Mehr als drei, vier Minister, die ihr Amt beherrschten, gab es nach meiner Erinnerung in keiner Bundesregierung. Das Kalkül, wer kommt ins Kabinett, um als Minister (oder Parlamentarischer Staatssekretär) einen baldigen Landtags-Wahlkampf für seine Partei mit Amtstitel und Steuergeld-finanziert zu gewinnen, ist auch nicht neu. Nun sieht es so aus, als kämen lauter Leute ins Kabinett, die weder das eine noch andere können. Das einzige, das die meisten gelernt haben, ist das Klüngeln in der eigenen Partei. Viele haben in jungen Jahren begonnen und kommen bis zur Rente aus dieser Parallelgesellschaft nie mehr raus.
CDU-General Linnemann nennt die Einsetzung des „Externen“ Karsten Wildberger, derzeit Geschäftsführer der Media-Saturn-Holding, als Digitalisierungsminister „die mutigste Entscheidung“ (RTL und ntv): „Aber es ist nötig, weil wir seit Jahren uns nicht mit Ruhm bekleckert haben, beim Thema Digitalisierung in Deutschland voranzukommen.“ Merke: Einen, der nicht aus dem Anlernberuf Parteifunktionär kommt, zum Minister zu machen, ist „mutig“. Linnemann sagt im Klartext, wer von der Sache etwas versteht, hat keine Kenntnisse im Haifischbecken Parteienstaat.
Bei den Parteien ist es wie in der Katholischen Kirche. Jeder katholische Mann könnte zum Papst gewählt werden, es muss kein Kardinal sein, es wurde aber fast immer einer – einige wenige niedrigere Ränge ausgenommen. Kanzler müsste kein Abgeordneter sein, war es aber immer, die meisten Minister auch. Solange sowieso feststeht, dass die Minderheiten-Grünen – streng überwacht von Haltungsmedien – den Kurs jeder Koalition bestimmen, egal ob sie ihr angehören oder nicht, sind Bewertungen von Kabinettsgliedern zwar journalistisch unvermeidlich, aber kein Anhaltspunkt für die Politik der Rampel.
Die Versorgung von Beitragszahlern und Nichtbeitragszahlern entzieht dem auch sonst schon obsoleten Beitragssystem den Boden. Das Bürokratiedickicht von Rentenanstalten, Scheinteilung in Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge usw. beenden, ist das Gebot der Stunde. Bürgergeld, Grundsicherung und Rente zu einem einzigen Grundauskommen zusammenfassen, direkt aus Steuermitteln bezahlen und die private Altersvorsorge steuerfrei stellen. Aber das wagt im real existierenden Staatssozialismus niemand.
Nach dem katastrophalen Stromausfall in Spanien und Portugal gestern Mittag sollen am Abend in Spanien 20 Prozent der Stromversorgung wieder hergestellt sein, in Portugal für etwa 750.000 der 6,5 Millionen Kunden. Gesternabend begann im TV das Framing, nicht die Solarstrom-Überproduktion sei die Ursache. Im Gegenteil hätte die „Erneuerbaren“ vor Schlimmerem bewahrt. Die fehlenden konventionellen Kraftwerke für den Kaltstart sollen wegkamoufliert werden.
Ein Blackout wie in Spanien wartet auch auf Deutschland: „Für den Schwarzstart benötigt man konventionelle Kraftwerke wie Gasturbinen, Kohlekraftwerke (den größten Teil hat Spanien stillgelegt) oder Pumpspeicherkraftwerke. Solaranlagen sind nicht schwarzstartfähig.“
Die Kontroverse über den Zusammenhang zwischen Blackout, Brownout und Energie-Mix hat noch gar nicht richtig begonnen. TE wird wie immer schon dabei sein bei dieser tabuisierten Debatte.
Ob der Kanzler der Rampel CDU-Merz wird, steht für mich nicht fest. In dieser Phase Umbesetzungen von höheren Beamtenpositionen im Kanzleramt bekannt zu geben, kann man als Zeichen von Selbstbewusstsein interpretieren oder von Naivität. Das Papstenklave ab 7. Mai wird kurz sein oder sehr lange dauern. Die Kanzlerwahl am vermuteten 6. Mai kann glatt verkaufen oder kompliziert. Aber vielleicht brauchen ja beide noch die Erleuchtung durch Pfingsten.
Pontifikalrequiem für Papst Franziskus | 29.04.25
