Eigentlich hatte die in der bayerischen Landeshauptstadt München regierende Regierungskoalition von Rot-Grün bei der Kommunalwahl 2020 eine klare Mehrheit erhalten: Durch die Fraktionsgemeinschaft der SPD mit der paneuropäischen Volt-Partei und der Fraktionsgemeinschaft der Grünen mit der feministischen Rosa Liste kamen die beiden Regierungsfraktionen, den SPD-Bürgermeister Dieter Reiter eingerechnet, auf 44 der 81 Sitze im Stadtrat.
Doch die Stadtratsmehrheit in München bröckelt zunehmend. Am Montag verkündete dann der sozialdemokratische Stadtrat Nikolaus Gradl seinen Austritt aus Partei und Fraktion – die beiden Regierungsfraktionen schrumpfen damit weiter zusammen; bereits im Oktober wurden sie durch den Übertritt von Grünen-Stadtrat Delija Balidemaj zur CSU geschwächt. Mittlerweile halten sie nur noch eine knappe Zwei-Stimmen-Mehrheit, den Oberbürgermeister eingerechnet.
In einer Pressemitteilung begründete Gradl, der fast 17 Jahre für die Sozialdemokraten im Stadtrat saß und deren verkehrspolitischer Sprecher war, seinen Parteiaustritt mit einer zunehmenden Entfremdung: „Im Elfenbeinturm des Rathauses wird viel zu oft über die richtige Social-Media-Strategie diskutiert und nicht darum gerungen, welche Entscheidung die beste für die Münchner ist.“ Einer anderen Fraktion wird sich der Kommunalpolitiker voraussichtlich erst mal nicht anschließen.
Sein Austritt könnte für die rot-grüne Regierungskoalition jedoch zu einem größeren Problem werden: Bereits bei der Wahl eines Kulturreferenten fiel der grüne Stadtrat Florian Roth erst kürzlich im ersten Wahlgang durch – durch die nun weiter zusammengeschrumpfte Mehrheit könnte es für die Kommunalregierung zu solchen Niederlagen im Stadtrat noch öfter kommen.
Dementsprechend gereizt reagierte die SPD auf den Austritt Gradls: Gegenüber dem Münchener Merkur bedauerte zwar der SPD-Fraktionschef Christian Köning den Austritt Gradls, forderte ihn jedoch dazu auf, sein Stadtratsmandat an die Sozialdemokraten zurückzugeben, „um den Wählerwillen bestmöglich zu respektieren.“
Im Frühjahr stehen dann in ganz Bayern Kommunalwahlen an: Seit 2020 haben vor allem SPD und Grüne jedoch bundesweit an Beliebtheit eingebüßt – sie könnten bei diesen Wahlen ihre Stadtratsmehrheit in München verlieren. Die AfD, die bei der vergangenen Wahl nur vier Prozent gewonnen hatte, könnte unterdessen angesichts ihres bisherigen Umfragehochs deutlich hinzugewinnen.
