Der Folter-Diktator Baschar al-Assad wurde von islamistischen Milizen gestürzt. Die Situation dort: aktuell unklar. Einige Experten vermuten, das Land könnte nun in die Regierungshände von Islamisten fallen. Viele Exil-Syrer wiederum hoffen auf einen besseren Ausgang und wünschen sich eine Rückkehr in ihre Heimat. Tausende Syrer aus der Türkei machten sich bereits auf den Weg zurück.
Jedoch beziehen Tausende in Deutschland lebende Exil-Syrer Sozialhilfe. Könnten also womöglich bald auch viele Syrer zwischen Deutschland und Syrien durch einen Flug-Trick pendeln? Und einige davon womöglich gar auf Stütze-Kosten? Im Sommer erst gab es in Deutschland eine größere Debatte über afghanische Flüchtlinge, die Heimaturlaub in Afghanistan machten, wovon einige wohl auch Stütze beziehen.
Fakt ist: 518.000 Syrer kriegen mittlerweile Stütze – das sogenannte „Bürgergeld“. Das ist fast die Hälfte der insgesamt 972.460 hier lebenden Menschen aus Syrien (Quelle: Bundesamt für Statistik). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verzeichnete 72.420 Erstanträge auf Asyl durch Syrer. Das ergibt eine Zahl von einer Million Personen.
Syrische Familien warten am Cilvegozu-Grenzübergang in der Nähe der südtürkischen Stadt Antakya darauf, von der Türkei nach Syrien zu gelangen.
Den Anspruch auf Bürgergeld erwirbt ein syrischer Staatsbürger jedoch nach frühestens 18 Monaten des Aufenthaltes in Deutschland. Zuvor erhält er Zahlungen über das Asylbewerberleistungsgesetz.
Und: Lediglich 222.610 Syrer in Deutschland gingen im Mai 2024 einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, zahlten also in die Sozialkassen ein (Quote 32,7 Prozent) – zum Vergleich: Bei Deutschen lag die Quote bei 65,3 Prozent.
Wer als Arbeitsloser verreist, muss beim Jobcenter nur „Urlaub“ ankreuzen.
Fakt ist auch: Asyl-Migranten, welche arbeitslos gemeldet sind und Bürgergeld beziehen, müssen nicht mal dem Jobcenter mitteilen, in welchem Land sie Urlaub machen wollen. Das Jobcenter in Bremen sagt zu NIUS, dass Bürgergeld-Empfänger eine „Ortsabwesenheit von bis zu 21 Tagen pro Jahr mit dem Jobcenter“ abstimmen müssen. ABER: „Bürgergeld-Empfänger sind nicht verpflichtet, dem Jobcenter mitzuteilen, wo sie sich in dieser Zeit aufhalten.“
Da Personen nach der Genfer Flüchtlingskonvention sowie mit einem subsidiären Schutzstatus NICHT mit dem Flugzeug außerhalb der EU mit einer Genehmigung reisen können, fällt diese Gruppe raus. Sie könnten nicht mit einem Trick Heimaturlaub oder eine Pendelreise nach Syrien machen.
Lediglich Personen in der Flüchtlings-Gruppe (5090 Personen) besitzen einen sogenannten „Blauen Reisepass“ und könnten erst in die Türkei fliegen und mit einem Visum-Trick (separater Visums-Zettel statt eines Stempels im Reisepass) anschließend nach Syrien reisen. Denn mit einem Blauen Pass dürfen anerkannte Flüchtlinge nicht in das Land reisen, in dem sie verfolgt werden!
Heißt: Syrer aus dieser Personengruppe könnten mit einem Flug-Trick zwischen Deutschland und Damaskus pendeln. Ähnlich wie dies anerkannte Flüchtlinge aus Afghanistan tun.
Einige Asyl-Migranten aus bestimmten Staaten wie Afghanistan reisen mit einem Stempeltrick heimlich in die Heimat.
„Wenn eine Person mit Schutzstatus, also mit einem blauen Flüchtlingspass, wieder nach Deutschland einreist, sehen wir das zwar auf der Passagierliste. Aber weder die Türkei noch der Iran stempelten zuvor die erfolgte Einreise in den Reisepass. Die Stempel aus der Türkei und dem Iran befinden sich im Beiblatt, auf dem das Visum drin ist. Das Visum wiederum befindet sich nie fest im Reisedokument“, erklärte ein Bundespolizist bei NIUS über afghanische Flüchtlinge, die Heimaturlaub machen.
Grundsätzlich besteht immer die Möglichkeit, mit einem gut gefälschten Pass per Flugzeug von Deutschland über Transitstaaten wie die Türkei bis nach Syrien zu reisen – das sind jedoch bisher sehr seltene Fälle, wie Bundespolizisten am Flughafen erzählen. Fälschungen erkenne man in den meisten Fällen sofort.
