. Das Loch ist 40 Millionen Euro groß. Bis vor zwei Jahren waren wir in Tübingen eine prosperierende Stadt, heute ein Sanierungsfall, weil die Sozialkosten explodieren und Einnahmen stagnieren. Um das zu illustrieren: Das Loch könnten wir schließen durch Verdoppelung der Grundsteuer für alle, Streichung jeder zweiten Busfahrt, Schließung eines Theaters und Schließung eines Hallenbads, das würde ungefähr ausreichen, um dieses Loch, das wir derzeit haben, zu schließen. Da können Sie sich mal vorstellen, was das in der Bevölkerung auslöst. Dagegen ist das Lüftchen, was wir mit AfD-Wahlen in Ostdeutschland hatten, bisher harmlos.“
Ein wirtschaftlicher Absturz, den er so nicht kenne – Palmer besorgt bei Lanz.
... über den falschen Idealismus der Grünen bei Migration: „Man hat halt zu lange die Probleme beschwichtigt. Sie haben gefragt, ob es eine Lebenslüge ist. Ich war ja aus guten Gründen in der Partei, die da wahrscheinlich am meisten mit sich auch ringt. Wenn ich jetzt höre, dass es bei der grünen Fraktion prozentual mehr Abweichler gibt, ja sogar viel mehr Abweichler – dann weiß ich schon, woher das kommt. Bei den Grünen ist ja der Wunsch, es gut zu machen, Menschen zu helfen. Und ohne Frage gibt es auf diesem Planeten wahnsinnig viel Not. Und die zu lindern, ist doch einfach mal eine Motivation, die man anerkennen soll. Aber es wurde auch zu viel projiziert und erhofft, was sich halt leider so nicht bewahrheitet hat. Die Risiken, die wurden zu lange ausgeblendet, weil man sie nicht wahrhaben wollte. Das würde ich jetzt vielleicht doch nicht Lebenslüge nennen wollen, aber da muss eine Enttäuschung verarbeitet werden, dass manches nicht so gut geworden ist, wie wir es uns wahrscheinlich alle gewünscht hätten.“
... über den Rechtsruck der etablierten Parteien: „Ich finde die Interpretation, [wonach sich Parteien nach rechts orientieren, Anm. d. Red.] gar nicht hilfreich. Das ist diese ständige Diskussion über rechts und links – und nicht über richtig und falsch. Weil der was von rechts gesagt hat oder irgendwas dahin verschoben wird, darf das nicht sein. Ich finde, das sollten wir einfach mal hinter uns lassen. Die Frage ist: Ist eine sachliche Maßnahme richtig oder falsch? Und wenn man den ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck in jüngerer Zeit hört, dann sagt der: Wir hätten einfach häufiger auf Oberbürgermeister und Landräte hören sollen. Und wir haben diese Probleme seit Jahren, im Landkreistag, im Städtetag. Wir haben da den Eindruck, die wollen unsere Probleme gar nicht hören. Uns wird nicht geantwortet, wir kriegen keine Reaktion. Und man tut eigentlich so, als ob wir uns diese Probleme eher einbilden oder sie nicht lösen wollen. Und ich finde, da ist mehr Ernsthaftigkeit gefordert und nicht dieses Rechts-Links-Schema. Das finde ich überhaupt nicht hilfreich.“
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