Parteispenden-Skandal bei der Saar-SPD weitet sich aus

Der Filz-und Spenden-Skandal im SPD-regierten Neunkirchen weitet sich aus – und er betrifft jetzt längst nicht mehr nur die Kommune, sondern den gesamten Landesverband. Nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung floss von der Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) eine Barspende von 5000 Euro zur Finanzierung eines Festes, das der SPD-Ortsvorsteher Heiko Schaufert organisierte und ausdrücklich als Parteiveranstaltung bewarb. Schaufert amtierte bis vor kurzem auch als Betriebsratschef der NVG, Oberbürgermeister Jörg Aumann (SPD) sitzt dem Aufsichtsrat der Gesellschaft vor, die sich zu 60 Prozent im Besitz der Stadt und zu 40 Prozent im Eigentum des Kreises befindet. Diese Spende würde, sollte sich der Vorgang so bestätigen, gleich doppelt gegen das Parteiengesetz verstoßen: Erstens erlaubt das nur Barspenden bis 1000 Euro, zweitens verbietet es generell Spenden von Unternehmen, die sich zu mehr als 25 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand befinden. Außerdem würde die Spende einen Untreuetatbestand bedeuten, und zwar schon wegen ihrer falschen Deklarierung. Laut Saarbrücker Zeitung würde der Betrag von der NVG mit dem Betreff „Sponsoring“ gebucht. Da allerdings keine Gegenleistung erfolgte, handelte es sich um kein Sponsoring – sondern schlicht um einen illegalen Geldfluss.

Der Skandal begann vor wenigen Tagen mit einer Enthüllung der Saarbrücker Zeitung, dass die NVG jahrelang für Mitarbeiter der Stadtverwaltung Gratis-Lustreisen veranstaltete. Oberbürgermeister Aumann stellte daraufhin NVG-Geschäftsführer Pascal Koch und Betriebsratschef Schaufert frei. Danach dauerte es nur einen Tag, bis jemand der Saarbrücker Zeitung eine brisante Information zuspielte: Der Oberbürgermeister sei selbst Profiteur des Filzes zwischen NVG, Verwaltung und SPD gewesen – denn er habe sich von der Verkehrsgesellschaft gratis zum SPD-Bundesparteitag am 11. Januar 2025 nach Berlin fahren lassen. Eine Anfrage von TE dazu ließ Aumann unbeantwortet. Der SPD-Landesverband beantwortete eine weitere TE-Anfrage nicht direkt: TE wollte wissen, ob Aumann den Fahrdienst nach Berlin bei der als geldwerte Leistung zugunsten der Partei angemeldet habe. Der Antwort lässt sich jedenfalls entnehmen, dass dies nicht der Fall war.

Oberbürgermeister Aumann amtiert auch als Vize-Vorsitzender der saarländischen SPD. An beiden Ämtern hält er bisher fest, lediglich seinen Posten als Aufsichtsratschef der NVG lässt er seit Dienstag „ruhen“.

Der Vorsitzende der AfD-Ratsfraktion Christoph Schaufert kündigte an, seine Fraktion werde Anträge zur Aufklärung des Filz-Skandals in den Stadtrat einbringen.