Eine 14-köpfige afghanische Familie hat vor dem Berliner Verwaltungsgericht Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht, um ihre Einreise zu erzwingen.
Die Klägerin fordert für sich und ihre 13 Angehörigen die Ausstellung von Visa auf Grundlage einer bestehenden Aufnahmezusage der alten Bundesregierung. Laut einem Sprecher des Gerichts ist die Klage eingegangen, berichtet Welt, zudem wurde demnach ein Eilantrag gestellt, um das Auswärtige Amt zur Ausstellung der Visa zu verpflichten.
Wie das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, wartet die Familie seit 16 Monaten in Pakistan auf die Ausreise. Die Klägerin hatte demnach vor der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für die Regierung gearbeitet. Die Aufnahmezusage aus Deutschland umfasst laut Bericht auch mehrere minderjährige Kinder. Es seien bereits Sicherheitsinterviews geführt und die Ausstellung der Visa im März bestätigt worden – dann erfolgten jedoch weitere Befragungen, wodurch der geplante Abflug verpasst wurde.
Die Familie befindet sich offenbar in einer brezligen Lage: Ihre pakistanischen Visa sind abgelaufen, eine Verlängerung wurde laut ARD-Bericht nicht gewährt. Es droht Abschiebung. Derzeitige Koalitionsvereinbarungen von SPD und Union sehen vor, freiwillige Bundesaufnahmeprogramme wie das für Afghanistan weitgehend zu beenden und keine neuen aufzulegen.
Das Bundesaufnahmeprogramm richtet sich an Afghanen, die wegen ihrer Arbeit in Politik, Justiz oder Medien durch die Taliban gefährdet sind. Die Auswahl der Gefährdeten ist jedoch oft zweifelhaft.
Immer wieder schlagen Sicherheitsbehörden Alarm. Im Jahr 2025 informierte die Bundespolizei bereits in 59 Fällen das Auswärtige Amt über sicherheitsrelevante Erkenntnisse zu Afghanen, die im Rahmen des Programms nach Deutschland gebracht werden sollten.
