„Perspektivisch auch bundesweit“: Hessen startet KI-Videoüberwachung

Im Dezember hat der hessische Landtag die Rechte der Polizei erweitert und im Zuge dessen auch die Videoüberwachung in der Öffentlichkeit mittels künstlicher Intelligenz beschlossen. In wenigen Wochen soll ein Pilotprojekt im Frankfurter Bahnhofsviertel starten. „Ich rechne damit, dass wir KI in Hessen in zwei bis drei Jahren umfassend im Rahmen der Videoüberwachung nutzen werden“, teilte der hessische Innenminister Roman Poseck gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland mit.

Schon jetzt gibt es an Brennpunkten Videoüberwachungsmaßnahmen – diese soll ausgeweitet und eine Auswertung der Aufnahmen mit KI erstmals in Hessen umgesetzt werden. „Keiner will chinesische Verhältnisse bei der Videoüberwachung“, versprach Poseck dahingehend, „aber die Menschen haben eine hohe Erwartungshaltung an die Politik, für ein Höchstmaß an Sicherheit zu sorgen und Straftaten zu verhindern.“

Das soll in den nächsten Jahren in Hessen mittels KI-Videoüberwachung passieren – aber „perspektivisch sollte dies auch bundesweit gelten“, forderte Poseck jetzt. Zur Debatte stand das auch nach dem Anschlag in Solingen im August 2024. Nancy Faeser präsentierte damals ein Sicherheitspaket: Hier war die Rede von einem „biometrischen Abgleich von allgemein öffentlich zugänglichen Internetdaten“ (Apollo News berichtete).

Umgesetzt wurde dieses Vorhaben bislang noch nicht. Anders in Hessen: Das hier im Dezember von CDU und SPD gegen den gemeinsamen Widerstand von AfD, FDP und Grünen beschlossene „Gesetz zur Stärkung der Inneren Sicherheit“ sieht unter anderem vor, dass die Polizei Videoaufnahmen für Ermittlungszwecke mittels KI analysiert, wenn Straftaten verhindert und untersucht werden sollen oder Waffengebrauch vorliegt.

Im Falle einer zu erwartenden Gefahr sollen sogar Angriffsbewegungen in Echtzeit erfasst und ein biometrischer Abgleich von Personen in Echtzeit möglich sein, die Aufnahmen werden dafür mit einer Datenbank verglichen. So sollen auch Opfer von Straftaten oder vermisste Personen identifiziert werden können.