Im „Maischberger“-Talk zeigt sich Bundeskanzler Olaf Scholz noch einmal gewohnt uneinsichtig und dreist. Nichts hat er falsch gemacht, schuld sind immer nur die anderen.
Das Beste zuerst: Im Interview bei Sandra Maischberger sagt Bundeskanzler Olaf Scholz, er könne sich gut vorstellen, dass die SPD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft wird. Da hat er wohl bei der letzten Forsa-Umfrage den roten und den schwarzen Balken verwechselt. Oder hat die Umfragen schon alle vergessen, das Gedächtnis des Kanzlers ist ja legendär schlecht.
Tatsächlich müsste die SPD in den nächsten drei Wochen die Zahl der Wähler, die ihr ihre Stimme geben wollen, verdoppeln. Hui, wird das eine Aufholjagd!
Scholz zu Gast bei einer genervten Maischberger.
Für das, was die Amerikaner eine lame duck nennen, also jemanden, der praktisch abgewählt, aber immer noch im Amt ist, tritt Scholz unverdrossen pampig und selbstgerecht auf. Ein Zweijähriger ist von einem illegalen Migranten erstochen worden. Na und? Da hat das BAMF „zu langsam gearbeitet“, aber ich habe ja für mehr Personal gesorgt und Digitalisierung, und mit dem Angriff Steiners wird das alles in Ordnung kommen. „Es wurde alles getan und es muss auch weiter etwas getan werden. Wir müssen da weiter hinterher sein und ich bin es auch.“ Nur gibt es da die europäischen Regeln … Wir müssen gemeinsam … Aber im nächsten Jahr …
Warum er den drei essenziellen Punkten von Friedrich Merz zur Wende in der Migrationspolitik nicht einfach zugestimmt habe? Scholz ereifert sich. Souverän auslassend, dass Merz ausdrücklich ein Gesprächsangebot gemacht hat, geifert er als vermeintlicher Merz: „DU musst mich retten, damit ich über ein Gesetz, über das ich mit dir nich’ reden will, so, wie ich es hingelegt hab, beschließe …“
Es ist hoffnungslos.
Maischberger weist Scholz darauf hin, dass Deutschland mit seinem Mickerwachstum von 0,3 Prozent jetzt wirtschaftlich das Schlusslicht unter den Industrienationen ist. Was denn seine Verantwortung dafür sei?
„Die Frage darf man stellen.“„Danke!“„Nein, nein, komm’ … die Frage muss man stellen.“
Nur, dass die Moderatorin dann keine Antwort bekommt. Seine Verantwortung, so Scholz, bestehe darin, es nicht „hingekricht“ zu haben, dass „mehr Geld für Investitionen“ bereitgestellt werden konnte. Also verantwortlich war Christian Lindner, weil er nicht noch mehr Schulden machen wollte.
Im Einspieler sagt Stefan Wolf vom Arbeitgeberverband Gesamtmetall): Wir brauchen Bürokratieabbau, haben viel zu hohe Unternehmenssteuern, Sozialversicherungsbeiträge. Scholz pickt sich nur den ersten Punkt heraus und behauptet wahrheitswidrig, wir hätten „beim Bürokratieabbau die meisten der letzten 10, 20 Jahre hingekricht“.
Wirtschaft und Finanzen, ein schwieriges Terrain für den Kanzler, aber Maischberger lässt nicht locker: Die Steuereinnahmen seien „nur gestiegen, 2018 bei etwa 700 Milliarden, sie waren im letzten Jahr bei 900 Milliarden, nee: 1000 wahrscheinlich, also einer Billion … also in Ihrer Zeit, seitdem Sie regieren, gab es immer mehr Steuereinnahmen.“Scholz: „Ja, und?“„Und Sie kommen trotzdem mit dem Geld nicht aus.“„Ja.“
Schöner hat noch nie ein Sozi sein Verhältnis zum Geld anderer Leute auf den Punkt gebracht. Klasse, Olaf! Auch zwei Billionen würde er locker ausgeben können – und zusätzlich noch die Schuldenbremse lockern, schließlich müssen wir helfen! Den Radlern in Peru, den vielen „zivilgesellschaftlichen“ Gruppen, die von einer zur nächsten Demo gefahren werden müssen …
Der Klassenkämpfer als Mittzwanziger: Nieder mit dem Kapitalismus!
Maischberger konfrontiert den Noch-Kanzler mit einem Zitat des 24-jährigen Olaf Scholz, der von der „Beseitigung des Kapitalismus“ sprach und von der „Vergesellschaftung der entscheidenden Produktionsmittel und der Beseitigung der darauf gegründeten Macht der Monopolbourgeoisie“. Und sie fragt, wie viel vom alten Antikapitalisten noch drin in ist in Olaf Scholz?
Grinsen. Wenn er wenigstens einmal ehrlich wäre, würde er jetzt sagen: Na raten Sie mal, Frau Maischberger, das hat man doch gesehen die letzten drei Jahre! Aber nein, er hat doch sein Leben lang immer mal neu bewertet und so weiter.
Aber Scholz pfeift weiter im dunklen Wald. Dreieinhalb Wochen noch, dann hat es sich ausgegrinst. Man zählt schon die Stunden runter, ehrlich.
Lesen Sie dazu auch:Das war schäbig, Herr Bundeskanzler!