In Deutschland feierten am Sonntag tausende Exil-Syrer auf der Straße den Sturz von Assad.
Bei Menschen mit einem subsidiären Schutz ist die Abschiebung ausgesetzt, weil in dem Land z.B. Gefahr für Leib und Leben droht. Personen dieser temporär schutzberechtigten Gruppe sind hier per Dokumente geduldet und dürfen nicht einfach in andere Länder reisen – ansonsten droht die Duldung zu erlöschen! Meistens liegt deren Reisepass beim Ausländeramt in der Aktenmappe, aufgrund der ausgesetzten Abschiebung. Ein Urlaub muss bei den Ausländerbehörden extra beantragt werden und kann nicht in Nicht-EU-Staaten wie die Türkei erfolgen.
Nicht anerkannte Flüchtlinge ohne Blauen Pass können auch nicht einfach einen Flug in Transitländer wie die Türkei nehmen. Sobald eine Buchung geschieht, gelangt der Name in die sogenannte „Passenger Name Record (PNR)“-Datenbank. Die Fluggesellschaft übermittelt dann die Namen an die Bundespolizei.
Ein Berliner Bundespolizist meint gegenüber NIUS, dass es jedoch eine neue Grau-Zone seit der Ampel-Regierung gäbe. „Falls ein Exil-Syrer in das von der Ampel-Regierung erschaffene ‚Chancen-Aufenthaltsrecht‘ nach fünf Jahren rutscht, dann wäre es ebenso möglich, mit dem Visum-Trick über die Türkei bis nach Damaskus zu pendeln.“ Denn: „Dann hat die Person ja eine Aufenthaltserlaubnis und kann folglich mit einem Reisedokument ins Ausland fliegen.“
Wer außerhalb des Schengen-Raumes reist, braucht einen dafür gültigen Pass und gegebenenfalls ein Visum.
Auch Menschen mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht wechseln nämlich in das Bürgergeld. „Spätestens mit der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG erfolgt für Leistungsberechtigte ein Rechtskreiswechsel aus dem AsylbLG in das SGB II“, schreibt das BMI. „Der Rechtskreiswechsel gilt ab dem Folgemonat.“ Automatisch rutschen arbeitslose Migranten ins Bürgergeld und erhalten so mehr Geld, als ihnen vorher über das Asylbewerberleistungsgesetz zustand.
Logisch sei es, dass nun viele in Deutschland lebende Exil-Syrer in ihre Heimat fahren wollen, erklärt der Berliner Polizist: „Man hat auf den Jubel-Protesten am Wochenende in der Hauptstadt und in anderen Städte wie Essen gesehen, dass die Mehrheit friedlich den Sturz des Diktators Assad feierte“.
ABER: „Auffällig waren doch ebenfalls immer wieder vereinzelt Menschen und Männergruppen, die hier Allahu Akbar riefen als womöglich eine Art Sympathie mit den dortigen Islamisten-Kämpfern.“
Essen (NRW): Diese Männer feierten den Assad-Sturz mit Gebeten im öffentlichen Raum. Foto: Frank Schneider / X @chefreporterNRW
Weiter erklärt der Polizist gegenüber NIUS: „Einige syrische Männer beteten sogar mitten auf der Straße oder vor Hauseingängen. Womöglich werden sich Teile dieser Gruppe in den nächsten Monaten über eine Route auf nach Syrien machen – ohne, dass wir Bundespolizisten dies erstmal bemerken sollen, damit sie sich eine Rückkehr nach Deutschland offen halten. Einfach ist das nicht – für die meisten ist das ohne Blauen Pass eben unmöglich.“
Sehen Sie in dem Video, wie eine Protest-Gruppe auf einem Essener Weihnachtsmarkt „Allahu Akbar“ ruft:
Ebenso ist es grundsätzlich möglich, dass syrische Bürgergeld-Empfänger das Geld nach Damaskus bald vermerkt „pendeln“ lassen. „Die durchaus wahrscheinlichere Variante ist, dass ein Teil der Familie in der Bundesrepublik bleibt, während ein anderer Teil zurück nach Syrien geht und dort von einem Anteil der Sozialhilfe aus Deutschland lebt“, erklärt ein Bundespolizist vom Frankfurter Flughafen gegenüber NIUS.
10. Dezember: Ein bewaffneter Miliz-Kämpfer geht zwischen syrischen Kunden auf dem Al-Hamidiyeh-Markt in Damaskus.
„Bürgergeld wird in der Regel sehr oft in das Ausland, darunter Afrika und Naher Osten, geschickt. Wenn Hunderttausende Menschen zurück nach Syrien kehren, dann pendeln sehr wahrscheinlich automatisch auch mehr Stützebeträge rüber nach Aleppo oder Damaskus“, erklärt der Polizist weiter. „Dort ist das Geld selbstverständlich viel mehr wert, die betroffene Familie kann überaus gut von den deutschen Sozialbeiträgen leben.“
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