„Parteiische, linke Sender“: US-Regierung stoppt Finanzierung von dortigen Öffentlich-Rechtlichen

Die Trump-Regierung hat im US-Senat deutliche Kürzungen des amerikanischen Öffentlich-Rechtlichen Senderprogramms durchgesetzt: Die beiden Sendeanstalten PBS und NPR sollen demnach innerhalb der nächsten zwei Jahre kein öffentliches Geld der US-Bundesregierung mehr erhalten – insgesamt belaufen sich die Einsparungen daraus auf 1,1 Milliarden US-Dollar (umgerechnet rund 950 Millionen Euro).

Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, begrüßte bei einer Pressekonferenz die Entscheidung – „Das sind keine ehrlichen Nachrichtenorganisationen. Das sind parteiische, linke Sender, die vom Steuerzahler finanziert werden – und die Regierung ist nicht der Ansicht, dass dies eine sinnvolle Verwendung der Zeit und des Geldes der Steuerzahler ist“, kommentierte Leavitt. Auch US-Vizepräsident JD Vance feierte die Einstellung der Zahlungen an die amerikanischen Öffentlich-Rechtlichen in einem Beitrag auf X und bezeichnete es als einen „großen Sieg“.

Die Kürzungen kommen, nachdem die US-Regierung den US-Kongress, bestehend aus Repräsentantenhaus und Senat, gebeten hatte, ein Paket von 9,4 Milliarden US-Dollar an bereits beschlossenen Haushaltsausgaben wieder rückgängig zu machen – neben zahlreichen Programmen für Entwicklungshilfe waren auch die Ausgaben für NPR und PBS enthalten.

Nachdem das Repräsentantenhaus bereits im Juni den Kürzungen zugestimmt hatte, ging die Abstimmung nun mit leichten Änderungen bei einer Abstimmung von 51 zu 48 auch durch den Senat. Nun muss das Repräsentantenhaus noch dem leicht veränderten Kürzungspaket zustimmen – das gilt jedoch als Formalie.

Bereits im Mai hatte US-Präsident Donald Trump in einer „Executive Order“ angeordnet, die Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen in den USA einzustellen. Der US-Kongress hatte die Ausgaben für die Sender jedoch bereits bewilligt.

Die Öffentlich-Rechtlichen Sender kommentierten mit Schrecken die Entscheidung, ihnen die Gelder zu entziehen. Die Streichung der Gelder „schadet (…) Gemeinden und Wählern direkt und könnte durchaus Leben gefährden“, so NPR-Chefin Katherine Maher. Inwieweit die öffentlich-rechtlichen Sender tatsächlich von den Kürzungen betroffen sein werden, ist dabei unklar – die Sender erhalten nur einen geringen Teil ihres Budgets von der US-Bundesregierung.