Tja, die Ausrede zieht schon mal nicht mehr!
Neuwahlen – WANN? Diese Frage beschäftigt zurzeit ganz Deutschland. Bundeskanzler Scholz kündigte nach dem Bruch der Ampelkoalition an, die Vertrauensfrage zu stellen, will den wichtigen Schritt für Deutschland aber erst am 15. Januar 2025 vollziehen. Würde bedeuten: Auch Neuwahlen frühestens im Frühjahr 2025.
Gestützt wird die Verzögerungstaktik des Kanzlers, dem es offenbar vor allem um möglichst langen Machterhalt geht, von Bundeswahlleiterin Ruth Brand, die in einem Brief an Scholz und vor laufender Tagesschau-Kamera allen Ernstes behauptete, baldige Neuwahlen seien unter anderem schwierig, weil es Probleme mit der raschen Papierbeschaffung für Wahlzettel gebe.
Nachzulesen hier: Wahnsinn um Neuwahlen: Angeblich nicht genug Papier vorhanden!
Die Ausrede hielt nicht lange! Alexander von Reibnitz, Hauptgeschäftsführer des Verbands Die Papierindustrie sagte ZDFheute jetzt nämlich: „Wir haben Papier. Die deutsche Papier-Industrie ist sehr leistungsfähig.“
Auf die Frage des ZDF, ob die deutsche Papier-Industrie das benötigte Material für Wahlunterlagen einer Neuwahl bereits im Januar liefern könne, entgegnet der Verband: „Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern.“
Eine Sprecherin des Verbands der Papier-Industrie bekräftigte laut ZDF zudem: „Es gibt keinen Papiermangel.“ Von Januar bis September 2024 habe die deutsche Papierindustrie nach Angaben des Verbandes rund 14,6 Millionen Tonnen Papier produziert – 4,7 Prozent mehr als im vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres, so das ZDF.
