Über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ finanziert das Bundesfamilienministerium zahlreiche Vereine und Projekte mit rund 182 Millionen Euro jährlich. Ein Vorwurf, der dabei immer wieder aufkommt: Die Fördermittel würden vor allem an linke Lobbygruppen gehen, die sich ausschließlich dem „Kampf gegen Rechts“ verschrieben hätten. Eine Evaluation des Bundesprogramms beweist, dass der Vorwurf nicht von ungefähr kommt, sondern eine reale Grundlage hat.
In der kürzlich von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgestellten Untersuchung befragten die Studienautoren zahlreiche Personen, die durch das Bundesprogramm gefördert werden, welches Thema für die eigene Arbeit bedeutend sei. Und siehe da: Kaum ein Verein, der durch das Familienministerium gefördert wird, interessiert sich für die Bedrohung durch den Linksextremismus oder den Islamismus. Im Fokus steht vor allem die Gefahr des Rechtsextremismus und Rechtspopulismus.
Nur neun Prozent messen dem Islamismus eine „unmittelbare Bedeutung für die eigene Arbeit der Projekte“ bei. Beim Thema „Linke Militanz“ – Linksextremismus wird als Begriff erst gar nicht abgefragt – sind es magere ein Prozent. Der Großteil der Projekte beschäftigt sich mit dem „Kampf gegen Rechts“. Die Wissenschaftler fassen zusammen: „In den Online-Erhebungen bei den Akteur:innen des Bundesprogramms ‚Demokratie leben!‘ schätzen nur wenige Befragte die Phänomene des Links- und des islamistischen Extremismus als für ihre Arbeit bedeutsam ein.“
Die linke Schlagseite des Programms habe in den vergangenen Jahren sogar zugenommen, stellen die Studienautoren fest. „Islamismus“ und „Linke Militanz“ spiele eine immer geringere Rolle. „Zwischen den Jahren 2021 und 2023 wird in den Ergebnissen der Online-Erhebungen sogar eine Abnahme der Bedeutung dieser beiden Phänomene für die eigene Arbeit sichtbar.“ 2021 maßen noch 11 Prozent dem Thema „Linke Militanz“ eine unmittelbarer Bedeutung für die eigene Arbeit bei, beim Thema „Islamismus“ waren es 19 Prozent.
Durchgeführt hatte die Untersuchung das vom Familienministerium beauftragte und finanziell geförderte Deutsche Jugendinstitut. Somit beweist auch eine interne Studie: „Demokratie leben!“ ist ein Förderprogramm, das sich fast ausschließlich an linke Lobbygruppen richtet.
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